Notarielle Beurkundung

Wann muss ich zum Notar? Was muss ich bei einer notariellen Beurkundung beachten?

Für bestimmte Verträge ist gesetzlich die notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Dies ist meistens für Verträge vorgegeben, die eine große Tragweite und weitreichende finanzielle Folgen haben. Die Beurkundung erfolgt nach umfassender Belehrung bei einer Notarin bzw. einem Notar. Dafür fallen Kosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) an. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wofür Sie die notarielle Beurkundung benötigen, wie sie abläuft und welche Kosten dafür anfallen.

Kurze Zusammenfassung

  • Die notarielle Beurkundung ist als Form für einige Verträge gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Sie erfolgt beim Notar.
  • Es fallen Kosten nach dem GNotKG an. Grundlage der Berechnung ist der Geschäftswert.
  • Notariell beurkundete Verträge sind rechtlich bindend und können zur Not zwangsweise durchgesetzt werden.

Praktische Tipps für Sie

Tipp 1: Notarielle Beurkundung als Absicherung
Betrachten Sie diese Form als Absicherung, die letztlich auch Ihrem Schutz dient und versuchen nicht, diese zu umgehen, um vermeintlich Kosten zu sparen.

Tipp 2: Kosten vertraglich regeln
Legen Sie bereits im zu beurkundenden Vertrag fest, wer die Kosten tragen soll.

Tipp 3: Anfechtungsfristen einhalten
Haben Sie einen Anfechtungsgrund, sollten Sie unverzüglich handeln und sich anwaltlich beraten lassen, um mögliche Fristen nicht verstreichen zu lassen.

Was ist eine notarielle Beurkundung

Die notarielle Beurkundung ist die strengste gesetzliche Formvorschrift. Sie ist für Verträge mit schwerwiegender Bedeutung und großer Tragweite im Gesetz vorgeschrieben. So soll sichergestellt werden, dass Sie sich über die Konsequenzen des Vertrags bewusst sind und diesen nicht leichtfertig abschließen, sondern vorab fachlich beraten werden. Zudem sorgt diese Form dafür, dass der Vertrag rechtlich bindend ist und stellt beweiskräftig dar, ob und mit welchem Inhalt der Vertrag zustande gekommen ist. Ist die notarielle Beurkundung als Form vorgeschrieben und wird nicht eingehalten, ist der Vertrag wegen Formmangels nichtig und entfaltet keine Rechtswirkung.

Wir Athener betrachten Beratungen nicht als Hindernisse auf dem Weg des Handelns, sondern wir halten sie für notwendige Voraussetzungen weisen Handelns.

Perikles

Die Beurkundung ist von der Beglaubigung zu unterscheiden. Bei der notariellen Beglaubigung bestätigt die Notarin bzw. der Notar lediglich, dass die Unterschrift oder deren Kopie korrekt ist. Es erfolgt jedoch keine inhaltliche Prüfung. Bei der Beurkundung hingegen geht es auch um den Inhalt des Vertrags und seine rechtliche Bindungswirkung.

Gut zu wissen:

Die notarielle Beurkundung kann zum Teil ersetzt werden, etwa beim gerichtlichen Vergleich. So können Sie zum Beispiel Ihre Scheidungsfolgenvereinbarung auch gerichtlich protokollieren lassen, wenn Sie sich erst im Gerichtstermin einigen. Wenn Sie sich vorab bereits einigen können, empfiehlt es sich jedoch, Ihre Vereinbarung so früh wie möglich notariell beurkunden zu lassen. Ansonsten riskieren Sie, dass Ihre Partnerin bzw. Ihr Partner die Meinung kurzfristig doch noch ändert und Sie das Verfahren streitig fortführen.

Was muss notariell beurkundet werden?

Es gibt verschiedene Verträge, für die diese Form vorgeschrieben ist. Im Folgenden listen wir einige Verträge auf, die insbesondere in familienrechtlichen Angelegenheiten von Bedeutung sein können.

Verträge über Grundstücke

Verträge über Grundstücke, sowie die Erklärungen über deren Erwerb müssen notariell beurkundet werden:

  • § 311 b BGB Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass: Verträge über Grundstücksübertragungen müssen angesichts ihrer Tragweite immer notariell beurkundet werden.
  • § 873 II BGB Erwerb durch Einigung und Eintragung: Bevor die Eintragung ins Grundbuch erfolgt, sind die Vertragspartner nur an die Einigung gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben wurden.

