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Kein Einkommen für die Einkommensermittlung des Unterhaltsschuldners

Nicht zum Einkommen des Unterhaltsschuldners zählen:

  • Sozialhilfe
  • Unterhaltsvorschuss
  • Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld II bei demjenigen, der Unterhalt verlangt
  • Erziehungsgeld
  • Hausgeld des Strafgefangenen
  • Arbeitnehmersparzulage
  • Freiwillige Leistungen Dritter, die nicht nur deshalb gezahlt werden, um denjenigen Elternteil von der Unterhaltspflicht zu entlasten
  • Haushaltsführung in der Ehe und Betreuung der Kinder, wenn sonst kein Einkommen bei diesem Elternteil vorhanden ist

Praxisbeispiel:

Hilde Gert bezieht Arbeitslosengeld II und betreut den mit Franz Gert gemeinsamen Sohn Tommy. Bei der Berechnung des Unterhalts für Tommy, welchen Franz Gert als Barunterhalt zu zahlen hat, wird nicht das Arbeitslosengeld II seiner Frau herangezogen. Würde Herr Franz Gert allerdings selbst als Unterhaltspflichtiger Arbeitslosengeld II beziehen, so würde ihm das sehr wohl als Einkommen angerechnet werden.

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