Gütertrennung in der Ehe und bei der Scheidung

• Wenn Sie es nicht bei der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft belassen möchten, können Sie die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft vereinbaren. Eine weitere Option ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft.
• Typische Fälle für die Gütertrennung sind die des Unternehmers, der seinen Betrieb für den Fall der Scheidung vor der Zerschlagung schützen möchte. Schließlich gehört der Zugewinnausgleich zu den bedeutendsten finanziellen Folgen der Scheidung.
• Wenn Sie es schaffen, den Güterstand (neben den anderen Scheidungsfolgen) einvernehmlich zu klären, können Sie außerdem weitere Scheidungskosten sparen.

Die Gütertrennung ist ein Güterstand, der bei der Scheidung keine güterrechtlichen Folgen hat. Die Vermögen, die die Ehegatten in der Ehe angeschafft oder erworben haben, werden weder geteilt, noch ausgeglichen. Die Vermögen der Ehegatten sind und bleiben getrennt voneinander. Jeder Ehegatte kann nach Belieben und ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen verfügen. Jeder darf auch ohne die Einwilligung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen verfügen (§ 1365 BGB). Wird die Ehe geschieden, findet kein Vermögensausgleich statt. Es erfolgt keine Berechnung des in der Ehe erzielten Zugewinns. Jeder erhält bei Trennung und Scheidung das, was ihm gehört und was er während der Ehe erwirtschaftet hat. Sofern also ein Ehegatte eigenes Vermögen in das Vermögen des anderen investiert hat, wird seine Investition bei der Scheidung güterrechtlich nicht ausgeglichen. Er handelt also auf eigenes Risiko, wenn er dem Ehegatten seine Zeit, Geld und Arbeit zur Verfügung stellt. Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann ein güterrechtlicher Ausgleich erfolgen. Alles gilt gleichermaßen, auch für eingetragene Lebenspartner.

Die Gütertrennung und die Zugewinngemeinschaft unterscheiden sich im Wesentlichen nur in einem wichtigen Punkt. Bei der Trennung der Vermögen unterstellt der Gesetzgeber, dass die Heirat und die Ehe mit dem Vermögen beider Ehegatten nichts zu tun haben soll. Wie bei der Zugewinngemeinschaft bleiben auch hier die Vermögen beider Ehegatten in der Ehe getrennt. Jeder Ehegatte bleibt alleiniger Eigentümer der Vermögensgegenstände und Vermögensrechte, die er mit in die Ehe eingebracht hat. Alles, was er während der Ehe durch Arbeit oder Vermögenszuwächse erwirbt, gehört ihm allein. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig.

Der Unterschied besteht darin, dass mit der Scheidung eben kein Zugewinnausgleich erfolgt. Die in der Ehe erwirtschafteten Vermögenszugewinne beider Ehegatten werden also nicht untereinander ausgeglichen. Erst bei der Auflösung der Ehe wird die gegenseitige Teilhabe am Zugewinn realisiert. Für den Fall, dass die Ehe nicht durch Scheidung, sondern durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst wird, wird der Zugewinn während der Ehe entweder durch Erhöhung des Erbanteils (großer Pflichtteil) oder durch einen Ausgleichsanspruch desjenigen Ehegatten realisiert, der während der Ehe den geringeren Zugewinn erzielt hat (kleiner Pflichtteil).

Dieser Güterstand wird üblicherweise dann vereinbart, wenn ein Ehepartner davon ausgeht, in der Ehe im Vergleich zu seinem Ehegatten erhebliche Vermögenswerte anzusammeln, die ausschließlich oder vorwiegend auf seine Initiative zurückzuführen sind und an deren Realisierung der andere Ehegatte keinen oder nur geringen Anteil haben wird. Meist handelt es sich um Unternehmerehen. Hat ein Ehegatte ein Unternehmen aufgebaut und müsste er im Fall der Scheidung den anderen Ehegatten im Wege des Zugewinnausgleichs entschädigen, wäre er erfahrungsgemäß gezwungen, den Betrieb zu verkaufen oder unangemessen zu belasten, um die für den Zugewinnausgleich notwendige Liquidität zu beschaffen.

