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Sorgerecht für ledige Väter

Die Bundesregierung hat am 4. Juli 2012 ein Gesetz zur Neuregelung des Sorgerechts verabschiedet. Demnach haben ledige Väter in Zukunft die Möglichkeit, die Mitsorgepflicht für ihre Kinder auch dann zu beantragen, wenn die Mütter damit nicht einverstanden sind.

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollen künftig grundsätzlich beide Elternteile, auch wenn sie nie miteinander verheiratet waren, das Sorgerecht gemeinsam tragen, solange dem nicht das Kindeswohl entgegensteht.

Bisher ging bei nicht verheirateten Paaren grundsätzlich das alleinige Sorgerecht auf die Mutter über.

Wie kann das Sorgerecht durchgesetzt werden?

Im Regelfall genügt ein vereinfachtes Verfahren, um das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich festzustellen, wenn eine Mutter nicht freiwillig einwilligt.

Für das Verfahren kann der Vater ein Familiengericht anrufen. Die Mutter bekommt mehrere Wochen Zeit, ihre Gründe darzulegen, weshalb sie das Sorgerecht nicht teilen möchte. Der Richter prüft diese Darlegungen und kann – leuchtet ihm die Begründung der Mutter nicht ein – ohne Einschaltung des Jugendamtes und ohne weitere Anhörungen das gemeinsame Sorgerecht festlegen. Genauso verfährt er, wenn sich die Mutter gar nicht äußert.

Damit möchte man verhindern, dass das Sorgerecht zum Hebel wird, um Streitigkeiten zwischen den früheren Partnern auszutragen.

Gängige Begründungen wie beispielsweise die Kürze der Beziehung zu dem Vater des Kindes oder der Wunsch, keinen Kontakt mehr zu ihm zu haben, reichen laut Gesetzgeber nicht mehr aus. Es sei im Sinn des Kindeswohls, zu beiden Elternteilen eine Beziehung aufzubauen.

Leuchten dem Gericht die Begründung der Mutter jedoch ein, ist eine umfassendere Prüfung vorgesehen. Hierbei wird von den Richtern geprüft, ob man dem Vater die gemeinsame Mitsorge vorenthält.

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