Wer bekommt die Küche?

• Sind Sie nach Ihrer Trennung, insbesondere im Hinblick auf das Wohl Ihrer Kinder und Ihrer Lebensverhältnisse, vorrangig auf die Nutzung der Küche angewiesen, darf die Küche in der Wohnung verbleiben oder Sie dürfen die Küche in Ihre neue Wohnung mitnehmen.
• Sind Sie auch nach der Scheidung vorrangig auf die Küche angewiesen, können Sie verlangen, dass Ihr Ehepartner sein Miteigentum auf Sie überträgt.
• Nur dann, wenn Sie Ihr alleiniges Eigentum an der Küche nachweisen können, oder dies im Ehevertrag so festgelegt haben sollten, haben Sie bedingungslos Anspruch auf die Küche.

Eine Wohnung ohne Küche ist nur eine halbe Wohnung. Wer nicht kochen kann, vernachlässigt seine Ernährung. Sie könnten sich somit auf den Standpunkt stellen, dass die Küche einfach in der Wohnung verbleibt und derjenige die Küche bekommt, der die Wohnung nach der Scheidung weiternutzt. Derjenige, der auszieht, muss sich eine eigene Küche kaufen. Diese Antwort vernachlässigt jedoch die Eigentumsverhältnisse, genauso wie die Antwort, dass derjenige die Küche bekommen soll, der die Küche in der Vergangenheit überwiegend genutzt, sprich darin gekocht und diese auch gepflegt hat.

Leben Sie getrennt, können Sie die Küche beanspruchen, wenn Sie diese zur Führung eines eigenen Haushalts benötigen und die Überlassung nach Ihren Lebensumständen der „Billigkeit“ entspricht (§ 1361a BGB). Gehört die Küche Ihrem Ehepartner, ist dessen Eigentum zwar zu berücksichtigen, tritt aber in den Hintergrund, wenn die Nutzung der Küche für den Zeitraum nach der Trennung zu beurteilen ist. Die vorläufige Regelung, wer die Küche während des Trennungsjahrs nutzen darf, ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen.

Sollten Sie dringend und nachvollziehbar auf die Nutzung der Küche in der Trennungszeit angewiesen sein, könnten Sie beim Familiengericht beantragen, Ihnen das Nutzungsrecht an der Küche zuzuweisen. Allerdings müssen Sie dann damit rechnen, dass das Gericht, dafür, dass Sie die Küche nutzen dürfen, zugunsten Ihres insoweit zurücktretenden Ehepartners zu dessen Gunsten eine angemessene Vergütung festsetzt. Nachteilig ist, dass sich das Nutzungsrecht bei der Berechnung von Unterhaltsleistungen niederschlagen kann!

Nach der Scheidung ändert sich die Beurteilung. Jetzt kommt es maßgeblich darauf an, ob Sie Ihr Eigentum an der Küche nachweisen können oder ob die Küche nach Maßgabe der Hausratsverordnung einem Ehepartner zugeteilt wird. Grund ist, dass Sie nach der Trennung nicht unmittelbar und kurzfristig Ihre Lebensführung neu ordnen müssen. Vielmehr sollen Sie darauf vertrauen dürfen, dass alles möglichst erst einmal so bleibt, wie es ist. Es könnte ja sein, dass Sie sich wieder versöhnen. Dann kann es sich als vorteilhaft erweisen, wenn Ihre ehelichen Verhältnisse bis dahin unverändert geblieben sind. Mit der Scheidung muss aber Ihr Haushalt inklusive Hausrat endgültig aufgeteilt werden.

Gemeinsame Hausratsgegenstände sind allgemein nach Billigkeitsgesichtspunkten zu verteilen (§ 2 HausratsVO). In Betracht kommen:

• Das Wohl Ihrer Kinder,
• Ihre Bedürfnisse und die Ihres Ehepartners,
• Ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten, sich den Hausratsgegenstand (z.B. Küche) neu zu beschaffen,
• die Eigentumsverhältnisse (z.B. an der Küche).

Wenn Sie also nicht wollen, dass die Küche zum Spielball noch höherer Interessen wird, versuchen Sie sich vorab darüber zu einigen.

Ab der Scheidung kommt es endgültig auf die Eigentumsverhältnisse an. Nach der Hausratsverordnung wird nur der Hausrat verteilt, der Ihnen gemeinsam gehört. Gehört Ihnen die Küche allein, unterliegt sie nicht der Aufteilung. Das Problem ist, dass Sie die gesetzliche Vermutung, nach der für den Haushalt angeschaffte Gegenstände dem gemeinsamen Eigentum der Ehepartner unterliegen, entkräften müssen. Sie müssen also nachweisen, dass Sie die Küche allein erworben haben.