Geht man davon aus, dass die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben, hätte Clara tatsächlich keinen Anspruch darauf, am Vermögenszuwachs von Mark beteiligt zu werden. Das Ergebnis erscheint ungerecht. Schließlich sind die Ehegatten in einer ehelichen Lebensgemeinschaft dazu verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Die Haushaltsführung eines Ehegatten ist der Arbeitsleistung des anderen Ehegatten gleichgestellt. Erbringt nun ein Ehegatte Leistungen, die über das hinausgehen, zu was er eigentlich verpflichtet wäre, gesteht die Rechtsprechung in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch zu. Die Gerichte bezeichnen diesen Anspruch als einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, der dadurch entsteht, dass die Ehe scheitert und dadurch alles hinfällig wird, was bislang das Verhältnis der Ehegatten zueinander prägte.

In Betracht kommen Fälle, in denen ein Ehegatte ein Familienheim im Alleineigentum besitzt und der andere Ehegatte erhebliche Leistungen einbringt, indem er eigenes Geld beisteuert oder das Haus renoviert. Die Rechtsprechung erfasst insbesondere auch Fälle, in denen ein Ehegatte für den Betrieb des anderen Ehegatten Arbeitsleistungen erbringt, ohne dass er dafür angemessen entlohnt wird. In all diesen Fällen erbringt ein Ehegatte seine Arbeits- und Unterstützungsleistungen im Vertrauen darauf, an dem gemeinsam erarbeiteten Vermögen in der Ehe entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen dauerhaft teilzuhaben.

Voraussetzungen für einen solchen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch sind:

• Vereinbarung von Gütertrennung, sodass kein Zugewinnausgleich stattfindet;
• Prüfung, dass keine anderen Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen, wie zum Beispiel Widerruf einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB), wegen einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker oder wegen groben Undanks (§ 530 BGB);
• Überobligatorische Tätigkeit eines Ehegatten, die über reine Gefälligkeitsleistungen hinausgehen;
• Regelmäßige Mitarbeit von längerer Dauer;
• Keine Zahlung einer angemessenen Vergütung;
• Ausgleichsanspruch erscheint zwingend notwendig, um ein dem Gerechtigkeitsempfinden grob widersprechendes Ergebnis zu vermeiden.

Um diese Kriterien einschätzen zu können, ist eine Gesamtwürdigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatte erforderlich. Maßgeblich ist festzustellen:

• Vermögensstand beider Ehegatten am Anfang ihrer Ehe
• Vermögensstand beider Ehegatten nach ihrer Trennung
• Ausgangssituation bei der Eheschließung
• Grund für die Vereinbarung der Gütertrennung
• Wirtschaftliche Verhältnisse während der Ehe
• Aufgabenverteilung während der Ehe
• Beteiligung und Einfluss des Ehegatten am Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten
• Wirtschaftliche Aussichten beider Ehegatten in der Zukunft

Der benachteiligte Ehegatte hat gegen den anderen Ehegatten nur einen Zahlungsanspruch. Er kann im Regelfall nicht verlangen, dass ihm einzelne, dem anderen Ehegatten übertragene Vermögensgegenstände wieder zurück übertragen werden. Er kann also nur einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, zumindest überschlägig festzustellen, wie ein Zugewinnausgleich zu berechnen gewesen wäre, hätten die Ehegatten keine Gütertrennung vereinbart. Statt eines Zahlungsanspruchs kommt als Ausgleich auch jede andere Maßnahme in Betracht, die den benachteiligten Ehegatten irgendwie entschädigt. So könnte Mark im Beispiel anbieten, neben dem Unterhaltsanspruch von Clara in seinem Haus ein lebenslanges Wohnrecht einzuräumen, für Clara eine Wohnung zu kaufen oder ihr eine lebenslange Rentenzahlung zu gewähren. Letztlich ist alles Verhandlungssache.

