Das bereinigte Nettoeinkommen

• Das bereinigte Nettoeinkommen wird auch als unterhaltsrelevantes Einkommen bezeichnet. Fordern Sie Unterhalt, sind Sie der Unterhaltsgläubiger. Schulden Sie Unterhalt, sind Sie der Unterhaltsschuldner.
• Das bereinigte Nettoeinkommen errechnet sich aus dem Bruttoeinkommen, das um bestimmte Verbindlichkeiten zu reduzieren ist. Das bereinigte Nettoeinkommen ist also nicht mit dem Nettoeinkommen aus der Gehaltsabrechnung identisch. Im Anschluss kann dann die Düsseldorfer Tabelle herangezogen werden.
• Es ist sowohl das Nettoeinkommen des unterhaltsberechtigten Ehepartners bzw. Kindes als auch das Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Ehepartners maßgebend. Daraus ergibt sich die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, die über dem Selbstbehalt liegen muss.

Um den Unterhaltsanspruch zu beziffern, ist das bereinigte Nettoeinkommen beider Ehepartner oder beider Elternteile zu berücksichtigen. Als Ehepartner erhalten Sie nur Unterhalt, wenn Sie bedürftig sind. Ob Sie bedürftig sind, bestimmt sich nach Ihrem bereinigten Nettoeinkommen. Umgekehrt sind Sie als Ehepartner oder als Elternteil nur unterhaltspflichtig, wenn Sie leistungsfähig sind. Auch hier bestimmt sich Ihre Leistungsfähigkeit nach Ihrem bereinigten Nettoeinkommen. Das jeweilige bereinigte Nettoeinkommen bemisst sich im Regelfall nach den gleichen Maßstäben.

Zum Einkommen zählen alle Einnahmen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bestimmen oder die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers verringern:

• Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Arbeitnehmer und aus einer Nebentätigkeit
• Gratifikationen des Arbeitgebers (Weihnachts- und Urlaubsgeld)
• Sachvergünstigungen des Arbeitgebers (Kantinenessen, Dienstfahrzeug, das der Arbeitnehmer auch privat nutzen darf. Diese Vorteile sind in Geld umzurechnen und dem Einkommen hinzu zu addieren.)
• Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Gewerbetreibender, Freiberufler oder Unternehmer
• Einkünfte aus der Verpachtung (z.B. Obstgrundstück) oder der Vermietung einer im Eigentum stehenden Immobilie
• Kapitaleinkünfte, wenn Sie aus einer Geldanlage Zinsen oder Dividenden beziehen
• Sozialvergünstigungen: Krankengeld, BAföG, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Unfallrente
• Steuerrückerstattungen vom Finanzamt
• Steuervorteile durch Abschreibungen (Der Steuervorteil entfällt insoweit, als damit zugleich Belastungen verbunden sind.)
• Mietfreies Wohnen in der eigenen Wohnung
• Renten und Pensionen

Wohnen Sie oder der Unterhaltsschuldner in der eigenen Immobilie, ist die Nutzung des eigenen Vermögens unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen. Der Wohnvorteil ist der Betrag, um den der Eigentümer günstiger wohnt als ein Mieter und deshalb entsprechende Ausgaben spart. Doch Achtung: Der Wohnwert wird für den Zeitraum der Trennung und den Zeitraum nach der Scheidung unterschiedlich berechnet.

Dies sind Einkünfte, die Ihnen oder dem Unterhaltsschuldner „fiktiv“ (= gedanklich, theoretisch) angerechnet werden, wenn Sie Ihre unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht ordnungsgemäß erfüllen, obwohl Sie körperlich dazu in der Lage wären und bei entsprechender Suche einen Arbeitsplatz finden könnten.

> unterhaltsrelevantes Einkommen beim Trennungsunterhalt

Spätestens nach Ihrer Scheidung müssen Sie Ihre Arbeitskraft so gut als möglich einsetzen, um eine zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben und so Ihre Leistungsfähigkeit zu erfüllen oder umgekehrt Ihre Bedürftigkeit zu vermindern. Sind Sie arbeitslos, reicht es nicht, sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden. Sie müssen sich vielmehr intensiv um einen Arbeitsplatz bemühen. Missachten Sie Ihre Obliegenheiten, sich intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen, wird „fiktiv“ das Einkommen angerechnet, dass Sie bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnten. Gegebenenfalls wird das Gericht die Höhe des fiktiven Einkommens schätzen. Es wird sich dazu daran orientieren, was Sie unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes, Ihres Alters, Ihrer Ausbildung und Berufserfahrung an Einkommen erzielen könnten. Sind Sie Ihrem Kind unterhaltspflichtig, gelten in Anbetracht Ihrer Verantwortung für das Kind sogar noch erhöhte Anforderungen.

