Zu den Checklisten

Zu den Formularen

Wann gibt es einen Trennungsunterhaltsanspruch für die Vergangenheit?

Kein rückwirkender Anspruch

Grundsätzlich kann für die Vergangenheit, also rückwirkend, kein Unterhalt gefordert werden.

1. Ein Unterhaltsanspruch entsteht nämlich nur dann, wenn der Unterhaltspflichtige dazu aufgefordert wurde, Auskunft über sein Einkommen zu geben und Unterhalt zu zahlen. Unterhalt wird ab dem 1. des Monats geschuldet, in dem die Auskunft über das Einkommen erfolgte.

Praxisbeispiel:

Maria Steller geht zum Rechtsanwalt, da sie sich am 10.07.2005 von ihrem Ehemann Dieter Steller getrennt hat. Der Rechtsanwalt schreibt am 15.08.2005 einen Brief an Dieter Steller, in dem er Dieter Stelle auffordert, Auskunft über sein Einkommen zu geben. Dieser Brief kommt am 17.08.2005 bei Dieter an. Dieter Steller legt am 30.08.2005 die Einkommensnachweise vor. Am 10.09.005 errechnet der Rechtsanwalt den Unterhalt und fordert Dieter auf, auch rückwirkend für die letzten Monate Unterhalt zu zahlen.

Da Dieter Stelle zum ersten Mal am 17.08.2005 zur Unterhaltszahlung und Auskunftslegung aufgefordert wurde, kann der Unterhalt erst ab dem 01.08.2005 gefordert werden, obwohl sich die Eheleute bereits im Juli getrennt hatten. Entscheidend für den Trennungsunterhalt ist nicht das Trennungsdatum, sondern die Tatsache, wann der Ehegatte zum ersten Mal zur Unterhaltszahlung aufgefordert wurde.

Expertentipp:

Wenn Sie sich von Ihrem Ehepartner getrennt haben oder umgekehrt, so sollten Sie so schnell wie möglich durch einen Rechtsanwalt schriftlich Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Ehegatten verlangen. Jeder Tag kann dafür entscheidend sein, ob Sie den Unterhalt schon ab diesem Monat oder erst ab dem nächsten Monat fordern können. Bitte so schnell wie möglich einen Rechtsanwalt zurate ziehen, sonst kann Ihnen viel Geld verloren gehen, worauf Sie eigentlich einen Anspruch hätten.

Rückwirkende Einforderung bei Zahlungsvereinbarung

2. Weiterhin kann dann Unterhalt für die Vergangenheit gefordert werden, wenn entweder bereits eine Zahlungsvereinbarung besteht und der Unterhaltspflichtige bisher nicht gezahlt hat oder die Unterhaltszahlung angemahnt wurde.

Wenn der Ehegatte den anderen Ehegatten aufgefordert hat, Unterhalt zu zahlen, so muss der andere Ehegatte ab dem Zeitpunkt der Aufforderung Unterhalt zahlen. Wenn der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Ehegatte erst zwei Monate später mit der Unterhaltszahlung beginnt, muss er für die seit der Aufforderung vergangenen Monate Unterhalt nachzahlen.

Praxisbeispiel:

Frau Frieda Schuster und ihr Mann Herbert Schuster leben seit dem 22.05.2004 getrennt. Am 02.03.2005 wird Herbert Schuster durch den Rechtsanwalt von Frieda Schuster aufgefordert, Unterhalt zu zahlen. Am 29.05.2005 wird die Ehe von Frieda und Herbert Schuster geschieden und wird auch sofort rechtskräftig. Am 03.08.2005 fordert Frieda ihren nunmehr geschiedenen Mann Herbert auf, Unterhalt auch für die letzten Monate zu zahlen.

Herbert Schuster zahlt auf Anraten seines Rechtsanwaltes den Trennungsunterhalt für die Monate März, April und Mai 2005. Mehr Unterhalt zahlt er nicht.

