Nicht alle Scheidungskosten absetzbar

 
 

Kosten, die im Zusammenhang mit einer Scheidung auftreten, sind nicht unbedingt von der Steuer absetzbar. Diese Möglichkeit bestehe nur dann, wenn diese Kosten als zwangsläufig anzusehen sind. So entschied das Finanzgericht München in einem Urteil vom 21.08.2012 (AZ: 10 K 800/10).

In dem Verfahren ging es die Steuererklärung des Klägers für die Jahre 2006 und 2007. In beiden Steuerklärungen wollte der Mann unter anderem Aufwendungen für seine Scheidung als außergewöhnliche Belastungen anerkennen lassen.

Absetzung von Scheidungskosten

Für seine Einkommenssteuererklärung 2006 machte der Mann für sein Scheidungsverfahren mehr als 9500 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dazu gehörten Anwaltshonorare für die Scheidung und für die Regelung des Kindes- und Trennungsunterhalts sowie Prozess- und Gerichtskostenvorschüsse. Für die darauf folgende Einkommenssteuererklärung 2007 machte er noch einmal knapp 5000 Euro Kosten für seine Scheidung geltend. Dabei ging es diesmal um das Gerichtsverfahren, Gebühren für die Regelung des Zugewinns und des Kindes- und Trennungsunterhalts.

Der Mann hatte seine Rechnung aber sprichwörtlich ohne das Finanzamt gemacht. Dieses erkannte für 2006 nur Scheidungskosten von 3500 Euro und für 2007 von 1500 Euro an. Als Begründung wurde genannt, dass für eine Scheidung nur die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten, wie beispielsweise Prozesskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich anerkannt werden würden.

Der Mann erhob Einspruch. Das Finanzamt betonte daraufhin erneut, dass die Schätzung der Scheidungskosten weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden sei. Die 3500 Euro für 2006 würden die Scheidungskosten und den auf die reinen Scheidungskosten entfallenden anteiligen Prozesskostenvorschuss voll abdecken. Und bei den Aufwendungen für die Regelung des Kindes- und Trennungsunterhalts handele es sich nicht um zwangsläufig entstandene Kosten. Zudem lägen für die übrigen Aufwendungen keine Rechnungen vor. Auch für Jahr 2007 könnten nur die Kosten für das Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. Die Rechnungen für die Regelung von Zugewinnausgleich, Kindes- und Trennungsunterhalt sind ebenfalls mangels Zwangsläufigkeit nicht zu berücksichtigen. Für die restlichen Beträge lägen auch hier keine genügenden Unterlagen vor.

Scheidungsfolgesachen nicht zwangsläufig

In seiner Klage beim Finanzgericht München wollte der Kläger nun für beide Jahre die Scheidungskosten in voller Höhe geltend gemacht wissen. Seine Klage wurde aber abgewiesen und auch eine angestrebte Revision wurde in dem Verfahren nicht zugelassen.

Das Gericht berief sich in seinem Urteil auf die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten seien unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig anzusehen. Alle weiteren Kosten für Scheidungsfolgesachen (vermögensrechtliche Regelungen, Ehegatten-/Kindesunterhalt, Umgangs- und Sorgerecht) seien aber nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Sie seien deswegen nicht zwangsläufig, weil die Ehegatten sich in diesen Belangen auch ohne die Mitwirkung des Familiengerichts einigen könnten.

Quelle: Finanzgericht München

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