Sie oder der Unterhaltsschuldner dürfen Ihre Einnahmen um bestimmte Verbindlichkeiten vermindern:

• Lohnsteuern gemäß der Gehaltsabrechnung
• Sozialversicherungsbeiträge
• Private Krankenzusatzversicherung, soweit die Ausgaben bereits während der Ehe erfolgt sind.
• Private Zusatzrentenversicherung, wenn das Bruttoeinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt.
• Berufsbedingte Aufwendungen: Sie dürfen pauschal 5 % des Nettoeinkommens, mindestens 50 EUR und höchstens 150 EUR/Monat für Arbeitsmittel, wie Fachliteratur, Bürokosten, Fahrtkosten pp. berücksichtigen. Sind Sie selbstständig, machen Sie berufsbedingte Aufwendungen bereits als Betriebsausgaben geltend.
• Kindesunterhalt: Geht es um die Berechnung des Ehegattenunterhalts, ist der vorrangig zu bedienende Kindesunterhalt für ein gemeinsames Kind vorweg abzuziehen. Der Unterhalt für ein Kind aus einer neuen Beziehung ist nicht abzugsfähig.
• Darlehensverbindlichkeiten, soweit diese den ehelichen Lebensstandard geprägt haben.

Heiratet der Unterhaltsschuldner nach der Scheidung erneut, kann der Familienunterhalt gegenüber dem neuen Partner nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden. Alter und neuer Ehepartner müssen sich den Unterhalt teilen, es sei denn, der frühere Ehepartner erhält Unterhalt wegen Kinderbetreuung oder wegen einer wenigstens 15 Jahre dauernden Ehe.

> Auswirkungen neuer Ehe auf Kindesunterhalt

Nach Ablauf des Trennungsjahrs (bzw. zum kommenden Jahreswechsel) müssen Sie Ihre Steuerklasse wechseln. Dann ist Ihre neue Steuerschuld, die sich aus Ihrer neuen Steuerklasse ergibt, abzugsfähig. Heiraten Sie dann nach der Scheidung erneut, bleiben die dadurch bedingten Steuervorteile bei der Unterhaltsberechnung des geschiedenen Ehepartners außer Betracht.

Verdient der Unterhaltsschuldner monatlich mehr als 6.000 EUR netto, ist davon auszugehen, dass der Betrag nicht vollständig für den laufenden Familienunterhalt ausgegeben wurde, sondern ein Teil davon der Vermögensanlage diente. Einkommen über diesen Betrag ist daher nicht unterhaltsrelevant, es sei denn, der Unterhaltsgläubiger beweist, dass auch der darüberhinausgehende Betrag während der Ehe für Unterhaltszwecke ausgegeben wurde.

Erzielen Sie Einkünfte aus einer Arbeit, zu der Sie entweder gar nicht oder nicht im vollen Umfange verpflichtet wären, werden Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit nur teilweise angerechnet. Meist kommt die Anrechnung zur Hälfte in Betracht.

Erzielt der Unterhaltsschuldner nach der Scheidung Einkommen aus einer Erbschaft oder steigt das Einkommen infolge eines unerwarteten Karrieresprungs, zählt diese Einkommenssteigerung nicht als unterhaltsrelevantes Einkommen. Die Beurteilung kann anders ausfallen, wenn die Karriereentwicklung bereits „in der Ehe angelegt“ war, weil der Unterhaltsschuldner durch intensive Fortbildung auf die spätere Beförderung gezielt hingearbeitet hat und die Beförderung nur eine Frage der Zeit war.

Fordern Sie Unterhalt, riskieren Sie Ihren Unterhaltsanspruch, wenn Sie Einkommen verschweigen. Auch wenn Sie nur in einem Minijob arbeiten und wenig Geld verdienen, sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäß Angaben zu Ihren Einnahmen zu machen. Erklären Sie, dass Sie Ihren Lebensunterhalt von Darlehen von Verwandten bestreiten, wirken Sie wenig glaubwürdig. Sie riskieren, dass Sie in diesem Fall Ihren Unterhaltsanspruch vollständig verlieren (OLG Oldenburg Az. 3 UF 92/17).

Geht es um die Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens, rechnet sich mancher gern arm und die gegnerische Partei einen oft reich. Der Unterhaltsschuldner hat plötzlich möglichst wenige Einnahmen, jedoch viele Verbindlichkeiten. Umgekehrt macht der Unterhaltsgläubiger möglichst viele Einnahmen geltend und bestreitet Verbindlichkeiten. Unterhaltsberechnungen sind daher ein ständiges Hin- und Her-Rechnen. Da kaum jemand ohne juristische Vorbildung alle Feinheiten des Unterhaltsrechts kennt, sollten Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen.