Selbstbehalt beim Kindesunterhalt

• Die Höhe des Kindesunterhalts orientiert sich an den Beträgen, die in der Düsseldorfer Tabelle vorgegeben sind.
• Es gibt einen Mindestunterhalt für Kinder, aber eben auch den Selbstbehalt, der die Existenz des Unterhaltszahlers sichern soll. So soll das Unterhaltsrecht möglichst fair alle Bedürfnisse in Einklang bringen.
• Heiratet der Unterhaltspflichtige erneut, ist er bzw. sie weiterhin zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Die Kinder aus der vorigen Beziehung sind mit Kindern aus der neuen Ehe gleichgestellt.

Der Selbstbehalt ist dem Unterhalt zahlenden Elternteil grundsätzlich zu belassen. Er muss also nur den Unterhalt zahlen, der über seinem Selbstbehalt liegt. Wie Sie sehen, ist der Selbstbehalt gegenüber Kindern geringer als der Selbstbehalt gegenüber Ex-Partnern, da Kinder besonders schutzbedürftig sind.

Wenn Sie als zahlungspflichtiger Elternteil nicht vermeidbare höhere Wohnkosten haben, was nur in den seltensten Fällen der Fall ist, so kann ausnahmsweise Ihr Selbstbehalt erhöht werden.

Wenn Sie als zahlungspflichtiger Elternteil erneut verheiratet sind und Ihr neuer Ehegatte berufstätig ist, kann Ihr Selbstbehalt unter Umständen erheblich verringert oder gar auf null reduziert werden. Je höher die Einkünfte Ihres neuen Ehegatten sind, umso mehr muss davon ausgegangen werden, dass dieser Sie mitversorgen kann, so dass Sie Ihre Einkünfte ausschließlich zur Zahlung des Unterhalts für alle Ihre Kinder einsetzen können.

Als Elternteil sind Sie verpflichtet, alle verfügbaren Mittel für den Unterhalt Ihres Kindes einzusetzen. Steht Ihnen nicht genug Geld zur Verfügung, sind Sie nicht nur moralisch, sondern vor allem auch rechtlich verpflichtet, über Ihre eigentliche hauptberufliche Tätigkeit hinaus unter Umständen zusätzlich eine zumutbare Nebentätigkeit aufzunehmen oder Überstunden zu tätigen. Auch sind Sie dazu verpflichtet zu versuchen, Ihre Erwerbschancen durch Weiterbildungsmaßnahmen zu verbessern.

Die Rechtsprechung spricht hier von einer gesteigerten Unterhaltspflicht. Sie werden allenfalls dann entlastet, wenn der betreuende Elternteil den fehlenden Barunterhalt durch eigene Einkünfte ausgleichen kann, ohne dass er den eigenen angemessenen Unterhalt dadurch gefährdet. Vor allem dürfen Sie sich Ihrer Unterhaltspflicht nicht dadurch entziehen, dass Sie Ihre bisherige Arbeitsstelle aufgeben und sich beispielsweise der Betreuung Ihrer Kinder aus zweiter Ehe widmen und dort den Hausmann oder die Hausfrau spielen.

Wichtig ist zu wissen, dass die Kinder aus beiden Ehen gleichrangig nebeneinander stehen. Beim Kindesunterhalt und Selbstbehalt muss es dann so sein, dass Sie das für den Kindesunterhalt verfügbare Einkommen auf Ihre Kinder aus beiden Ehen aufteilen müssen. Wenn Sie die Kinderbetreuung in Ihrer neuen Ehe übernehmen, muss es so sein, dass dadurch die Unterhaltsverhältnisse in der neuen Ehe günstiger gestaltet werden können, weil beispielsweise Ihre neue Ehefrau beruflich mehr verdient als Sie verdienen würden. Aber auch dann bleiben Sie verpflichtet, eine Nebentätigkeit anzunehmen, um Ihren minderjährigen unverheirateten Kindern aus erster Ehe Barunterhalt leisten zu können. Tun Sie dies nicht, wird Ihnen ein entsprechendes theoretisch erzielbares „fiktives“ Einkommen angerechnet.

Zu einer gewissen Entlastung trägt bei, dass der Kindesunterhalt vorrangig vor anderen Unterhaltsansprüchen zu bedienen ist. Da sich Kinder schlecht selbst ernähren können, sind ihre Ansprüche vorrangig. So stehen die Unterhaltsansprüche Ihres Ex-Partners stets an zweiter Stelle. Der Ex-Partner erhält nur den Rest des noch verfügbaren Einkommens.

> Nachehelicher Unterhalt

Diese Regelung führt dazu, dass aus Ihrem Einkommen nach Abzug Ihres Selbstbehalts der Kindesunterhalt vollumfänglich erfüllt sein muss, bevor der nachrangige Unterhaltsanspruch bedient werden darf. Es ist also nicht so, dass der Anspruch Ihres Kindes sich auf das Existenzminimum beschränken würde und der darüber hinaus verfügbare Betrag dem zweiten Unterhaltsberechtigten zugutekäme. Vorrangig und vollumfänglichist der Kindesunterhalt zu erledigen.

Das Unterhaltsrecht strebt an, das zur Verfügung stehende Einkommen möglichst fair zu verteilen und allen Familienmitgliedern eine staatlich unabhängige Versorgung zu sichern. Kein Elternteil soll mehr zahlen, als sein Einkommen hergibt, aber es soll auch kein Kind zu kurz kommen, weil ein Elternteil erneut heiratet oder nicht mehr arbeitet. Lassen Sie die Unterhaltshöhe für Ihre familiäre und finanzielle Situation am besten individuell berechnen.