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Ehevertrag

Am Ende einer Ehe kommt es zu allerlei argen Streitigkeiten zwischen den Ehepartnern. Streit gibt es über die Aufteilung des Vermögens, über zukünftige Unterhalts- und Versorgungsansprüche.

Kurz: Es geht um viel Geld, nämlich um Ihr Geld.

Um derartige Streitigkeiten zu vermeiden, gibt es die Möglichkeit, einen Ehevertrag im Rahmen der gesetzlichen Vertragsfreiheit abzuschließen.

Das Wichtigste für Sie:

  • Sämtliche Regelungen, die einvernehmlich zu allen Lebensbereichen vor der Scheidung getroffen werden, sind ein Segen für Ihren Geldbeutel und Ihre Nerven.
  • Es können Vereinbarungen getroffen werden, die sämtliche Ansprüche betreffend Gütertrennung, Unterhalt und den Versorgungsausgleich von Rentenansprüchen festlegen.
  • Ein solcher Vertrag kann auch noch nach der Eheschließung geschlossen werden.
  • Ein Ehevertrag ist durch Niederschrift bei einem Notar abzuschließen.

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Warum sollte ich einen Ehevertrag abschließen?

Das heutige Familienrecht, welches vor Jahrzehnten festgelegt wurde, und damit auf die klassische „Hausfrauen-Ehe“ zugeschnitten war, passt nicht mehr in unsere moderne Zeit der Doppelverdiener-Ehen und modernen Formen des ehelichen Zusammenlebens.

Kommt es zu einer Scheidung, kann das die Ehepartner viel Geld kosten. Dies gilt es zu verhindern.

Durch einen Ehevertrag können Sie ein auf Ihre individuelle Situation zugeschnittenes Regelungswerk entwerfen, Ihr Vermögen schützen, Unterhaltsansprüche vermeiden und Versorgungsansprüche ausschließen.

Hierbei sollten Sie sich allerdings aufgrund der speziellen Rechtsmaterie und Vielfalt der gesetzlichen Regelungen der Hilfe unserer anwaltlichen und notariellen Experten bedienen, um sich hundertprozentig abzusichern.

Expertentipp:

Vor dem Weg zum Altar (bzw. zum Standesamt), sollte Sie der Weg zum Notar führen, um Ihr Vermögen durch Gütertrennung im Falle einer Scheidung zu schützen und um Unterhaltsansprüche und den Versorgungsausgleich zu regeln.

Ein Ehevertrag kann aber entgegen einer oft verbreiteten falschen Ansicht auch noch nach der Eheschließung geschlossen werden. Die zeitlich letzte, aber auch schlechteste Möglichkeit, ist die Scheidungs­folgen­verein­barung.

Wer sollte einen Ehevertrag abschließen?

Zunächst ist zu prüfen, ob Sie zu dem Personenkreis gehören, für den ein solcher sinnvoll ist.

Dies ist unter den folgenden Gesichtspunkten zu befürworten:

  • Doppelverdiener-Ehe ohne Kinder
  • Ein Ehepartner ist vermögender als der andere
  • Beide Ehepartner sind im fortgeschrittenen Lebensalter, waren verheiratet und haben Kinder
  • Unternehmer-Ehe, Ehe mit Selbstständigen
  • Verschiedene Nationalitäten

Im Falle der Doppelverdiener-Ehe ohne Kinder bleibt jeder unabhängig und kann weiterhin über seine Vermögensteile verfügen. Ihr Ehepartner hat sich sein eigenes Leben aufgebaut und Sie sind auch in Zukunft nicht finanziell für Ihren Ehepartner verantwortlich.

Sind Sie der vermögendere Ehepartner oder werden Sie im Laufe der Ehe erheblich mehr Vermögen aufbauen, wird ohne Ehevertrag Ihr Vermögen im Scheidungsfalle erheblich reduziert.

Der Grund: Der Normalfall der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft, die immer dann gilt, wenn kein Vertrag geschlossen wird, sorgt dafür, dass durch Vergleich des Anfangs- und Endvermögens für jeden Partner der Vermögensüberschuss geteilt wird. Dies kann für den reicheren Ehepartner zu einem erheblichen Verlust führen. Gleiches gilt für den Wertzuwachs bei Immobilien.

Sind beide Ehepartner älter, bereits verheiratet gewesen und haben Kinder, so ergäbe sich die Diskrepanz, dass die Kinder im Todesfall weniger erhalten als der überlebende Ehegatte. Dies kann auch nicht durch ein Testament geregelt werden, da der überlebende Ehegatte einen höheren Pflichtteilsanspruch hätte.

Betreibt einer der Eheleute ein Unternehmen, so wäre ohne Vereinbarung im Falle der Scheidung das Unternehmen möglicherweise in seiner Existenz gefährdet.

Bei unterschiedlichen Nationalitäten gilt zwar das Recht des Aufenthaltslandes, dennoch haben für den Fall, dass ein Partner im Ausland lebt, die dortigen Regelungen Vorrang. Durch eine vertragliche Regelung, welches Recht Anwendung findet, kann die Scheidung vereinfacht gehandhabt werden.

