Neuerungen im Familienrecht

Das Familienrecht ist ständig im Fluss. So gibt es immer wieder interessante Neuigkeiten. Und wie jedes Jahr sind auch im Jahr 2022 im Familienrecht einige Neuerungen zu erwarten. So will die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP teils weitreichende Änderungen im Familienrecht auf den Weg bringen.

Kurzfassung – alles auf einen Blick

  • Die Düsseldorfer Tabelle zur Bemessung des Kindesunterhalts weist zum 1.1.2022 höhere Bedarfssätze aus. Statt 10 gibt es jetzt 15 Einkommensstufen.
  • Ob das Kindergeld erhöht wird, hängt wohl davon ab, ob die neue Bundesregierung die beabsichtigte Kindergrundsicherung rechtzeitig umsetzt.
  • Wird der Trennungs- oder Ehegattenunterhalt berechnet, beträgt der Erwerbstätigenbonus ab 1.1.2022 statt wie bislang 1/7, nunmehr 1/10 des maßgeblichen Einkommens des unterhaltspflichtigen Ex-Partners.

Neue Bedarfssätze zum Kindesunterhalt in der Düsseldorfer Tabelle

Ab 1.1.2022 werden die Bedarfssätze zum Kindesunterhalt in der Düsseldorfer Tabelle erhöht. In der Einkommensgruppe 1 bis 1.900 EUR Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils erhöht sich der Kindesunterhalt

  • für Kinder bis fünf Jahre von 393 EUR auf 396 EUR
  • für Kinder bis elf Jahre von 451 EUR auf 455 EUR
  • für Kinder bis 17 Jahren von 528 EUR auf 533 EUR und
  • für volljährige Kinder von 564 EUR auf 569 EUR.

Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Die Bedarfssätze werden wie in den Jahren zuvor in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um jeweils 5 Prozent und in der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um jeweils 8 Prozent des Mindestunterhalts angehoben.

Die interessanteste Neuerung besteht darin, dass die Einkommensstufen von 10 auf nunmehr 15 Stufen erhöht wurden. Bislang wurde der Kindesunterhalt bis zur Einkommensstufe 10 mit 5.500 EUR Nettoeinkommen bemessen. Darüber hinaus gab es Kindesunterhalt nur im Einzelfall. Nunmehr beziffert beispielsweise die neue Einkommensstufe 11 den Kindesunterhalt ab 5.501 EUR für Kinder bis fünf Jahre mit 666 EUR. In der höchsten Einkommensgruppe 15 bis 11.000 EUR Nettoeinkommen schlägt der Kindesunterhalt für Kinder bis fünf Jahre mit 792 EUR zu Buche.

Der Bedarfssatz von Studenten, die nicht bei den Eltern oder einem Elternteil leben, bleibt gegenüber 2021 mit 860 Euro (einschließlich 375 Euro an Warmmiete) unverändert.

Die Selbstbehalte, also das Existenzminimum, das dem unterhaltspflichtigen Elternteil oder Ex-Partner verbleiben muss, bleiben in 2022 unverändert. Bei höheren als den veranschlagten Wohnkosten kann der Selbstbehalt im Einzelfall erhöht werden.

Wird das Kindergeld erhöht oder kommt die Kindergrundsicherung?

Ob und inwieweit das Kindergeld in 2022 angehoben wird, ist derzeit unklar. Dies hängt offensichtlich damit zusammen, dass die Ampel-Koalition eine Kindergrundsicherung einführen will (Details siehe unten zu Kindergrundsicherung).

Das Kindergeld beträgt vorerst wie bereits 2021 auch in 2022:

  • 1. und 2. Kind = 219 EUR
  • 3. Kind = 225 EUR
  • ab 4. Kind = 250 EUR

Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags

Der Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht steigt von 9.696 EUR auf 9.984 EUR in 2022.

