Scheidung und Kurzarbeit

Leben Sie getrennt oder stehen Sie vor der Scheidung oder beziehen Sie bereits nachehelichen Ehegattenunterhalt, reduziert Kurzarbeit das unterhaltsrelevante Einkommen Ihres unterhaltspflichtigen Ehepartners, dem Unterhaltsschuldner. Der unterhaltspflichtige Ehepartner hat dann aufgrund seines verringerten Einkommens wahrscheinlich nicht mehr so viel Liquidität zur Verfügung, dass er oder sie den ursprünglich festgesetzten oder vereinbarten Unterhalt in voller Höhe so wie bisher zahlen könnte. Die Frage ist, wie sich das verringerte Einkommen auf den Unterhalt auswirkt. Um die Auswirkungen einschätzen zu können, sollten Sie wissen, was Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld bedeuten.

Kann ein Unternehmen seine Arbeitnehmer nicht mehr ausreichend beschäftigen, kann es Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer leisten dann weniger Arbeitszeit als vertraglich vereinbart, erhalten dafür aber auch weniger Lohn (§§ 95 ff SGB III).

Kurzarbeitergeld ist eine Entgeltersatzleistung. Für die Bundesagentur für Arbeit ist es günstiger, Kurzarbeitergeld zu zahlen, als wenn der Arbeitnehmer betriebsbedingt entlassen wird und Arbeitslosengeld bezieht.

Die Kurzarbeit soll Unternehmen in der Corona-Krise helfen, wirtschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden. Vorher muss das Unternehmen versuchen, Arbeitsausfälle durch Urlaubsgewährung oder Überstundenabbau zu verhindern. Kurzarbeit ist vom Unternehmen als Arbeitgeber zu beantragen.

Das Unternehmen zahlt dann nur noch Gehalt und Sozialabgaben in dem Umfang, in dem der Mitarbeiter noch arbeitet. Arbeitet er beispielsweise 50 Prozent weniger, zahlt der Arbeitgeber noch die Hälfte des Gehalts und entsprechende Abgaben.

Zusätzlich bekommt der Arbeitnehmer noch ein Kurzarbeitergeld. Es errechnet sich aus der Differenz zum normalen Gehalt bei regulärer Arbeitszeit. Die Arbeitsagentur zahlt dann 60 % des Verdienstausfalls. Arbeitnehmer mit Kinder erhalten 67 Prozent Kurzarbeitergeld.

Bislang konnten Arbeitgeber nur dann Kurzarbeit beantragen, wenn wenigstens 30 Prozent der Arbeitnehmerschaft Kurzarbeit leisten sollte. Im Hinblick auf die Corona-Krise hat der Bundestag am 13.3.2020 Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Jetzt können auch Unternehmen, in denen es für nur 10 Prozent der Beschäftigten keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, in Kurzarbeit gehen. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 und besteht bis zum .

Bei der Berechnung wird nicht das „normale“ Netto aus der Lohnabrechnung zugrunde gelegt, sondern ein pauschaliertes Nettoentgelt. Die Agentur für Arbeit hält zur Berechnung eine Tabelle bereit.

