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Was hat sich durch das Kindschaftsverbesserungsgesetz aus dem Jahr 2002 geändert?

Die Familienrechtsreform von 2002

Im Jahre 2002 kam es zu einer großen Familienrechtsreform, in der die Rechte des Kindes erheblich gestärkt worden sind. Ursache der Reform waren mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen das bisher geltende Recht wie folgt kritisiert worden ist:

  • Vor der Reform wurde im Fall der Scheidung das alleinige Sorgerecht für die Kinder häufig auf einen Elternteil, meistens die Kindesmutter, übertragen. Dieses zwingende alleinige Sorgerecht nach einer Scheidung hat der Gesetzgeber als verfassungswidrig anerkannt.
  • Es kann eine Beschränkung der Haftung von Kindern für den von Eltern eingegangenen Verbindlichkeiten stattfinden.
  • Kinder das Recht bekommen müssen, Kenntnis von der eigenen Abstammung zu bekommen.
  • Auch nicht miteinander verheiratete Eltern müssen auf eigenen Wunsch die Möglichkeit haben, das gemeinsame Sorgerecht auszuüben.
  • Die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern ist verfassungswidrig.
  • Auch der nichteheliche Vater sollte grundsätzlich der Adoption seines Kindes zustimmen müssen.

Stärkung der Rechte von Kindern und Vätern

Das Kindschaftsverbesserungsgesetz wurde also mit dem Gedanken eingeführt, dass dadurch die Rechte des Kindes sowie die Stellung des biologischen Vaters gestärkt werden sollte. Hierzu hat der Gesetzgeber folgende Änderungen eingeführt:

  • Begrenzung der Vaterschaft auf die Zeit bis zur rechtskräftigen Scheidung und Möglichkeit zur Vaterschaftsanerkennung durch einen Dritten
  • Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder
  • Stärkung der Rechtsstellung des nichtehelichen und nichtsorgeberechtigten Vaters bezüglich des Umgangsrechts und der Adoption
  • Freie Entscheidung der Eltern über die Gestaltung des Sorgerechts
  • Stärkung der Stellung des Kindes durch eigenes Umgangsrecht und Anspruch in einem Verfahren auf eigenen Anwalt
  • Betonung der fortbestehenden gemeinsamen Elternverantwortung nach dauernder Trennung der Eltern durch Gleichrangigkeit von gemeinsamer elterlichen Sorge und Alleinsorge
  • leichte Stärkung der Rechtsstellung von Stiefeltern durch erstmalige Erwähnung im Gesetz, eigenes Umgangsrecht und rechtliche Gleichstellung mit Pflegeeltern bei Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteiles
  • Vereinfachung des Familienverfahrensrechtes durch Übertragung von Zuständigkeiten des Vormundschaftsgerichtes auf das Familiengericht ("Großes Familiengericht")

Auf das Abstammungsrecht wirkt sich das Kindschaftsverbesserungsgesetz wie folgt aus:

  • Es erfolgte keine Neubestimmung der Abstammung von der Mutter, sondern nur eine Klarstellung, § 1591 BGB; es gibt damit in Deutschland keine besondere Regelung der Leihmutterschaf
  • Die Vaterschaftszurechnung bei während einer Ehe geborener Kinder wird jetzt auf die Zeit bis zur Rechtskraft der Scheidung begrenzt, § 1592 Nr. 1 BGB. Vater kraft Gesetzes ist nicht der geschiedene Ehemann der Mutter, wenn das Kind nach Rechtskraft der Scheidung geboren wird. Auch er kann Vater nur noch durch Anerkennung werden.

    Ausnahmen:

