Iranische Ehe: Scheidung durch „Talaq“ möglich

 
 

Eine iranische Ehe kann auch vor einem deutschen Gericht auf Grundlage des Ausspruches „Talaq“, was so viel heißt wie „Ich will geschieden werden“ oder „Ich verstoße Dich“, geschieden werden. Das gilt zumindest dann, wenn die Eheleute diese Bedingung in ihrer Heiratsurkunde vereinbart hatten. So lautet am 07. Mai 2013 eine Entscheidung (3 UF 267/12) des Oberlandesgerichts Hamm, die ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts Essen bestätigt.

Es ging dabei um eine 23-jährige iranische Frau und einen 31 Jahre alten iranischen Mann, die sich im Jahr 2009 das Jawort gaben. Geheiratet hatten Sie in der iranischen Stadt Karadj auf Grundlage des islamischen Rechts.

Die Heiratsurkunde wurde von den Familien der Eheleute ausgehandelt und dann von ihnen vereinbart. Sie enthielt auch eine „Vollmacht“ zugunsten der Ehefrau. Auf Grundlage dieser Vollmacht war sie berechtigt, die Scheidung zu beantragen. Für einen eventuellen Scheidungsantrag wurden zudem verschiedenen Bedingungen in der Urkunde festgelegt.

Im Jahr 2010 kam eine gemeinsame Tochter zur Welt und 2011 zog die Familie vom Iran nach Deutschland und lebte fortan in Essen. Mitte Oktober trennte sich das Ehepaar. Im Juni 2012 beantrage die Ehefrau die Scheidung, welche im November 2012 auch rechtskräftig wurde.

„Talaq“ durch Scheidungsantrag

Ihr Ehemann war damit aber nicht einverstanden. Er legte gegen den Scheidungsbeschluss des Familiengerichts Essen Beschwerde ein. Diese wurde aber nun vom Oberlandesgericht Hamm zurückgewiesen.

Zur Begründung hieß es, dass die Eheleute in ihrer Heiratsurkunde die Geltung des iranischen Rechts vereinbart hätten. Aus diesem Grund müsse der Scheidungsantrag auch nach materiellem iranischen Scheidungsrecht beurteilt werden. Die Eheurkunde umfasste dabei auch eine Regelung nach der die Ehefrau zum Ausspruch des „Talaq“ berechtigt gewesen sein. Durch die Abgabe ihres Scheidungsantrags und durch ihre Erklärungen vor den Familiengerichten, sich scheiden lassen zu wollen, habe sie von diesem Recht auch Gebrauch gemacht.

Zudem seien die Scheidungsgründe erfüllt, die in der Scheidungsurkunde vereinbart worden waren. Der Ehemann habe mindestens ein halbes Jahr lang keinen Unterhalt an seine Frau gezahlt. Außerdem habe er sich ihr gegenüber schlecht benommen. Er habe sie aus Gründen der Eifersucht überwacht und sie beleidigt und bedroht. Deswegen dürfe ihr eine Fortsetzung ihres Ehelebens nicht zugemutet werden.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

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