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Wie wird das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt?

Herausforderung Einkommensermittlung

Obwohl es auf den ersten Blick sehr einfach aussieht, zu sagen, was jemandem als Einkommen zur Verfügung steht, so ist dies in der Praxis eine der größten Herausforderungen.

Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches kommt es bei beiden Lebenspartnern auf die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens an.

Tatsächliche Einkünfte

Einkommen ist:

  • Einkommen als Arbeitnehmer, Beamter etc.
  • Einkommen als Selbständiger
  • Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Kapitaleinkünfte, bestehend aus Zinsen und Dividenden z.B. bei Aktienbesitz
  • Einkünfte aus dem Handel mit Wertpapieren
  • Renten
  • Leibrenten
  • Einnahmen aus Beteiligungen von Gesellschaften
  • Sozialleistungen, wie Krankengeld, BAFöG, Arbeitslosengeld I, Berufsunfähigkeitsrente etc.
  • Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist nur beim Unterhaltsverpflichteten Einkommen
  • Steuerrückerstattungen sowie Steuervorteile aus Steuerfreibeträgen

Zusätzliche Vergütungen

Als Einkommen für Arbeitnehmer, Beamte etc. zählt nicht nur das Grundgehalt, sondern alle Überstunden- und Feiertagsvergütungen, Prämien, Zulagen, Ortszuschlag, Kinderzuschüsse, Gratifikationen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Spesen, Abfindungen, Krankengeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld etc.

Auch Sachbezüge wie z.B. der Wert einer Betriebswohnung, kostenloses oder verbilligtes Essen, der Wert eines Firmenwagens, Aufwandsentschädigungen etc. gehören zum Einkommen.

Sofern Freunde oder Verwandte gelegentlich einen der Lebenspartnern mit Nahrung oder Zahlungen unterstützen, zählt das nicht zum Einkommen. Damit ein realistisches Bild über einen längeren Zeitraum festgestellt werden kann, werden bei Arbeitnehmern die Einkünfte während der letzten 12 Monate zusammengezählt und der Durchschnitt dieser Einkünfte ermittelt. Bei Selbständigen werden dagegen mindestens die Einkünfte der letzten 3 Jahre zugrunde gelegt.

Wohnvorteil

Auch ein mietfreies Wohnen im Eigenheim bzw. in einer Eigentumswohnung gilt als Einkommen eines Lebenspartners. Der Wohnwert sind die ersparten Mietkosten, also der Betrag, um den der Hauseigentümer billiger wohnt als ein Mieter, der die ortsübliche Miete zahlt. In der Regel ist für den Wohnwert die ortsübliche Miete anzusetzen.

Der Gesetzgeber geht beim nachpartnerschaftlichen Unterhalt davon aus, dass der Lebenspartner, der im Eigenheim zurückbleibt, von der Alleinnutzung einen wirtschaftlichen Vorteil hat.

Dieses hat zur Folge, dass nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Gesamtnutzungswert der Wohnung anzusetzen ist. Beim Gesamtnutzungswert ist auf die objektive Marktmiete abzustellen. Auch wenn für den nach der Aufhebung allein in der vormals gemeinsamen Wohnung zurückgebliebenen Lebenspartner die Wohnung zu groß ist und seine wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigt, verbleibt es bei der Marktmiete. Nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft besteht eine Verpflichtung, das volle Vermögen zu nutzen oder gegebenenfalls durch Vermietung Einkünfte zu erzielen.

Einkommen, das nicht angerechnet wird

Beim Kindesunterhalt besteht eine erhöhte Unterhaltsverpflichtung. Manchmal kommt ein zur Unterhaltszahlung verpflichteter Elternteil auf die Idee, dass er in Zukunft weniger verdienen will oder lieber arbeitslos bleibt. Viele wollen sich so um die Unterhaltszahlung drücken. Um dies zu verhindern, hat die Rechtsprechung entschieden, dass dieser Elternteil sich so behandeln lassen müsse, als wenn er das Einkommen tatsächlich verdient hat.

Bei der Bemessung der Höhe des nachpartnerschaftlichen Unterhalts spielt dieses keine Rolle, da die partnerschaftlichen Lebensverhältnisse und keine unabhängige Richtgröße wie die Düsseldorfer Tabelle für den nachpartnerschaftlichen Unterhalt maßgeblich ist.

Bei monatlichen Nettoeinkünften über EUR 6.000 geht die Rechtsprechung davon aus, dass das Einkommen nicht vollständig für den Lebensunterhalt ausgegeben wird, sondern ein Teil als Vermögensanlage dient. Alles, was über einen Betrag von EUR 6.000 hinausgeht, bleibt bei der Unterhaltsberechnung unberücksichtigt, da dieser Betrag auch nicht die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat.

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