Wie und wo ist ein Ehevertrag abzuschließen?

Dieser ist gem. § 1410 BGB durch Niederschrift beim Notar abzuschließen. Der Notar berät Sie und erstellt einen Vertragsentwurf. Es entstehen Gebühren, die sich nach Ihrem Vermögen bestimmen. Schulden werden dabei mindernd berücksichtigt.

Expertentipp:

Hier sollten Sie die genauen Gebühren im Vorfeld beim Notar erfragen. Die anfallenden Gebühren stehen jedoch außer Verhältnis der Kosten, die Ihnen ohne die Regelungen des Ehevertrages entstehen würden.

Gemessen an lebenslangen oder bis zur Wiederheirat erfolgten
Unterhalts-, Vermögens- und Versorgungsansprüchen, fallen diese Erstinvestitionen kaum ins Gewicht und die Scheidung kann schnell und einfach erfolgen.

Wesentliche Inhalte des Ehevertrages

Regelungen zur Gütertrennung

Ohne Ehevertrag gilt die Zugewinngemeinschaft. Im Falle der Scheidung wird das erwirtschaftete Vermögen geteilt und ein Ausgleich erfolgt insofern, als der begütertere Teil den anderen Partner auszuzahlen hat. Durch den Vertrag wird eine Gütertrennung vereinbart. Ein Zugewinnausgleich findet im Falle der Scheidung nicht statt.

Unternehmer und vermögende Ehegatten behalten Ihr Vermögen, welches sie erarbeitet haben.

Es können natürlich auch Regelungen zum Hausrat, der Nutzung der Ehewohnung und weiteren Besitzständen getroffen werden.

Regelungen zum Unterhalt

Unterhaltsansprüche nach Scheidungen bestehen oft ein Leben lang. Der Vertrag kann dies ausschließen oder begrenzen. Die Grenzen zieht das Gesetz dort, wo der nicht so gut gestellte Ehegatte aus Alter, Krankheit oder wegen Kindererziehung nicht ausreichend versorgt ist. Insofern könnte der Vertrag unwirksam werden. Der Trennungsunterhalt ist gleichwohl nicht auszuschließen oder beliebig abzuändern. Hier verweisen wir dringend auf den Rat unserer Rechtsexperten.

Regelungen zum Versorgungsausgleich

Ein weiterer wichtiger Punkt ist bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich, die Regelung bezüglich ihrer erworbenen Rentenanwartschaften. Auch dies kann teuer werden. Das Versorgungsausgleichgesetz sieht vor, dass bei einer Scheidung die während der Ehe erworbenen Anwartschaften zur Hälfte dem anderen Ehepartner gutgeschrieben werden.

Zahlen Sie wesentlich höhere Beiträge als ihr Ehepartner, bedingt durch die Höhe des Einkommens oder Teilzeitarbeit, kann dies zu einem wirtschaftlichen Dilemma im Rentenalter führen.

Durch eine vertragliche Regelung lässt sich die gesetzliche insofern abändern. Die Änderungen bedürfen der Genehmigung des Familiengerichtes, damit ein angemessener Ausgleich zwischen den Partnern im Rentenalter erfolgt.

Expertentipp:

Es kann vorkommen, dass die Absichten bei der Unterzeichnung des Vertrages erheblich von der Realität zum Zeitpunkt der Scheidung abweichen. So kann zum Beispiel ein vertraglich festgehaltener Verzicht auf Unterhalt später unwirksam werden, wenn durch die Geburt eines Kindes die Grundlage für den früheren Verzicht wegfällt.

Machen Sie deutlich, in welcher familiären Situation Sie sich als Ehepartner zum Zeitpunkt der Vereinbarung befunden haben. Ebenso ist eine Klausel, wonach Sie beide sich verpflichten, den Vertrag anzupassen, wenn sich an den wesentlichen Grundlagen etwas in Zukunft ändern wird, zu empfehlen.

Grenzen des Ehevertrages

Dieser unterliegt grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Seine Grenzen findet die Vertragsfreiheit, wenn eine der Regelungen:

  • gegen ein gesetzliches Verbot verstößt
  • gegen die „guten Sitten“ verstößt
  • zulasten Dritter („Kindeswohl“) geht

Die Voraussetzungen, unter denen eine Ehe geschieden werden kann, regelt das Gesetz zwingend. Der Scheidungsantrag darf nicht unter Bedingungen gestellt werden (Scheidung nur bei Ehebruch).

Sittenwidrig ist ein Vertrag, wenn der wirtschaftlich überlegende Teil den Ehepartner schutzlos benachteiligt, wie im Fall von Krankheit, Alter, Schwangerschaft, Schutzbedürftigkeit von Kindern oder im Fall von Mittellosigkeit.

Ferner können die Vertragsparteien nicht im Voraus auf Kindesunterhalt verzichten, da der Unterhaltsanspruch dem Kind zusteht. Ein einseitiger Verzicht eines Elternteils zu Lasten des Kindes ist nicht möglich.

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