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Wem gehört der Hund bei Scheidung oder Trennung - Haustiere und deren Rechte

Wer darf nach der Trennung oder Scheidung den Hund behalten? Mögliche Streitpunkte bei Scheidung: der Hund und wer sein Herrchen bleiben darf.

„So ein armer Hund“. Trennen oder scheiden sich Ehepartner, steht oft auch das Schicksal des gemeinsamen Hundes oder der Katze zur Debatte. Der Blick ins Gesetz enttäuscht. Es findet sich keine Regelung, die das Schicksal eines Haustieres zum Gegenstand hätte.

Auch die Rechtsprechung ist karg, wenn es bei Trennung und Scheidung um „tierische“ Streitfragen geht.

Das Wichtigste für Sie:

  • Tiere sind zwar keine Sachen, aber dennoch sind die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden. Tiere sind in Falle einer Trennung oder Scheidung als „Hausrat“ anzusehen.
  • Für Tiere, die während der Ehe gemeinsam angeschafft wurden, gilt die Hausratsverteilung. Sie werden nach den Grundsätzen der „Billigkeit“ verteilt.
  • Billigkeit“ stellt darauf ab, was im Einzelfall vernünftig ist: Demjenigen Ehepartner, zu dessen Gunsten die besseren Argumente sprechen, wird das Tier zugesprochen.
  • Steht der Hund oder die Katze im Alleineigentum eines Ehepartners, kann er das Tier auch nach der Trennung oder der Scheidung behalten.
  • Tiere, die der Berufsausübung oder dem persönlichen Gebrauch (Blindenhund) dienen, unterliegen ebenfalls nicht der Hausratsverteilung.
  • Es gibt keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch für den Hund, jedoch steht es den Ehepartnern bei einer Scheidung frei, Regelungen zum Unterhalt bis zum Ableben des Tieres zu treffen.
  • Wie auch bei Kindern sollte bei Tieren das Wohlbefinden des Hundes oder der Katze Maßstab sein. Regeln Sie in einem Ehevertrag oder bei einer Scheidung in einer Trennungsfolgenvereinbarung, welcher Partner das Tier bekommen soll und inwieweit dem anderen Partner ein Besuchs- und Umgangsrecht eingeräumt wird.

Rechtsstellung von Hund und Katze

Tiere sind keine Sachen (§ 90 BGB). Dennoch sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90 S.2 BGB). Damit sind vor allem die Tierschutzgesetze gemeint. Geht es um Trennung oder Scheidung, ist die Vorschrift des § 1361a BGB der einzige Maßstab, den das Gesetz vorgibt. In dieser Vorschrift regelt das Gesetz die Verteilung der Haushaltsgegenstände, wenn sich Ehepartner trennen. Ergänzend bestimmt § 1 Hausratsverordnung, dass der Richter entscheidet, wenn sich Ehepartner nicht über die Verteilung ihres Hausrates einigen können. Tiere sind insoweit also als „Hausrat“ zu verstehen.

Welche Maßstäbe gelten im Detail?

  1. Die Hausratsverteilung kommt nur für Tiere in Betracht, die während der Ehe angeschafft wurden. Ein Tier, das ein Partner bereits in die Ehe mitbrachte, geerbt hat oder ihm persönlich von einem Dritten geschenkt wurde, verbleibt ihm allein.
  2. Steht das Tier im Alleineigentum eines Ehepartners, kann er das Tier auch nach der Trennung behalten und kann es gegebenenfalls vom Partner herausverlangen. Im Streitfall bedarf es allerdings des Eigentumsnachweises. Dieser kann durchaus problematisch sein.
  3. Tiere, die der Berufsausübung dienen (Lawinenhund, Polizeihund) unterliegen nicht der Hausratsverteilung.
  4. Tiere die dem persönlichen Gebrauch dienen (Blindenhund) gehören demjenigen, der auf das Tier angewiesen ist.
  5. Tiere, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden nach den Grundsätzen der „Billigkeit“ verteilt (§ 1361a Abs. II BGB). Können sich die Ehepartner nicht einigen, entscheidet das zuständige Gericht, was „billig“ ist (§ 1361a Abs. III BGB).

    Billigkeit ist ein Rechtsbegriff. Er stellt darauf ab, was im Einzelfall vernünftig ist und bedeutet konkret, dass das Tier letztlich demjenigen Ehepartner zugesprochen wird, zu dessen Gunsten die besseren Argumente sprechen. Solche Aspekte können sein: …

    • Das Tier hat zu einem Partner eine besonders starke emotionale Bindung.
    • Ein Partner hat zeitlich und beruflich bedingt bessere Möglichkeiten, das Tier zu versorgen.
    • Ein Partner hat räumlich bessere Möglichkeiten, das Tier unterzubringen und artgerecht zu halten (Vergleich Großraumwohnung / Einzimmerwohnung; Stadtwohnung / Wohnung im Grünen mit Auslauf).

      In diesem Sinne entschied das OLG Zweibrücken (Az. 2 UF 87/05), dass der Hund in seiner gewohnten Umgebung bleiben durfte und sprach das Tier der Ehefrau zu, die in der gemeinsamen früheren Ehewohnung verblieben war.

      In einer Entscheidung des OLG Schleswig (Az. 15 UF 143/12) hatte ein Ehepaar drei Hunde. Da die Ehefrau zwei Hunde unstreitig behalten durfte, entsprach es der „Billigkeit“, dem Ehemann ebenfalls einen Hund zuzugestehen.

