Auskunftspflicht bei Unterhaltsforderungen

• Mit einem möglichst konkret formulierten Auskunftsverlangen kann der Unterhaltsfordernde die unterhaltspflichtige Person in Verzug setzen und sichert seine Unterhaltsansprüche auch für die Vergangenheit.
• Erteilen Sie als Unterhaltspflichtiger Auskunft, sollten Sie sie so erteilen, dass die andere Partei Ihre finanziellen Verhältnisse möglichst einfach nachvollziehen kann. Sie sind verpflichtet, entsprechende Belege vorzulegen.
• Verweigern Sie die Auskunft, kann das Familiengericht die notwendigen Auskünfte bei Ihrem Arbeitgeber, Finanzamt, Sozialversicherungsträgern und Versicherungen anfordern. Diese Stellen sind gesetzlich verpflichtet, die Auskünfte zu erteilen.

Fordern Sie Unterhalt, müssen Sie Ihre Forderung realistisch formulieren. Fordern Sie zu viel Unterhalt, kann der Unterhaltspflichtige vielleicht nicht zahlen. Fordern Sie zu wenig Unterhalt, verzichten Sie auf bares Geld.

Klagen Sie eine zu hohe Summe als Unterhalt bei Gericht ein, erhöhen Sie zwangsläufig den Verfahrenswert für den Unterhaltsprozess und zahlen damit auch höhere Gerichts- und Anwaltsgebühren. Unterliegt die unterhaltspflichtige Person im Prozess, muss diese zwar den größten Teil dieser Gebühren übernehmen. Da Ihre Forderung überzogen war, müssen Sie damit rechnen, gleichfalls an den Verfahrenskosten beteiligt zu werden. Logischerweise sind Sie darauf angewiesen, Ihre Unterhaltsforderung so realistisch und angemessen wie möglich zu beziffern. Den Weg dorthin öffnet der Auskunftsanspruch.

Fordern Sie Auskunft, muss die begehrte Auskunft für Ihren Unterhaltsanspruch rechtliche Bedeutung haben. Die Auskunftspflicht besteht nämlich nicht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass Sie keinen Unterhaltsanspruch haben.

Nach dem Gesetz können Unterhaltsempfänger keinen Unterhalt für die Vergangenheit einfordern. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sie den Unterhaltspflichtigen in Verzug gesetzt haben. Dies geschieht dadurch, dass sie ihn, möglichst unter Fristsetzung, aufgefordert haben, Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu erteilen (§ 1613 BGB). Insoweit ist es wichtig, dass Sie als Unterhaltsfordernder frühzeitig tätig werden und Ihre begründeten Ansprüche sichern, indem Sie Auskunft verlangen.

Es genügt nicht, sich gegenseitig einfach mal eben auffordern, Auskunft über die finanziellen Verhältnisse des anderen zu erteilen. Sie müssen vielmehr deutlich machen, dass Sie die Auskunft benötigen, um einen Unterhaltsanspruch beziffern oder abwehren zu können. Erst dann, wenn Sie z.B. als Gläubiger Ihre Forderung beziffert vortragen, muss der Unterhaltspflichtige mit Ihrer Unterhaltsforderung rechnen und ist nicht mehr schutzwürdig. Die Auskunft ist auch insoweit wichtig, als Sie in einem Unterhaltsprozess Ihre Unterhaltsforderung möglichst konkret beziffern müssen. Es genügt normalerweise nicht, pauschal Unterhalt einzuklagen.

Ist ein Kind volljährig, steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen beide Elternteile zu. Beide Elternteile sind grundsätzlich gleichermaßen unterhaltspflichtig. Das volljährige Kind kann also beide Elternteile um Auskunft ersuchen.

Sind Sie unterhaltspflichtig, möchten Sie vielleicht auch wissen, ob und inwieweit Ihr Kind eigene, möglichst anrechenbare Einkünfte hat. Hier gibt es Unterschiede zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern.

Ihr minderjähriges Kind ist nicht erwerbspflichtig. Allerdings werden ihm unter Umständen fiktive Einkünfte angerechnet, wenn es sich nach Beendigung der Schulzeit nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht. Insoweit müsste das Kind, wenn es Kindesunterhalt fordert, auch Ihnen Auskunft darüber geben, ob es sich in Ausbildung befindet oder inwieweit es sich um eine Ausbildungsstelle bemüht hat. Sofern es eine Ausbildungsvergütung bezieht, wird diese nach Abzug einer Kostenpauschale von 100 EUR auf den Kindesunterhalt angerechnet.