Änderung des Erwerbstätigenbonus

Bei der Unterhaltsbemessung zum Trennungs- oder Ehegattenunterhalt ist der sogenannte Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen. Er betrug bislang 1/7 (14,3 %). Ab 1.1.2022 soll der Erwerbstätigenbonus bundeseinheitlich mit 1/10 des maßgeblichen Einkommens abgerechnet werden. Lediglich das Kammergericht Berlin hat sich vorbehalten, am 3/7-Bonus festzuhalten.

Die Bemessungsgrundlage bleibt jedoch gleich. So wird der Erwerbstätigenbonus auch weiterhin erst nach Abzug des Kindesunterhalts sowie der prägenden ehebedingten Verbindlichkeiten ermittelt.

Zweck des Erwerbstätigenbonus ist es, den unterhaltspflichtigen Ehepartner im Hinblick auf seine Unterhaltspflicht zu motivieren, auch künftig einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dafür wird er insoweit „belohnt“, als 1/10 seines Erwerbseinkommens nicht in die Unterhaltsberechnung einfließen.

Welche Änderungen im Familienrecht sind im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehen?

Die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wünscht sich eine „umfassende Erneuerung unseres Landes“. „Deutschland brauche einen Aufbruch“. Was sich dabei politisch letzten Endes umsetzen lässt, bleibt abzuwarten. Im Detail u.a.:

Einführung einer Kindergrundsicherung

Um die zunehmende Kinderarmut zu bekämpfen, soll die Familienförderung neu gestaltet werden. Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie der Kinderzuschlag zum Kindergeld sollen in einem Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und ohne große bürokratische Hürden automatisiert ausbezahlt werden.

Die Kindergrundsicherung soll sich aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag zusammensetzen, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist. Zusätzlich soll es einen Zusatzbetrag geben, der sich gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern richtet.

Konstruktiv ist, dass bei der Leistungsbündelung Wechselwirkungen mit anderen Leistungen geprüft werden, mit dem Ziel, dass sich die Erwerbstätigkeit für Eltern lohne und damit das Einkommen nicht oder nicht so wie bisher auf öffentliche Leistungen angerechnet wird.

Sorgerecht auch für unverheiratete Väter

Die neue Bundesregierung will es unverheirateten Vätern ermöglichen, das Sorgerecht für das gemeinsame Kind gemeinsam mit der Mutter des Kindes auszuüben. Dazu soll die einseitige Erklärung des Vaters genügen, vorausgesetzt, dass er mit der Mutter einen gemeinsamen Wohnsitz hat. Widerspricht die Mutter, bleibt nach wie vor nur, das Familiengericht entscheiden zu lassen.

Recht des Kindes auf Umgang mit Geschwistern und Großeltern

Großeltern und Geschwister haben bereits jetzt ein Umgangsrecht mit Enkeln oder Geschwisterteilen. Künftig sollen umgekehrt auch Kinder ein eigenständiges Umgangsrecht mit ihren Großeltern und Geschwisterteil haben. Voraussetzung ist, dass der Umgang dem Wohl des Kindes dient.

Verantwortungsgemeinschaft als „Ehe light“

Wer die Eheschließung scheut, soll die Möglichkeit haben, in einer Verantwortungsgemeinschaft mit einer anderen Person rechtlich Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die Jungen Liberalen zielen darauf ab, dass die traditionelle Ehe den Lebensalltag der Menschen nicht mehr widerspiegele. Die „bisher privilegierte Ehe soll durch eine Verantwortungsgemeinschaft ersetzt werden, in der beliebig viele Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht füreinander Verantwortung übernehmen können“ (Quelle: Programmatik-Lexikon Jungliberalen).

Voraussetzung sei lediglich ein nicht konkret bestimmtes persönliches Näheverhältnis von zwei oder mehr volljährigen Personen, die nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind. Ein räumliches Zusammenleben soll nicht mehr notwendig sein. Auf der untersten Stufe stehen Auskunfts- und Vertretungsrechte, beispielsweise gegenüber Ärzten. Auf einer höheren Stufe sollen etwa Unterhaltspflichten denkbar sein.

