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Wann ist der Familienunterhalt relevant?

Gläubiger und Taschengeld

Der Familienunterhalt ist nur dann praxisrelevant, wenn Gläubiger des nicht erwerbstätigen Ehegatten in dessen Taschengeldanspruch pfänden wollen, weil der Taschengeldanspruch Bestandteil des Familienunterhalts ist.

Praxisbeispiel:

Frau Helga Schubert möchte sich ein eigenes Auto in Höhe von 6.000 Euro kaufen, hat selbst aber kein eigenes Einkommen, um die Raten an das Autohaus zu bezahlen. Sofern die Raten von ihr nicht bezahlt werden können, müsste sie unter Umständen die eidesstattliche Versicherung abgeben.

Allerdings hat ihr Ehemann ein gutes Einkommen von 5.000 Euro netto. Dadurch, dass die Eheleute sehr sparsam sind, verbleibt nach Abzug der monatlichen Kosten für ihren Lebensbedarf ein Einkommen von 3.000 Euro.

Frau Helga Schubert hätte zum einen gegen Ihren Ehemann einen Anspruch auf Taschengeld in Höhe von 5% des Resteinkommens von 3.000 Euro, also 150 Euro.

Zum anderen hätte Frau Schubert einen Anspruch auf Familienunterhalt in Höhe von 3/7 seines Einkommens ohne die Schulden, also 1.285 Euro von 3.000 Euro Resteinkommen.

Im Einzelfall kann in den Anspruch auf Taschengeld von Gläubigern vollstreckt werden. Bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss der Schuldner, in diesem Fall Frau Helga Schubert, nähere Angaben zum Einkommen des Ehepartners und zu ihrem Taschengeldanspruch machen.

Der Taschengeldanspruch ist aber nur dann pfändbar, wenn der Familienunterhaltsanspruch über der Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO liegt. Die Pfändungsfreigrenze liegt derzeit bei 930 Euro.

Da hier der Familienunterhaltsanspruch mit 1.285 Euro über der Pfändungsgrenze liegt, kann demnach bei Frau Schubert in das Taschengeld von 150 Euro gepfändet werden. Allerdings muss ihr regelmäßig 3/10 ihres Taschengeldes verbleiben und nur 7/10 dürfen von ihrem Taschengeld gepfändet werden. Danach verbleibt ihr von 150 Euro ein Betrag von 45 Euro als Taschengeld und der Rest, also 105 Euro können gepfändet werden.

Expertentipp:

Sparen Sie nicht, wenn es um Ihr Leben oder Ihre Vorsorge geht! Um eine mögliche Pfändung des Taschengeldanspruches zu vermeiden, ist es bei entsprechend hohem Einkommen und bestehenden Verbindlichkeiten des nicht erwerbstätigen Ehegatten nicht sinnvoll, permanent sparsam zu leben. Wenn die Ehegatten regelmäßig höhere Kosten für Versicherungen, geleaste Fahrzeuge, Hypothekenabzahlung usw. haben, bleibt weniger für die Schulden eines nicht verdienenden Ehegatten übrig.

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