Expertentipp:

Erhält ein Partner das Tier zugesprochen, kann es durchaus zweckmäßig sein, dem anderen Partner ein großzügiges Besuchsrecht einzuräumen und ihm freizügig den Umgang mit dem Tier zu ermöglichen.

Jeder, der ein Tier beansprucht, sollte darüber nachdenken, dass das Tier rund um die Uhr versorgt und betreut werden möchte. Wer berufstätig ist, in Urlaub fahren möchte oder kränklich ist, sollte froh sein, wenn er das Tier im Bedarfsfall dem Partner übergeben kann. Insofern scheint es wenig zielführend, gerade mit dem Partner wegen des Tieres einen endlosen Streit vom Zaun zu brechen. Irgendwie sind in dieser Situation beide aufeinander angewiesen.

Umgangsrecht für den Hund bei Scheidung und Trennung?

In den wenigen Gerichtsentscheidungen, die es zu Haustieren bei Trennung und Scheidung gibt, wird oft ein Umgangsrecht für den Hund eingeklagt. Umgangsrechte für Tiere werden überwiegend abgelehnt. Es gebe dafür keine rechtliche Grundlage. Umgangsrechte gewährt das Gesetz nur im Zusammenhang mit Kindern. Dabei gehe es vornehmlich um das Kindeswohl. Ein Hund sei vielmehr ein Haushaltsgegenstand und unterliege der Hausratsverteilung (OLG Bamberg Az. 7 UF 103/03).

Ähnlich entschied das OLG Hamm (Az. 10 II WF 240/10). Es verweigerte dem Ehepartner jeglichen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Nutzungsmöglichkeit mit dem Tier. Auch dieses Gericht stellt darauf ab, dass es dafür keine Rechtsgrundlage im Gesetz gebe.

Es gibt aber auch gegenteilige Entscheidungen. So entschied das LG Duisburg (Az. 5 S 26/11), dass bei Trennung und Scheidung jeder Partner ein wechselseitiges Umgangsrecht beanspruchen könne. Danach durfte jeder Partner den Hund für zwei Wochen im Monat zu sich nehmen. Ansatz war, dass der Hund im gemeinschaftlichen Eigentum stand und jeder Miteigentümer vom anderen verlangen könne, das gemeinsame Eigentum (also den Hund) gleichermaßen nutzen zu dürfen.

Ähnlich entschied das AG Bad Mergentheim (Az. 1 F 143/95). Das Gericht nahm die Klage offenbar sehr ernst und beauftragte einen Tierarzt, der ein tierpsychologisches Gutachten erstellte. Darin stellte der Tierarzt fest, dass es für den Hund vorteilhaft sei, auch mit dem Herrchen Umgang zu pflegen. Da das Tier im Gerichtstermin dem Herrchen auf den Schoß sprang und ihn durch das Gesicht schleckte, entschied das Gericht, dass es der „Billigkeit“ entspreche, dem Kläger ein Umgangsrecht mit dem Tier zu gewähren.

Fazit:

Prozessprognosen sind schwierig. Verbindliche Regelungen gibt es nicht. Wer dennoch ein Umgangsrecht wünscht, sollte dem Ehepartner vielleicht die Vorteile vor Augen führen und möglichst eine Vereinbarung herbeiführen. Wer sich für den Gerichtsweg entscheidet, muss seinen Vortrag so gestalten, dass hinreichende Gründe vorgetragen werden, die dem Richter eine Entscheidung nach „Billigkeit“ ermöglichen.

Unterhaltsanspruch für den Hund bei Scheidung und Trennung?

Ein Partner, der das Tier behält, kann jedenfalls nach dem Gesetz keinen Unterhaltsanspruch geltend machen. Anders ist der Fall, wenn die Parteien bei der Scheidung vereinbaren, dass das bislang gemeinsam gehaltene Haustier bei der Ehefrau verbleibt und der Ehemann bis zum Ableben des Hundes einen monatlichen Betrag bezahlt. In einer Entscheidung des OLG Zweibrücken (Az. 2 UF 87/05) wurde der zahlungssäumige Ehemann verpflichtet, den Unterhalt bis zum Ableben des Hundes fort zu bezahlen.

Hunde sind nicht erbfähig

Es kommt vielfach vor, dass Hunde in einem Testament als Erbe bedacht werden. Tiere sind jedoch nicht rechtsfähig und damit auch nicht erbfähig.

Nur wer rechtsfähig ist, kommt überhaupt als Erbe in Betracht (§§ 1922, 1923 BGB). Ein solches Testament ist null und nichtig. Wer den Liebling nach seinem Ableben dennoch absichern möchte, kann in einem Testament den Erben verpflichten, das Tier zu versorgen. Das Testament wird insoweit mit einer Auflage belastet. Um sicherzustellen, dass der Erbe das Tier tatsächlich versorgt, kann zugleich eine Vertrauensperson als Testamentsvollstrecker bestimmt werden.

Expertentipp:

Tiere sollten nicht unbedingt als Ersatz für ein vielleicht fehlendes gemeinsames Kind herhalten müssen. Gleichermaßen, wie bei Umgangsrechten mit Kindern ausschließlich das Kindeswohl im Vordergrund steht, sollte auch bei Tieren das Wohlbefinden des Tieres Maßstab sein. Es empfiehlt sich, in einer Trennungsfolgevereinbarung zu regeln, welcher Partner das Tier bekommen soll und inwieweit dem Partner ein Besuchs- und Umgangsrecht eingeräumt wird.

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