Beispiele:

• Sie haben die Küche bereits angeschafft, bevor Sie Ihren Ehepartner kennengelernt haben und haben die Küche mit in die Ehe gebracht. In diesem Fall wird die Küche nicht allein dadurch, dass Sie die Küche gemeinsam in der ehelichen Wohnung nutzen, Miteigentum Ihres Ehepartners.
• Sie haben die Küche von Ihren Eltern geerbt.
• Sie haben die Küche von Ihren Eltern geschenkt bekommen.
• Sie haben die Küche nach Ihrer Trennung angeschafft. In diesem Fall ist diese nicht für Ihr eheliches Zusammenleben bestimmt.

In diesen Fällen können Sie den Anspruch erheben, dass die Küche Ihrem alleinigen Eigentum untersteht. Dann unterliegt die Küche nicht der Verteilung der Hausratsverordnung.

Einbauküchen zählen nicht unbedingt als Hausrat: Sie haben eine Sonderstellung. Eine Einbauküche zählt dann nicht als Hausrat, wenn Sie „wesentlicher Bestandteil“ des Gebäudes geworden ist (OLG Hamm FamRZ 1998, 1028). Das Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches stellt hierzu darauf ab, dass ein Gegenstand wesentlicher Bestandteil der Immobilie wird, wenn seine Verbindung so intensiv ist, dass eine Trennung zur Zerstörung, Beschädigung oder Unbrauchbarkeit einzelner Teile führen würde (§ 93 BGB). Das Gesetz schützt die Zusammengehörigkeit von Gebäude und wesentlichen Bestandteilen sehr weitgehend, indem es das rechtliche Schicksal der Bestandteile untrennbar mit dem Gebäude verknüpft. Es kommt also darauf an, inwieweit Ihre Einbauküche mit der Wohnung zu einer Einheit verbunden ist.

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Würde Ihre Einbauküche durch den Ausbau zerstört werden, beschädigt oder unbrauchbar, zählt sie als wesentlicher Bestandteil der Wohnung. Sie unterliegt in diesem Fall nicht der Verteilung nach der Hausratsverordnung. Sie teilt das Schicksal der Wohnung. Sind Sie Eigentümer der Wohnung, verbleibt die Einbauküche in Ihrem Eigentum. Da Ihr Ehepartner insoweit das Nachsehen hat, könnten Sie verpflichtet sein, ihn für den Verlust seines Miteigentumsanteils zu entschädigen (§ 951 II BGB).

Handelt es sich bei der Einbauküche jedoch um eine Küche, die aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengesetzt ist, die Sie problemlos wieder auseinanderschrauben können, ist die Küche kein fester Bestandteil der Wohnung, sondern zählt zum Hausrat. Eine solche nach dem Baukastensystem zusammengefügte Küche können Sie an anderer Stelle und auch in anderer Kombination weiternutzen. In diesem Fall unterliegt die Küche der Hausratsverteilung nach der Hausratsverordnung.

Sind Sie auch nach der Scheidung darauf angewiesen, die in Ihrem gemeinsamen Eigentum stehende Küche im Hinblick auf Ihre Lebenssituation zu nutzen, können Sie verlangen, dass Ihr Ehepartner Ihnen die Küche überlässt und auch zum alleinigen Eigentum übereignet. Voraussetzung ist, dass Sie unter Berücksichtigung des Wohles Ihrer in Ihrem Haushalt lebenden Kinder und Ihrer Lebensverhältnisse in einem stärkeren Maße auf die Nutzung der Küche angewiesen sind als Ihr Ehepartner (§ 1568b BGB). Weigert sich Ihr Ehepartner, Ihnen die Küche endgültig zu überlassen, müssten Sie beim Familiengericht beantragen, Ihnen das alleinige Eigentum an der Küche zuzuweisen. In diesem Fall müssen Sie aber einkalkulieren, dass Sie Ihrem Ehepartner eine angemessene Ausgleichszahlung zahlen müssen.

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Zieht ein Ehepartner wegen der Trennung aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus, ist die Frage zu klären, wer eigentlich die Küche bekommt? Die scheinbar einfache Frage bedarf der differenzierten Betrachtung. Vornehmlich, wenn es um teure Einbauküchen geht oder ein Ehepartner die Küche allein bezahlt hat, sind Streitigkeiten an der Tagesordnung. Wenn Sie jedoch wissen, wie die Rechtsverhältnisse an der Küche in Ihrer Ehewohnung einzuordnen sind, können Sie unnötige Streitigkeiten vermeiden.