Ehevertrag

Eheverträge sind von der Notarin bzw. dem Notar zu beurkunden, wenn diese formbedürftige Regelungen enthalten. Sobald Sie eine formbedürftige Regelung, vornehmen möchten, muss der Vertrag im Ganzen notariell beurkundet werden. Das gilt für alle Arten von Eheverträgen, egal ob Sie diese vor oder während der Ehe, oder anlässlich der Scheidung abschließen. Somit sind auch Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen notariell zu beurkunden. Zu den formbedürftigen Regelungen gehören insbesondere:

  • § 1481 II BGB Haftung der Ehegatten untereinander: Bei der Gütergemeinschaft haften die Ehepartner zur Hälfte der Verbindlichkeiten füreinander, wenn die Vereinbarung notariell beurkundet wurde.
  • § 7 VersAusglG Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen: Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, der im Rahmen der Scheidung durchzuführen ist, müssen ebenfalls notariell beurkundet werden.

Erbrecht

Erbrechtlich zu beachten sind:

  • § 311 b BGB Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass: Verträge über Grundstücksübertragungen oder Erbverträge sind notariell zu beurkunden.
  • § 1501 II BGB Anrechnung von Abfindungen: Verstirbt einer der Ehepartner, kann der überlebende Ehepartner mit den anteilsberechtigten Kindern und Enkelkindern schon vor der Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft individuelle Vereinbarungen treffen. Diese sind jedoch notariell zu beurkunden.
  • § 2033 BGB Verfügungsrecht des Miterben: Verträge, durch die ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, müssen immer notariell beurkundet werden.
  • § 2351 BGB Erbverzicht: Ein Erbverzicht kann nur notariell beurkundet erklärt werden.
  • § 2371 BGB Form: Auch Verträge, durch die die Erbschaft verkauft werden soll, sind notariell zu beurkunden.

§ 1626 a BGB Sorgeerklärung

Die Sorgerechtserklärung bzw. Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ist relevant für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. In der Regel hat dann die rechtliche Mutter des Kindes das alleinige Sorgerecht. Mit einer Sorgeerklärung können die Eltern die gemeinsame Sorge für das Kind erklären. Die Erklärung ist entweder vor einer Notarin bzw. einem Notar oder bei dem Urkundsbeamten des Jugendamts abzugeben. Bei der notariellen Beurkundung entstehen die vorgeschriebenen Kosten nach dem GNotKG, die Beurkundung der Sorgeerklärung durch das Jugendamt ist hingegen kostenlos.

Vereinbarungen zum Sorgerecht können Sie vertraglich regeln und notariell beurkunden lassen.

Schaubild:
Vereinbarungen zum Sorgerecht können Sie vertraglich regeln und notariell beurkunden lassen.

Ablauf der notariellen Beurkundung

Der Ablauf ergibt sich aus dem Beurkundungsgesetz (BeurkG), da es sich um eine besondere Form der Urkunde handelt. Der Beurkundungstermin beginnt damit, dass die Notarin bzw. der Notar die Personalien der Anwesenden feststellt. Dazu müssen Sie gültige Ausweispapiere vorlegen, also Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass. Anschließend muss sie bzw. er sich vergewissern, dass Sie über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügen. Sind Sie nicht geschäftsfähig, ist die notarielle Beurkundung abzulehnen. Eventuelle Zweifel an der Geschäftsfähigkeit werden in der Urkunde vermerkt.

Außerdem muss die Notarin bzw. der Notar Sie über Ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben, aufklären und Ihre Erklärungen dokumentieren. Anschließend wird sie bzw. er Ihnen die gesamte Niederschrift der Beurkundung vorlesen und Ihnen alle weiteren Unterlagen, die einzubeziehen sind, vorlegen. Sind Sie mit allem einverstanden, wird die Urkunde von den Vertragsparteien und der Notarin bzw. dem Notar unterschrieben.

Welche Kosten fallen an?

Die Kosten ergeben sich aus dem GNotKG. Grundlage der Berechnung ist der Geschäftswert Ihrer Sache. Bei einem Kaufvertrag ist der Geschäftswert der Kaufpreis, bei einem Testament das Reinvermögen des Erblassers, bei einem Ehevertrag das Reinvermögen des Ehepaars. Im GNotKG sind den verschiedenen Geschäftswerten bestimmte Gebühren und den notariellen Tätigkeiten einzelne Gebührensätze zugeordnet. So ist für die Beurkundung von Verträgen die zweifache Gebühr vorgesehen (Gebührensatz 2,0). Auf die Gebühren sind zudem eine Auslagenpauschale für Porto, Telefon- und Kopierkosten, sowie die Mehrwertsteuer anzurechnen.

Expertentipp:

Sie können ebenfalls vertraglich regeln, wer die Kosten für die notarielle Beurkundung tragen soll. Gegenüber der Notarin bzw. dem Notar haften Sie jedoch gemeinschaftlich. Das bedeutet, dass die Notarin bzw. der Notar die Zahlung von jedem von Ihnen verlangen kann. Haben Sie also vereinbart, dass Ihre Partnerin bzw. Ihr Partner die notariellen Kosten tragen soll, haften Sie gegenüber der Notarin bzw. dem Notar trotzdem. Im Innenverhältnis können Sie Ihre Partnerin bzw. Ihren Partner dann jedoch in Regress nehmen und das Geld zurückverlangen.

