Homo-Ehe

Eigentlich ist das Thema erledigt. Die Homo-Ehe ist seit Oktober 2017 möglich. Aber da auch Selbstverständlichkeiten Fragen aufwerfen, dürften Sie dennoch Informationsbedarf haben. Sie möchten wahrscheinlich wissen, was genau es mit der Homo-Ehe auf sich hat und was sich für Sie geändert hat und welche Möglichkeiten jetzt bestehen.

Das Wichtigste

  • Der Bundestag hatte zum 1.10.2017 die Ehe für alle beschlossen und damit die Homo-Ehe möglich gemacht.
  • Statt Homo-Ehe sollte besser von der gleichgeschlechtlichen Ehe oder von der eingetragenen Lebenspartnerschaft die Rede sein.
  • Im BGB wird die Ehe nunmehr als zwischen zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts definiert.
  • Eingetragene Lebenspartnerschaften bestehen unverändert fort.
  • Sie können Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft jederzeit in eine Ehe umwandeln.
  • Wegen der Möglichkeit der Homo-Ehe können Sie keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr neu begründen.
  • Möchten Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft beenden, müssen Sie die Aufhebung betreiben. Eine Scheidung kommt nicht in Betracht. Das Ergebnis ist gleich.
  • Die Homo-Ehe begründet die gleichen Rechte und Pflichten wie eine normale Ehe auch.
  • Sie können in der Homo-Ehe nunmehr das Kind Ihres Lebenspartners oder Ihrer Lebenspartnerin adoptieren.
  • Wird in Ihre gleichgeschlechtliche lesbische Ehe ein Kind geboren, ist Ihre Partnerin nicht automatisch Vater des Kindes.
  • Sind Sie gleichgeschlechtlich verheiratet, gilt das Eherecht des BGB. Dort ist im Detail geregelt, welche Rechte und Pflichten Sie haben.
  • Laut Statistik lebten im Jahr 2015 ca. 43.000 Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen. In 2016 wurden davon 1.238 aufgehoben.

Was ist der Anlass für das Thema „Homo-Ehe“?

Seit dem 1. Oktober 2017 wurde die „Ehe für alle“ legalisiert, es steht somit jedem offen, eine gleichgeschlechtliche Ehe zu begründen

Seit dem 1. Oktober 2017 wurde die „Ehe für alle“ legalisiert, es steht somit jedem offen, eine gleichgeschlechtliche Ehe zu begründen

Der Deutsche Bundestag hatte im Juni 2017 die „Ehe für alle“ beschlossen und damit die Möglichkeit eröffnet, dass auch gleichgeschlechtliche Paare ab dem 1. Oktober 2017 eine Ehe begründen können. Die Entwicklung hatte sich praktisch über Nacht ergeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Interview geäußert, dass sie die Ehe für alle befürworte. Es wurde vermutet, dass sie diese Äußerung im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl traf, um sich die Möglichkeiten einer Koalition mit SPD oder Grünen, die der Ehe für alle positiv gegenüberstehen, offen zu halten. Da der betreffende Gesetzentwurf des Bundesrats aus dem Jahr 2015 fix und fertig vorlag, brauchte der Bundestag nur noch eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen. Nach Umfragen ist die Homo-Ehe weitgehend anerkannt und wird in der Gesellschaft zunehmend akzeptiert (siehe auch: Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland).

Wieso ist von Homo-Ehe die Rede?

Homo-Ehe hört sich irgendwie herabsetzend an. Schließlich gibt es auch nicht die Hetero-Ehe. Korrekt ist, wenn die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, in der sich zwei gleichgeschlechtliche Partner oder Partnerinnen rechtlich formal zueinander bekennen, als gleichgeschlechtliche Ehe oder in der anderen Rechtsform als eingetragene Lebenspartnerschaft bezeichnet wird.

Wie wurde das BGB geändert?

In § 1353 S. 1 BGB hieß es früher: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“ zu. Jetzt steht dort: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“.

Was ist mit bestehenden Lebenspartnerschaften?

Soweit Sie bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenleben, bleibt Ihre Lebenspartnerschaft als solche bestehen. Sie sind keineswegs verpflichtet, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Sie können alles belassen wie es ist.

Kann ich meine eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln?

Ergänzend wurde im Lebenspartnerschaftsgesetz § 20a eingefügt. Dort steht: Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden“.

Kann ich auch künftig eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen?

Dadurch, dass mit der Homo-Ehe die Ehe für alle möglich ist, können Sie keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr begründen. Wenn Sie also einen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner heiraten möchten, müssen Sie eine Ehe begründen.

Ich möchte meine eingetragene Lebenspartnerschaft beenden, kann ich mich scheiden lassen?

Es besteht die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln

Es besteht die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln

Leben Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, gilt nach wie vor das Lebenspartnerschaftsgesetz. Möchten Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft beenden, müssen Sie die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen (§ 15 LPartG). Nur die Ehe kann geschieden werden. Letztlich handelt es sich aber nur um ein Wortspiel, da die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Aufhebung einer Ehe nach gleichen Regeln ablaufen. Sie reichen also dazu ein Antrag beim örtlich für Sie zuständigen Familiengericht ein und beantragen dort die Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Möchten Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft lediglich in eine Ehe umwandeln, brauchen Sie nicht die Aufhebung zu betreiben, sondern können durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten die eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln und damit eine Ehe begründen.