Ob die Probleme, die damit in der Praxis angesprochen werden, unbedingt ein derartiges Modell erfordern, erscheint fraglich. Hier bieten sich auch andere einfachere und pragmatischere Lösungen an.

Neue, wichtige Entscheidungen der Gerichte zum Familienrecht 2021

  • Beziehen Sie Altersvorsorgeunterhalt, dürfen Sie die Unterhaltsbeträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, aber auch eine private Rentenversicherung abschließen. Dass diese ein Kapitalwahlrecht vorsieht, steht dem nicht entgegen. Allerdings muss die Fälligkeit der Kapitalleistung der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistungen sprechen. Außerdem muss der vorzeitige Bezug der Versicherungsleistung ausgeschlossen sein (BGH, Beschluss vom 22.9.2021, Az. XII ZB 544/20).
  • Umgangsrecht: Als betreuender Elternteil können Sie nicht auf Ihre Anwesenheit bestehen, wenn der andere Elternteil sein Umgangsrecht mit Ihrem gemeinsamen Kind wahrnimmt. Die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung (Einschulungsfeier, Musikaufführung des Kindes) muss auch bei getrennt lebenden Elternteilen beiden Elternteilen erlaubt sein (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.5.2021, Az. 2 UF 181/20).
  • Das Wechselmodell hat nicht das Ziel, Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Elternteile zu regeln. Entscheidend ist allein, ob eine Regelung oder Nichtregelung dem Wohl des Kindes dient. (OLG Dresden, Beschluss vom 7.6.2021, Az. 21 UF 153/21).
  • Ein funktionierendes Umgangsmodell, mit dem das Kind nach eigenem Bekunden gut zurechtkommt, ist bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft nicht zugunsten eines Wechselmodells abzuändern (OLG Frankfurt, Beschluss v. 6.7.2021, Az. 3 UF 144/20). Das Wohl des Kindes wiegt schwerer als der Wunsch des Vaters nach gleichberechtigtem Umgang.
  • Wirkt eine Opferschutzorganisation im Sorgerechtsverfahren mit der Mutter strategisch daraufhin, den Vater unabhängig von der Beweis- und Faktenlage aus dem Leben des Kindes zu drängen, muss sie, wenn der Antrag auf Alleinsorge als unbegründet zurückgewiesen wird, die Verfahrenskosten zahlen (Amtsgericht Schwäbisch Hall, Beschluss vom 30.6.2021, Az. 2 F 318/19).
  • Der hinterbliebene Ehepartner hat auch dann Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, wenn die Ehe in Kenntnis der hochgradig lebensbedrohlichen Erkrankung 10 Tage vor dem Tod geschlossen wurde, der Zustand aber stabil war und keine akute Behandlungsbedürftigkeit bestand. Dann könne nicht ohne Weiteres von einer Versorgungsehe ausgegangen werden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.1.2021, Az. L 2 R 501/18; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.10.2019, Az. L 2 3931/18).

Ausblick

Das Familienrecht vollzieht die Entwicklung der Lebensverhältnisse nach. Um die meist widerstreitenden Interessen von Elternteilen und Ehepartnern auf eine Linie zu bringen, geht es nicht ohne Kompromisse. Geht es um das Interesse von Kindern, sollte nicht im Vordergrund stehen, was „Recht“ ist, sondern was dem Wohl und den Interessen des Kindes am besten dient. Geht es um die Abwicklung einer ehelichen Lebensgemeinschaft, sollten Ehepartner darauf abstellen, wie sie ihre Ehe so abwickeln, dass jeder Ehepartner eine Perspektive erkennt.

Archiv: Neuerungen der vergangenen Jahre

Autor:  iurFRIEND-Redaktion

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