Ihr volljähriges Kind ist nur unterhaltsberechtigt, wenn es selbst außerstande ist, sich zu unterhalten. Es ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen über:

• Schulabschluss
• Ausbildungsplatz
• Abbruch einer Ausbildung
• Studium
• Einkommen

Unterhaltspflichtige könnten ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschleiern oder negativ darzustellen. Deshalb bestimmt § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB, dass der Unterhaltspflichtige über die Höhe seiner Einkünfte Belege vorzulegen hat, aus denen sich die genaue Höhe der Einkünfte ergibt. Juristisch wird dies Beleganspruch genannt.

Arbeitnehmer weisen ihre Einkünfte nach, indem sie die letzten zwölf Gehaltsnachweise und den letzten Einkommenssteuerbescheid vorlegen.

Sind Sie selbstständig und bilanzierungspflichtig, müssen Sie die Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre sowie die dazugehörenden Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen. Sind Sie nicht zur Bilanzierung verpflichtet (z.B. als Freiberufler) müssen Sie die Einnahme-Überschussrechnungen der letzten drei Jahre vorlegen.

Beziehen Sie eine Rente, ist der aktuelle Rentenbescheid vorzulegen.

Sind Sie arbeitslos gemeldet, legen Sie den letzten Arbeitslosenbescheid der Bundesagentur für Arbeit vor.

Soweit Sie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung haben, ist die Einnahmen-Überschussrechnung vorzulegen. Die bloße Steuererklärung reicht nicht aus, da sich daraus nicht die Tilgungsleistungen ergeben, die für die Unterhaltsberechnung nicht relevant sind. Beziehen Sie Einkünfte aus Kapitalvermögen, sind die Jahresbescheinigungen der Banken über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne vorzulegen.

Sie sind verpflichtet, Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse systematisch zusammenzustellen. Es genügt nicht, einen Berg an Papieren zu übersenden und es der anderen Partei zu überlassen, sich die notwendigen Fakten herauszusuchen. Der Auskunftsfordernde muss ohne übermäßigen Aufwand in der Lage sein, einen Unterhaltsanspruch zu berechnen (BGH FamRZ 1983, 996).

Es kommt vor, dass Unterhaltspflichtige Auskünfte verweigern oder im Gerichtsverfahren nur zögerlich Auskünfte erteilen. Das Familienverfahrensgesetz von 2009 versucht, diesen Missstand zu beseitigen.

• Nach § 235 FamFG kann der Richter bzw. die Richterin jetzt ausdrücklich anordnen, dass die Parteien eines unterhaltsrechtlichen Verfahrens Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie entsprechende Belege vorlegen.
• Im Übrigen kann jeder Beteiligte am Unterhaltsprozess diese Auskunft beantragen. Das Gericht hat dann entsprechend zu beschließen.
• Im Zweifel kann das Gericht anordnen, dass die Parteien schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist.
• Um das Verfahren beschleunigt abzuwickeln, kann der Richter bzw. die Richterin eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer die Auskünfte zu erteilen sind. Da das Verfahren eilbedürftig ist, sind Fristen von 14 Tagen üblich.
• Erteilt ein Beteiligter innerhalb der richterlich gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig die gewünschten Auskünfte, kann das Gericht Auskunft und Belege anfordern bei: Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, Versicherungen, Finanzämtern. Die benannten Stellen sind verpflichtet, dem Gericht die angeforderten Auskünfte zu erteilen.

Die richtige Information ist bares Geld wert. Sie vermeidet aber auch Fehlschüsse und Sackgassen. Bevor Sie also Unterhalt fordern oder eine Forderung brüsk abschmettern, sollten Sie genau wissen, auf welcher Grundlage Sie dies tun. Nur wenn Sie realistische Forderungen und Gegenargumente bringen, haben Sie gute Chancen, außergerichtlich eine Einigung herbeizuführen oder in einem Unterhaltsprozess ohne Abwege ins Ziel zu kommen.