Auf mehr Unterhalt für die Vergangenheit hat Frieda Schuster auch keinen Anspruch. Die Aufforderung zur Unterhaltszahlung am 02.03.2005 betraf nur den Trennungsunterhalt bis zur Scheidung. Nach der Scheidung am 29.05.2005 besteht ein neuer Unterhaltsanspruch auf nachehelichen Unterhalt. Um nachehelichen Unterhalt zu bekommen, muss der Unterhalt zahlende Ehegatte getrennt aufgefordert worden sein. Diese Aufforderung erfolgte erst am 03.08.2005, so dass Herbert Schuster erst ab diesem Tag Unterhalt zahlen muss. Für die Monate Juni und Juli 2005 muss Herbert Schuster also keinen Unterhalt zahlen.

Wenn die Eheleute eine Zahlungsvereinbarung, z.B. in Form eines Urteils, eines Vergleiches, einer notariellen Vereinbarung oder einer Jugendamtsurkunde getroffen haben, so dass der eine Ehegatte pünktlich zum 3. eines jeden Monats den Unterhalt zahlen muss, so kommt der unterhaltspflichtige Ehegatte in Verzug, wenn er nicht pünktlich den Unterhalt zahlt. Auch hier kann der Unterhalt rückwirkend verlangt werden.

Sonderfall gerichtlich erwirkter Unterhalt

3. Falls der unterhaltspflichtige Ehegatte auf Zahlung von Unterhalt verklagt wurde, muss er ab Zustellung des Klageantrages rückwirkend Unterhalt zahlen, wenn er zur Unterhaltszahlung verurteilt wird.

Der Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit kann allerdings verwirkt sein, wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte über einen längeren Zeitraum von mindestens einem Jahr keinen Unterhalt gefordert hat und der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Ehegatte somit davon ausgehen darf, dass kein Unterhalt mehr geltend gemacht wird.

Praxisbeispiel:

Manuela Lang fordert ihren getrennt lebenden Ehegatte am 02.03.2003 auf, Trennungsunterhalt zu zahlen. Ihr Mann, Ralf Lang, reagiert auf dieses Schreiben nicht und zahlt weder Unterhalt noch legt er seine Einkommensunterlagen vor. Erst am 20.11.2004 fordert sie Herrn Ralf Lang erneut zur Unterhaltszahlung auf und droht damit, Klage einzureichen. Darauf zahlt Ralf Lang Unterhalt seit dem 20.11.2004.

Da sich Manuela Lang über ein Jahr nicht gemeldet hat und keinen Unterhalt gefordert hat, durfte Ralf Lang darauf vertrauen, dass Manuela Lang keinen Unterhalt mehr geltend macht. Er muss somit erst ab dem 20.11.2004 Unterhalt zahlen.

Expertentipp:

Wenn ein Unterhaltstitel in Form eines Urteils, eines Vergleiches, eines notariellen Vertrages oder einer Jugendamtsurkunde existiert, muss der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Ehegatte immer damit rechnen, dass der Unterhalt gefordert und aus dem bestehenden Unterhaltstitel sogar gepfändet wird. Er kann nicht darauf vertrauen, dass der Unterhalt nicht geltend gemacht wird, da er weiß, dass er aufgrund des Titels Unterhalt zahlen muss. Aus diesem Grund tritt keine Verwirkung ein, wenn der Unterhalt über einen längeren Zeitraum nicht extra gefordert wird.

Aus Sicht des Unterhalt verlangenden Ehegatte sollte schnellstens ein Unterhaltstitel geschaffen werden. Die Schaffung eines Unterhaltstitels kann stets eingeklagt werden, wenn der Ehegatte dazu freiwillig außergerichtlich nicht bereit ist. Selbst wenn der andere Ehegatte den Unterhalt freiwillig zahlt, kann zur Schaffung eines Unterhaltstitels Klage erhoben werden.

4.9 von 5 (109)

Was benötigen Sie?