Gemeinsames Sorgerecht

• Nach Ihrer Trennung und Scheidung entscheiden der betreuende Elternteil und der nicht betreuende Elternteil in Ausübung des Umgangsrechts in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein. Lediglich in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssen beide Elternteile ihre Zustimmung erklären.
• In Streitfällen bestimmt auf Antrag eines Elternteils das Familiengericht auf Grundlage des Kindeswohls, wer das alleinige Sorgerecht oder einen Teil, wie z.B. die Personensorge oder Vermögenssorge, ausübt.
• Im Idealfall können Sie jedoch eine außergerichtliche Lösung herbeiführen, etwa mit Hilfe einer Mediation und alles in einer Sorgerechtsvereinbarung festhalten.

Das gemeinsame Sorgerecht ist keine Selbstverständlichkeit. Früher hatte in patriarchalisch geprägten Gesellschaften allein der Vater die elterliche Sorge. Auch wenn die Mutter im Lebensalltag vorrangig für das Kind präsent war, stand dem Vater das Recht der letzten Entscheidung zu. Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 bestimmte noch den Vorrang des Vaters bei der Ausübung des Sorgerechts. Der Mutter wurde nur die Personensorge zugestanden, sie musste sich aber in letzter Konsequenz der Entscheidung des Vaters beugen. Selbst das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 sah noch den Stichentscheid des Vaters vor. Es wurde im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz (GG) für verfassungswidrig erklärt. Das heutige Recht geht von der gleichberechtigten Entscheidungsbefugnis beider Elternteile und damit vom gemeinsamen Sorgerecht aus.

Das gemeinsame Sorgerecht besteht trotz Ihrer Trennung und Scheidung fort. Rechtlich ändert sich nichts. Da sich aber infolge Ihrer Trennung von Ihrem Ehepartner Ihre Lebensverhältnisse ändern, ändert sich faktisch die Betreuungssituation. Ein Elternteil wird das Kind in seinem Haushalt betreuen, während der nicht betreuende Elternteil auf ein Umgangsrecht angewiesen ist. Das Sorgerecht bedarf also der praktischen Ausgestaltung. Dafür hält das Gesetz Regeln vor.

Es besteht auch nicht unbedingt ein Grund, am Sorgerecht überhaupt etwas zu ändern. Auch nach Ihrer Scheidung bleibt der Elternteil als Vater oder Mutter in der Verantwortung für das Kind. Allein auf die finanzielle Verantwortung abzustellen, greift zu kurz. Ein gemeinsames Kind bleibt Ihr beider gemeinsames Kind. Ein Elternteil, der an einer guten Beziehung zu seinem Kind interessiert ist, wird sich auch fortan der Verantwortung für das Kind stellen. Auch wenn nicht jeder Elternteil Interesse am Kind hat oder in der Lage ist, stets für das Kind da zu sein, bleibt das gemeinsame Sorgerecht bestehen. Lediglich in Situationen, in denen ein Elternteil außerstande ist, seiner elterlichen Verantwortung gerecht zu werden, gebietet es sich, das alleinige Sorgerecht zu beanspruchen.

Das gemeinsame Sorgerecht entsteht unmittelbar per Gesetz, wenn Sie bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind. Das Gesetz betrachtet diesen Umstand als eine Selbstverständlichkeit. Das Sorgerecht entsteht auch, wenn das Kind vor Ihrer Heirat nichtehelich geboren wird und Sie danach heiraten. Das Kind wird ehelich.

Das gemeinsame Sorgerecht tritt auch dann ein, wenn Sie zur Zeit der Geburt des Kindes bereits getrennt voneinander leben. In diesem Fall regelt das Gesetz die Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben danach, ob Sie in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung oder in einer Alltagsangelegenheit eine Entscheidung treffen müssen (§ 1687 BGB). 

Das Gesetz trägt der Lebenspraxis Rechnung, indem es für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge differenziert, bei welchem Elternteil sich das Kind gewöhnlich aufhält. Es unterscheidet zwischen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und Angelegenheiten des täglichen Lebens. Außerdem trifft es eine Regelung für den Fall, dass Sie sich mit dem anderen Elternteil nicht verständigen können. Die zentrale gesetzliche Vorschrift ist § 1687 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Daraus ergeben sich folgende Grundsätze:

Ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie von Ihrem Ehepartner getrennt leben, benötigen Sie für Entscheidungen in Angelegenheiten des Kindes von erheblicher Bedeutung das Einvernehmen Ihres Ehepartners. Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind solche, die die Zukunft des Kindes prägen und nicht oder nur schwierig abzuändern sind.

Soweit Sie das Kind in Ihrem Haushalt betreuen oder wenn sich das Kind in Ausübung des Umgangsrechts in Ihrem Haushalt aufhält, haben Sie das Recht zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens Ihres Kindes. Insbesondere dann, wenn Sie als nicht betreuender Elternteil das Umgangsrecht wahrnehmen, dürfen Sie in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein für das Kind entscheiden, ohne dass Sie den nicht betreuenden Elternteil fragen müssten.

Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind solche, die häufig vorkommen und die die Entwicklung des Kindes nicht so schwerwiegend prägen, dass sie nicht mehr abänderbar wären.

Es gibt beim Sorgerecht Konfliktsituationen, in denen sich Eltern partout nicht einigen können. In diesem Fall kann jeder Elternteil beim Familiengericht beantragen, die Situation zu klären (§ 1628 BGB). Allerdings kann das Familiengericht nicht selbst in der Sache entscheiden. Vielmehr wird es einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis allein zuweisen. Zunächst wird das Gericht versuchen, auf eine Einigung hinzuwirken. Dazu kann es das Kind anhören. Es wird die Entscheidungsbefugnis demjenigen Elternteil übertragen, von dem es glaubt und erwartet, dass er die Entscheidung im Interesse des Kindes am besten treffen wird. Das Gericht kann Ihnen dann die elterliche Sorge allein übertragen, die Übertragung allerdings mit Beschränkungen oder Auflagen versehen.

Als sorgeberechtigter Elternteil sind Sie der gesetzliche Vertreter Ihres minderjährigen Kindes. Steht Ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, vertreten Sie Ihr Kind auch gemeinschaftlich als dessen gesetzlicher Vertreter. Konsequenterweise müssen Sie bei Abgabe von Willenserklärungen gemeinschaftlich handeln. In der Praxis wirft diese Vorgabe gewisse Fragen auf. Treten Sie als Vertreter Ihres Kindes auf, muss sich der Adressat nämlich fragen, ob Sie denn berechtigt sind, allein für das Kind zu handeln. Dem Grundsatz nach muss der Adressat darauf bestehen, dass Sie entweder die schriftliche Vollmacht des anderen Elternteils vorlegen oder der andere Elternteil ausdrücklich seine Zustimmung erklärt.

Verantwortung bedeutet auch Last. Wer Lasten teilen kann, lebt leichter. Kinder großziehen, bedeutet Verantwortung und neben viel Freude allzu oft auch Last. Bedenken Sie, dass ein gemeinsames Kind immer ein gemeinsames Kind bleibt und Sie auf ewig miteinander verbindet.