Wie kann ich ein notariell beurkundetes Dokument ändern?

Möchten Sie nachträglich Änderungen vornehmen, müssen Sie auch für die Anpassungen die vorgeschriebene Form einhalten. Sie können eine notariell beurkundete Urkunde nicht eigenhändig abändern, sondern müssen dies erneut notariell beurkunden lassen. Möchten Sie den Vertrag im Ganzen einvernehmlich aufheben, so muss auch die Aufhebung notariell beurkundet werden.

Gewissheit ist die Grundlage, nach der die menschlichen Gefühle verlangen.

Honoré de Blazac

Kommt es jedoch zu Streit und sind Sie sich nicht einig, müssen Sie den Vertrag einseitig anfechten. Das ist etwa dann sinnvoll, wenn formelle oder materielle Mängel vorliegen oder der Vertrag sittenwidrig ist. Sittenwidrigkeit kann vorliegen, wenn Sie durch eine bestimmte Klausel inhaltlich benachteiligt werden. Aber auch die Umstände, unter denen der Vertrag zustande gekommen ist, spielen eine Rolle. Hat ein Ehepartner etwa den Ehevertrag nur unterzeichnet, weil existenzielle oder psychische Abhängigkeit bestand oder der andere Ehepartner ihn unter Druck gesetzt oder bedroht hat, so kann ebenfalls ein Fall von Sittenwidrigkeit vorliegen. Hierbei handelt es sich stets um eine Einzelfallprüfung, sodass eine individuelle anwaltliche Beratung notwendig ist. Zögern Sie nicht, sich beraten zu lassen, um keine mögliche Anfechtungsfrist verstreichen zu lassen.

Ausblick

Die notarielle Beurkundung erfüllt verschiedene Funktionen. Sie hilft dabei, Verträge mit weitreichenden rechtlichen und finanziellen Folgen, erst nach umfassender Beratung zu schließen und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Sie schützt nicht nur während des Vertragsschlusses, sondern stellt auch die Beweiskraft des Vertragsinhalts für spätere Streitfälle sicher. Ist diese Form für einen Vertrag vorgeschrieben, sollten Sie nicht versuchen, diese zu umgehen.

Autor:  iurFRIEND®-Redaktion

vg-wort

Was benötigen Sie jetzt?


Kostenlose Hotline — Rund um die Uhr!
Anruf und Gespräch sind garantiert kostenlos!

0800 - 34 86 72 3

Ratgeber

Zur Ratgeber Übersicht

Zu den Checklisten

Zu den Formularen

Warum wir?

Schließen

Persönliche Beratung*

Ein persönlicher Ansprechpartner hilft Ihnen. Die Beratung* ist immer kostenlos für Sie.

Beratungstermin* anfordern

Gratis-Infopaket

Verständliche Top-Informationen, Spar-Tipps, Checklisten & Schaubilder.

Gratis-Infopaket anfordern

24/7 Service

Wir bieten eine TÜV-zertifizierte Service-Qualität.

  Zum Scheidungsservice

Sparen Sie mit uns

Wir garantieren Ihnen eine preiswerte Scheidung. Sie sparen Zeit & Geld!

  Mehr erfahren

Kundenmeinungen

Danke an unsere Kunden für die vielen ausgezeichneten 5 Sterne Bewertungen.

  Alle Kundenmeinungen

Über uns

Wir bieten die neue Generation von Rechtsdienstleistungen*.

Unser Team für Sie
(Sie gelangen auf unsere Firmenseite.)

Vertrauen & Garantien

Wir stehen für Vertrauen, Transparenz, Seriosität, Erfahrung & besten Service!

Alle Garantien für Sie

           

Icon: Gratis-Infopaket Gratis-Infopaket
Bitte hier anfordern

Icon: Kostenlose Beratung* Scheidungsantrag
Hier einreichen

Schließen

TELEFON

0800 - 34 86 72 3

Rund um die Uhr - Garantiert kostenlos!

International: +49 211 - 99 43 95 0

TERMIN

Vereinbaren Sie einfach einen

Beratungstermin* mit uns:

Die Terminvereinbarung und

Beratung* sind zu 100% kostenfrei!

GRATIS-INFOPAKET
FÜR IHRE SCHEIDUNG

Icon: Gratis-Infopaket

Alle Infos auf 24 Seiten! FAQs, Spar-Tipps und Schaubilder.

ONLINE-SCHEIDUNGSANTRAG

Icon: Online-Scheidungsantrag

Ihre Scheidung seriös, schnell
und zum günstigen Preis!