    • Geburt des Kindes nach dem Tode des Vaters, wenn die Mutter nicht zuvor wieder geheiratet hat, § 1593 Abs. 1 S. 1 BGB
    • Geburt des Kindes nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrages und Anerkennung der Vaterschaft des leiblichen Vaters mit Zustimmung der Mutter und des Ehemannes, § 1599 Abs. 2 BGB, mit der Folge, dass das Kind zunächst ehelich geboren und mit Rechtskraft der Scheidung ohne weiteres Kind des leiblichen Vaters wird. Alle Anerkennungs- und Zustimmungserklärungen müssen öffentlich beglaubigt sein, §§ 1599 Abs. 2, 1597 BGB
  • Die Vaterschaftsanerkennung bedarf jetzt der Zustimmung der Mutter, § 1595 BGB, der Zustimmung des Kindes dagegen zusätzlich nur noch, wenn der Mutter die elterliche Sorge nicht zusteht:
    • Das beschränkt geschäftsfähige Kind zwischen 14 und 18 Jahren erklärt die Zustimmung selbst mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, § 1596 Abs. 2 S. 1, 2 BGB
    • Für das geschäftsunfähige oder unter 14-jährige Kind erfolgt die Zustimmung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes, § 1596 Abs. 1 S. 3,4, Abs. 2 BGB
    • Dass die Vaterschaftsanerkennung schon vor der Geburt des Kindes - und auch bei noch bestehender Vaterschaftszurechnung zu einem anderen Mann - erklärt werden kann, wurde jetzt gesetzlich klargestellt, § 1594 Abs. 4 i.V.m. § 1599 Abs. 2 BGB
  • Für alle Feststellungs- und Anfechtungsklagen ist jetzt das Familiengericht zuständig, § 1600e BGB; neben der Vaterschaftsfeststellungsklage gibt es jetzt nur noch eine einheitliche Vaterschaftsanfechtungsklage mit einheitlicher Anfechtungsfrist von 2 Jahren, § 1600 b BGB
  • Die gesetzliche Empfängniszeit wurde von 302 auf 300 Tage verkürzt, § 1600 d Abs. 3 BGB
  • Der Kreis der Anfechtungsberechtigten wurde auf die Mutter erweitert, § 1600e Abs. 1 BGB; Dieses hat zur Folge, dass im Vaterschaftsanfechtungsverfahren das Kind nicht mehr Partei sein muss; der leibliche Vater hat aber nach wie kein Anfechtungsrecht
    • Durch das eigene Klagerecht der Mutter vermindern sich die Vertretungsprobleme beim minderjährigen Kind ein. Es bedarf jetzt nur dann noch eines Ergänzungspflegers, wenn
    • bei bestehender Ehe beide Eltern oder auch die Mutter allein sorgeberechtigt und damit kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen (§§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1775 Abs. 1 Nr. 1, 3 BGB ) sind oder
    • nach Scheidung der Ehe:
    • die Mutter zwar grundsätzlich vertretungsbefugt (§ 1629 Abs. 2 BGB) ist, aber die Vertretungsbefugnis durch das Familiengericht wegen erheblichen Interessengegensatz zum Kind zu entziehen ist, und zwar im Rahmen einer Gesamtabwägung zwischen dem natürlichen Interesse des Kindes auf Kenntnis von der eigenen Abstammung einerseits und sonstigen Kindeswohlgesichtspunkten (§§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 1, 2 BGB)

    oder

    • Mutter und Vater sorgeberechtigt sind, weil dann der Vater als Partei in jedem Fall gem. § 181 BGB von der Vertretung ausgeschlossen und eine Alleinvertretung durch die Mutter wegen gesetzlich vermuteter Interessenkollision nicht möglich ist.
    • Nach der Gesetzeslage unklar ist, wer für die Einrichtung der Ergänzungspflegschaft zuständig ist: Familiengericht oder Vormundschaftsgericht: § 1909 Abs. 2 BGB spricht für die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts. Mit dem OLG Zweibrücken, OLG Stuttgart und seit neustem auch dem OLG Hamburg ist jedoch von der Zuständigkeit des Familiengerichts auszugehen, weil insoweit § 1693 BGB gilt.
    • Die praktischen Probleme der Bestellung eines Ergänzungspflegers könnten in den Fällen der Alleinsorge der Mutter auch durch die Einrichtung einer Beistandschaft nach § 1712 ff BGB gelöst werden; die alleinsorgeberechtigte Mutter muss nur einen entsprechenden Antrag an das Jugendamt stellen, § 1714 BGB.
  • Auch für das Kind beträgt die Anfechtungsfrist 2 Jahre, beginnt jedoch mit der Volljährigkeit neu und bei späterer Erlangung der Kenntnis von Umständen erst mit Erlangung der Kenntnis, § 1600 b Abs. 3 BGB. Als - verfassungsrechtlich für notwendig gehaltenen - Ersatz für ein ausdrückliches Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung hat das Gesetz jetzt lediglich ein Sonderanfechtungsrecht des volljährigen Kindes auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist geschaffen, wenn es später Kenntnis von Umständen erhält, "aufgrund derer die Folgen der Vaterschaft für es unzumutbar werden", § 1600 b Abs. 5 BGB.

Was das genau heißen soll, blieb auch im Gesetzgebungsverfahren unbestimmt, angeblich um "die Einzelfallgerechtigkeit" nicht zu begrenzen.

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