Ist die Homo-Ehe genau das gleiche wie eine Ehe?

Auch in der Ehe haben Sie als gleichgeschlechtliche Partner die gleichen Rechte wie jeder andere Ehegatte auch. Wesentliche Unterschiede wurden bereits in den Jahren zuvor beseitigt, so dass Sie insbesondere im Mietrecht, Erbrecht und Steuerrecht einem Ehegatten gleichgestellt wurden.

Kann ich das Kind meines Lebenspartners adoptieren?

Sobald Sie Ihren gleichgeschlechtlichen Lebenspartner oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin geheiratet haben, können Sie gemeinsam ein fremdes Kind adoptieren, genau so wie heterosexuelle Paare auch. Das Adoptionsrecht brauchte dafür nicht geändert zu werden, da dort nur allgemein von Ehepaaren die Rede ist. Als Ehepaar zählen nunmehr auch gleichgeschlechtliche Paare.

Wie ist das, wenn in der gleichgeschlechtlichen Ehe ein Kind geboren wird?

Einen kleinen Unterschied gibt es. Darin ist aber allein die Natur schuld. In § 1592 BGB ist der Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat.

Wird nun in Ihrer gleichgeschlechtlichen lesbischen Homo-Ehe ein Kind geboren, ist die Partnerin nicht automatisch rechtlicher „Vater“ des neugeborenen Kindes. Als Frau können Sie schlecht Vater sein. Sind Sie also die Ehefrau einer Mutter in der lesbischen Ehe, müssen Sie weiterhin das Kind adoptieren, um ebenfalls Mutter des Kindes zu werden.

Welche Rechte genau habe ich als gleichgeschlechtlicher Partner in der Ehe?

Das Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ist umfangreich. Es gilt ohne größere Einschränkungen wie bereits in der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Einige Beispiele verdeutlichen Ihre Situation:

  • Richtungsweisend ist § 1353 S. 2 BGB, wonach die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und füreinander Verantwortung tragen.
  • In der Ehe können Sie einen gemeinsamen Ehenamen führen oder es bei Ihren bisherigen Namen belassen (§ 1355 BGB).
  • In der Ehe ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten zu besorgen. Kauft Ihr gleichgeschlechtlicher Ehepartner-/in Lebensmittel ein und lässt beim Supermarkt anschreiben, sind auch Sie verpflichtet, die Rechnung zu bezahlen (§ 1357 BGB).
  • Ehegatten sind einander zum Familienunterhalt verpflichtet. Dies bedeutet, dass Sie durch Ihre Arbeit und mit Ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten haben (§ 1360 BGB).
  • Der Umfang Ihrer Unterhaltspflicht umfasst alles, was nach den Verhältnissen erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und Ihre persönlichen Bedürfnisse und den Lebensbedarf der gemeinsamen Kinder zu befriedigen (§ 1360a BGB).
  • Hat Ihr Ehegatte Verbindlichkeiten, vermutet das Gesetz zugunsten der Gläubiger, dass die in Ihrem Besitz befindlichen beweglichen Gegenstände auch Ihrem Ehegatten gehören und vom Gerichtsvollzieher gepfändet werden können (§ 1362 BGB).
  • In der Ehe leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihr eventueller Zugewinn während der Ehe wird erst im Hinblick auf die Scheidung ausgeglichen (§ 1363 BGB). Sie können stattdessen notariell auch Gütertrennung vereinbaren.
  • Verstirbt Ihr Ehegatte, sind Sie neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder des verstorbenen Ehegatten) zu einem Viertel erbberechtigt. Der Zugewinnausgleich erfolgt dadurch, dass sich Ihr gesetzlicher Erbteil um ein Viertel der Erbschaft erhöht. Sie erben dann die Hälfte des Nachlasses.
  • Möchten Sie die Ehe aufheben, müssen Sie die Scheidung beantragen. Es gilt ausschließlich das Scheidungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1564 ff BGB).
  • Im Hinblick auf die Scheidung haben Sie Anspruch auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich sowie Trennungs- und Ehegattenunterhalt.

Welchen Stellenwert hat die Homo-Ehe in der Statistik?

Sobald gleichgeschlechtliche Lebenspartner oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen geheiratet haben, können Sie gemeinsam ein fremdes Kind adoptieren

Sobald gleichgeschlechtliche Lebenspartner oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen geheiratet haben, können Sie gemeinsam ein fremdes Kind adoptieren

Laut Statistik (Destatis Statistisches Bundesamt) lebten im Jahr 2015 in Deutschland etwa 94.000 Paare in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Davon wiederum lebten mit ca. 43.000 Paaren 46 % in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Da die Statistik auf Antworten von Betroffenen beruht, gehen Schätzungen davon aus, dass es in Deutschland im Jahr 2014 ci. 223.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gegeben haben dürfte. 2016 wurden 1.238 eingetragene Lebenspartnerschaften aufgehoben. Demgegenüber gab es im Hinblick auf Ehen 400.115 Eheschließungen und 162.397 Scheidungen.

Fazit

Mit der Zeit gehen die Dinge ihren Gang. Auch mit der Homo-Ehe war und ist das nicht anders. Sind Sie dann verheiratet und leben in einer Ehe, sollte Ihrem Werdegang innerhalb der Gesellschaft nichts mehr im Wege stehen.

Autor:  Volker Bellaire

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