Regelungen im Detail

• Kurzarbeitergeld erhalten nur Arbeitnehmer.
• Wer die Regelaltersgrenze erreicht und im Folgemonat Regelaltersrente bezieht sowie geringfügig Beschäftigte, Selbstständige, Beamte und Beschäftigte im Krankengeldbezug haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
• Das von der Arbeitsagentur gezahlte Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Allerdings sind die Beträge bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes zu berücksichtigen. Der Progressionsvorbehalt erhöht den Steuersatz, nach dem das reguläre Einkommen zu versteuern ist.
• Soweit es im Unternehmen eine flexible Arbeitszeitregelung gibt, muss der Arbeitnehmer sein Arbeitszeitguthaben anteilig einbringen und damit den Arbeitsausfall kompensieren.
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, also Minusstunden, vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll nach aktueller Rechtslage vollständig oder teilweise verzichtet werden können.
• Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr müssen vor der Kurzarbeit abgebaut werden.
• Eine Nebentätigkeit, die der Arbeitnehmer bereits vor Beginn der Kurzarbeit ausübte, wird auf das Kurzarbeitergeld nicht angerechnet. Anders ist es, wenn während des Bezugs zum Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit aufgenommen wird. Das daraus erzielte Entgelt wird auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Das Einkommen wird damit rechnerisch den beim eigentlichen Arbeitgeber erzielten Einkommen hinzugefügt, so dass sich das Kurzarbeitergeld entsprechend verringert.
• Reicht der Bezug des Kurzarbeitergeldes nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken, kann der Arbeitnehmer Leistungen der Grundsicherung beantragen. Dabei werden infolge eines Freibetrages 20 Prozent des Einkommens nicht auf Hartz IV angerechnet. Dadurch ist der Zahlbetrag höher, als wenn kein Einkommen erzielt wird.
• Ist der Unterhaltspflichtige selbstständig, so dass er kein Kurzarbeitergeld erhält, kann er zur Kompensation seiner weggebrochenen Aufträge Leistungen der Grundsicherung beantragen.
• Teilzeitkräfte haben gleichfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Für Minijobber besteht kein Anspruch.
• Kurzarbeitergeld steht seit 2012 auch auf Leiharbeitern zu. Auch hier gilt, dass Kurzarbeitergeld erst gezahlt wird, wenn eventuell vorhandene Arbeitszeitguthaben abgebaut sind.

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Verfügt der Unterhaltsschuldner infolge der Kurzarbeit über weniger Nettoeinkommen als vorher, wird er daran interessiert sein, seine Unterhaltszahlungen zu reduzieren. Umgekehrt werden Sie als Unterhaltsgläubiger interessiert sein, die Unterhaltszahlungen in unveränderter Höhe auch weiterhin zu erhalten.

Die Höhe des Unterhalts bemisst sich nach dem Jahresbruttoeinkommen des Unterhaltsschuldners in den letzten 12 Monaten. Es zählt also nicht unmittelbar allein das aktuelle Einkommen, das der Unterhaltsschuldner infolge der Kurzarbeit bezieht. Der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner infolge der Kurzarbeit jetzt weniger Nettoeinkommen zur Verfügung hat, wirkt sich also nicht unmittelbar auf die Höhe des Unterhalts aus.

• Was genau ist das bereinigte Nettoeinkommen im Unterhaltsrecht?

Zahlt der Unterhaltsschuldner freiwillig trotz seiner Kurzarbeit den bislang gezahlten Unterhalt weiter, dürfen alle Beteiligten zufrieden sein. Will der Unterhaltsschuldner wegen seines infolge der Kurzarbeit verringerten Verdienstes aber weniger Unterhalt zahlen, muss er selbst tätig werden. Jetzt kommt es darauf an, auf welcher Grundlage der Unterhaltsschuldner bislang Unterhalt gezahlt hat.

Unterhaltsschuldner hat freiwillig Unterhalt gezahlt

Hat der Unterhaltsschuldner bislang freiwillig Unterhalt gezahlt und reduziert er jetzt die Unterhaltszahlungen, wäre der Unterhaltsgläubiger darauf angewiesen, seinen vermeintlichen Unterhaltsanspruch in letzter Konsequenz gerichtlich geltend zu machen. Er müsste seinen Unterhaltsanspruch also einklagen und nachweisen, warum und in welcher Höhe sein Unterhaltsanspruch besteht.

Unterhaltsschuldner zahlt Unterhalt auf titulierter Basis

Ist der Unterhaltsanspruch tituliert, muss umgekehrt der Unterhaltsschuldner tätig werden. Tituliert bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner aufgrund eines gerichtlichen Zahlungsurteils oder der Unterhaltsverpflichtung in einer notariell vereinbarten Scheidungsfolgenvereinbarung oder beim Kindesunterhalt in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist.

