Welche Arten der Altersvorsorge fallen in den Versorgungsausgleich?

Das Gesetz nennt in § 1587a Abs. 2 BGB die häufigsten Erscheinungsformen von Rentenanrechten, welche im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu ermitteln und hälftig unter den Ehepartnern zu teilen sind.

In den Versorgungsausgleich fallen:

Gesetzliche Rentenversicherungen

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), 23 Landesversicherungsanstalten (LVA`s), die Bahnversicherungsanstalt, die Seekasse in Hamburg und die Bundesknappschaft in Bochum. Auch die landwirtschaftliche Altersversorgung gehört zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Hierfür gibt es jedoch eigene Regeln. Jeder Arbeitnehmer ist in der Regel Mitglied einer gesetzlichen Rentenversicherung. Er erhält einen Sozialversicherungsausweis, in welchem seine Sozialversicherungsnummer genannt ist. Die Sozialversicherungsnummer gibt Aufschluss über alle versicherungsrelevanten Daten.

Beamtenversorgung

In den Versorgungsausgleich fallen auch die Versorgung oder Versorgungsanwartschaften aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen oder einem beamtenrechtlichen Arbeitsverhältnis, z.B. Beamte, Richter, Berufssoldaten.

Berufsständische Versorgung

Viele Versorgungswerke haben eigene Vorschriften über den Versorgungsausgleich, die zu berücksichtigen sind, was u.a. Ärzte, Apotheker, Anwälte und Architekten betrifft.

Betriebliche Altersversorgung (BA)

Weiterhin ist beim Rentenausgleich die Betriebsrente oder Direktzusage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Betriebsrente gründet sich auf das Arbeitsverhältnis. Sie beruht auf einem Tarifvertrag, dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer Satzung, einer Ruheordnung oder, weil der Arbeitgeber schon längere Zeit für die Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversicherung aufgekommen ist und sich so eine betriebliche Übung entwickelt hat.

Zusatzversicherung des öffentlichen Dienstes

Diese ist eine Sonderform der betrieblichen Altersversorgung. Träger sind die Versorgungsanstalt des Bundes und des Landes (VBL) in Karlsruhe und die kommunalen Zusatzversorgungskassen.

Private Alters- und Invaliditätsvorsorge

Die meisten privaten Lebensversicherungen werden auf Kapitalbasis abgeschlossen und fallen damit nicht mehr in den Versorgungsausgleich. Ausnahmen hiervon sind die Riester- und Rürup-Rente sowie verrentete Lebensversicherungen. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zählt nur zum Versorgungsausgleich, wenn bereits Leistungen aus dieser an einen Ehegatten gewährt werden.

Wichtig ist, dass eine Rente, also fortlaufende monatliche Zahlungen und nicht die Zahlung eines Einmalbetrages vereinbart worden ist. Lebensversicherungen ohne Rentencharakter fallen nämlich nicht in den Versorgungsausgleich, sondern werden vom Zugewinnausgleich erfasst.

Expertentipp:

Bei der Ermittlung des Versorgungsausgleichs ist sorgfältig zu überlegen, welche Versorgungsanrechte bestehen. Zum einen gibt es bei der Altersversorgung unterschiedliche Träger, zum anderen werden neben der gesetzlichen Rentenversicherung häufig auch private Zusatzversicherungen abgeschlossen. Hier ist allerdings mit Hilfe eines Rechtsanwalts sorgfältig zu überprüfen, ob diese beim Versorgungsausgleich (Rente) oder bei der Vermögensauseinandersetzung zu berücksichtigen sind.

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