> Zugewinn ausschließen oder nachträglich abändern

Möchten die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufheben und Gütertrennung vereinbaren, müssen sie ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Ehevertrag regeln.

Ein Ehevertrag kann vor oder unmittelbar nach der Eheschließung, aber auch noch Jahre danach, abgeschlossen werden. Sofern die Gütertrennung während der bestehenden Ehe vereinbart wird, bedarf es einer Regelung zum eventuellen Ausgleich des bis dahin entstandenen Zugewinnausgleichsanspruchs.

Nach § 1414 BGB bestehen zur Vereinbarung zwei Formulierungsmöglichkeiten. Die Ehegatten können sich damit begnügen, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auszuschließen oder aufzuheben. Dann tritt automatisch Gütertrennung ein, falls sich aus dem Ehevertrag nichts anderes ergibt. Gleiches gilt, wenn die Ehegatten eine bestehende Gütergemeinschaft aufheben. Im Regelfall werden die Ehegatten aber in dem notariell zu beurkundenden Ehevertrag ausdrücklich und zur Vermeidung von Missverständnissen den Zugewinnausgleich ausschließen.

Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB). Eheverträge sind also beurkundungspflichtig. Mündliche Absprachen oder privatschriftliche Vereinbarungen genügen nicht.

Vereinbaren die Ehegatten die Trennung ihrer Vermögen, gelten die allgemeinen Pflichten der ehelichen Lebensgemeinschaft fort. Das Gesetz formuliert diese Pflichten als „Wirkungen der Ehe im Allgemeinen“ in §§ 1353 ff. BGB. An dem Grundsatz, dass die Ehegatten mit der Heirat füreinander Verantwortung übernehmen, ändert sich durch die Gütertrennung nichts. So regeln die Ehegatten auch im Güterstand der Gütertrennung ihre Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen. Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie auch mit Wirkung für den anderen zu besorgen. Jeder Ehegatte ist verpflichtet, zum Familienunterhalt beizutragen.

Haben die Ehegatten Gütertrennung vereinbart und verstirbt ein Ehegatte, verringert sich die erbrechtliche Quote des überlebenden Ehegatten. Im Fall der Zugewinngemeinschaft erhält der überlebende Ehegatte neben den Kindern nach der gesetzlichen Erbfolge die Hälfte des gesamten Nachlasses des verstorbenen Ehepartners. Davon entfällt ein Viertel auf den gesetzlichen Erbteil und ein Viertel gilt als pauschale Abgeltung des Zugewinnausgleichs. Dieses zusätzliche Viertel entfällt, wenn die Parteien in einem Ehevertrag den diesen Güterstand vereinbart haben.

> Erbschaft und Schenkungen beim Zugewinnausgleich

Der überlebende Ehegatte erhält bei Gütertrennung den gleichen Anteil wie die Abkömmlinge des verstorbenen Erblassers. Ist nur ein Kind vorhanden, wirkt sich dieser Güterstand nicht aus. Dann erhalten Ehegatte und Kind jeweils die Hälfte. Bei zwei und mehr Kindern wird der Nachlass gleichermaßen aufgeteilt. Bei drei Kindern erbt jede Partei ein Viertel. Gibt es keine Kinder, erbt der Ehegatte die Hälfte, die übrige Hälfte die Eltern. Leben die Eltern nicht mehr, erben stellvertretend die Geschwister des Erblassers oder stellvertretend die Nichten und Neffen.

Bedenken Sie, dass der Zugewinnausgleich weitreichende finanzielle Folgen hat. Im Idealfall vermeiden Sie die Liquidation Ihres Unternehmens oder anderweitige mögliche Nachteile der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft. Lassen Sie sich individuell anwaltlich beraten, ob die Gütertrennung oder ein anderer Güterstand für Sie in Frage kommt. So sind Sie bestmöglich abgesichert.