Will der Unterhaltsschuldner diesen Titel abändern, muss er beim Gericht eine Abänderungsklage erheben. Mit einer Abänderungsklage kann der Unterhaltsschuldner den bestehenden Titel abändern lassen (§ 323 ZPO). Dazu muss er sich auf Verhältnisse berufen, die für die Unterhaltsbemessung maßgeblich sind. Auch die Einkommensreduzierung infolge von Kurzarbeit würde veränderte Verhältnisse schaffen.

Voraussetzung ist, dass die Änderung so erheblich ist, dass es dem Unterhaltsschuldner nicht zuzumuten wäre, nach wie vor den Unterhalt in der festgesetzten Höhe bezahlen zu müssen. Nach einer Faustregel müssten sich die Unterhaltsbeträge um mindestens 10 Prozent ändern. In engen wirtschaftlichen Verhältnissen können aber auch geringere Prozentsätze bereits ausreichen. Darüber hinaus muss es sich um eine nicht nur vorübergehende, sondern nachhaltige Änderung handeln. So reicht beispielsweise eine Arbeitslosigkeit von wenigen Monaten nicht aus, um eine Abänderungsklage zu begründen. Geht es um Kurzarbeit, kommt es letztlich auch darauf an, wie lange der Unterhaltsschuldner Kurzarbeit leistet.

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Stehen die dem abzuändernden Titel zugrundeliegenden Verhältnisse fest, braucht der Unterhalt nicht völlig neu ermittelt zu werden. Es ist nur eine entsprechende Anpassung an die geänderten Verhältnisse möglich.

Geht es um den Kindesunterhalt, muss sich die Kurzarbeit nicht unbedingt auf die Höhe des Kindesunterhalts auswirken. Der Kindesunterhalt bemisst sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Dort sind 10 Einkommensstufen benannt. Solange sich Ihr Nettogehalt innerhalb einer Einkommensstufe bewegt, bleibt die Höhe des Kindesunterhalts gleich.

Der Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners beträgt gegenüber Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der Schul- oder Berufsausbildung befinden (privilegierte Kinder) EUR. Der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern, die keine privilegierte Kinder sind, beträgt EUR.

Gegenüber Ansprüchen auf Trennungs- oder Ehegattenunterhalt beträgt der Selbstbehalt EUR.

Liegt Ihr Einkommen infolge der Kurzarbeit also unter diesen Selbstbehalten, entfällt Ihre Unterhaltspflicht. Umgekehrt kann der Unterhaltsgläubiger keine Unterhaltszahlungen mehr verlangen.

Sind Sie selbst als Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen, haben Sie bis zu bestimmten Einkommensgrenzen Anspruch auf Beratungshilfe. Besorgen Sie sich beim örtlich für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein. Dieser Beratungshilfeschein berechtigt Sie, sich bei einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl wegen Ihrer Unterhaltsverpflichtung oder Ihren Unterhaltsansprüchen oder Ihrer Scheidung juristisch beraten zu lassen. Sie zahlen lediglich einen Eigenanteil von 15 EUR.

Ist Ihre Liquidität infolge Kurzarbeit knapp bemessen und möchten Sie die Unterhaltsfrage klären oder sich scheiden lassen, können Sie für Ihr Unterhaltsverfahren oder Ihr Scheidungsverfahren staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragen. Der Staat übernimmt dann bis einer bestimmten Einkommensgrenze die Gebühren für Ihr Unterhalts- oder Scheidungsverfahren vollständig. In Abhängigkeit von Ihrem Einkommen können Sie verpflichtet werden, die von der Gerichtskasse verauslagten Gebühren in Raten an die Gerichtskasse zu erstatten.

Die Corona-Krise verlangt uns allen viel ab. Jeder von uns ist aufgerufen, nicht nur die eigene Situation zu betrachten. Geht es um Unterhaltspflichten, ist auch die Situation des Unterhaltsschuldners nicht außer Betracht zu lassen.

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