Neuerungen im Familienrecht 2021

Wenn es im Familienrecht Neuerungen gibt, geht es meist um neue gesetzliche Regelungen oder um Anpassungen der Unterhaltssätze für den Kindesunterhalt. Wir haben die Neuerungen im Familienrecht für 2021 für Sie zusammengefasst und geben Ihnen einen Ausblick, was Familien im kommenden Jahr rechtlich erwartet, zum Beispiel wenn es um Unterhalt, Adoption oder den Versorgungsausgleich bei der Scheidung geht.

Kurze Zusammenfassung

  • Zum 1.1.2021 werden der Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle, das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss erhöht. Der erhöhte Steuerfreibetrag für alleinerziehende Elternteile bleibt auch für 2021 bestehen.
  • Bei den Leistungen für Familien soll die Gewährung von Familienleistungen durch gesetzliche Vorgaben vereinfacht werden. Vornehmlich geht es um den behördeninternen Austausch wesentlicher Daten.
  • Es gibt Neuerungen bei der Stiefkindadoption und den offeneren Umgang bei einer Adoption.

Neuerungen bei den Leistungen für Familien

Es gibt folgende Neuerungen bei den Leistungen für Familien:

Digitales-Familienleistungen-Gesetz soll Gewährung von Familienleistungen vereinfachen

Das Digitale-Familienleistungen-Gesetz bezweckt, das Verfahren zur Beantragung von Familienleistungen zu vereinfachen. Mit der Möglichkeit der digitalen Antragstellung wird die Beantragung von Familienleistungen einfacher gestaltet. Der Antragsteller braucht nicht mehr bei der Behörde vorstellig zu werden. Vor allem können notwendige Daten zwischen den beteiligten Behörden durch einen behördenübergreifenden Datenaustausch abgefragt werden. Insbesondere wenn es um Einkommensnachweise geht, kann diejenige Behörde, die eine Familienleistung zu bewilligen hat, beim Finanzamt die notwendigen Informationen einholen.

Neugestaltung beim Versorgungsausgleich der betrieblichen Altersversorgung

Wird aus Anlass der Scheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt, entstehen dem ausgleichsberechtigten Ehepartner durch die Neubegründung von Anrechten bei einem externen Versorgungsträger oft Transferverluste. Die Gesetzesreform zielt darauf ab, dass bei dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehepartners häufiger Anrechte zugunsten des ausgleichsberechtigten Partners entstehen sollen (Quelle: Pressemitteilung BMJV vom 25.11.2020).

So funktioniert der Versorgungsausgleich.

Schaubild:
So funktioniert der Versorgungsausgleich.

Höhere Unterhaltssätze beim Kindesunterhalt in der Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2021

Meist ändert sich im Jahresrhythmus die Düsseldorfer Tabelle. In Abhängigkeit vom bereinigten Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes bemisst die Düsseldorfer Tabelle den Kindesunterhalt.

Ab 1.1.2021 beträgt der Mindestunterhalt eines minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindes:

  • bis zum vollendeten 6. Lebensjahr (1. Altersstufe) = 393 EUR monatlich,
  • vom 7. bis zum vollendeten 12. Lebensjahr (2. Altersstufe) = 451 EUR,
  • ab dem 13. Lebensjahr bis zum vollendeten 17. Lebensjahr (3. Altersstufe) = 528 EUR.

Damit erhöht sich der Mindestunterhalt in der 1. Altersstufe um 24 EUR, in der 2. Altersstufe um 27 EUR und in der 3. Altersstufe um 31 EUR im Monat.

Expertentipp:

Zu den Neuerungen im Familienrecht gehört auch die Information, dass die Selbstbehalte des unterhaltspflichtigen Elternteils unverändert geblieben sind. Die Selbstbehalte wurden zuletzt zum 1.1.2020 angepasst. Der Selbstbehalt des nichterwerbstätigen unterhaltspflichtigen Elternteils beträgt nach wie vor 960 EUR und der des erwerbstätigen Elternteils 1.160 EUR. Der Selbstbehalt gegenüber dem getrenntlebenden oder geschiedenen Ehepartner beträgt für den erwerbstätigen Ex-Partner nach wie vor 1.280 EUR und für den nichterwerbstätigen Ehepartner 1.180 EUR.

Kindergeld wird zum 1.1.2021 erhöht

Zum 1.1.2020 wird das Kindergeld um 15 EUR angehoben. Es wird beim minderjährigen Kind zur Hälfte und beim volljährigen Kind ab 18 Jahren vollständig auf den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle angerechnet.

Es beträgt:

  • für das erste und zweite Kind 219 EUR,
  • für das dritte Kind 225 EUR und
  • für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 EUR Monat.

Erhöhung des Unterhaltsvorschusses zum 1.1.2021

Ab 1.1.2021 beträgt der Unterhaltsvorschuss:

  • für Kinder von 0 - 5 Jahren bis zu 174 EUR (zuvor 165 EUR),
  • für Kinder von 6 - 11 Jahren bis zu 232 EUR (zuvor 220 EUR),
  • für Kinder von 12 - 17 Jahren bis zu 309 EUR (zuvor 293 EUR).

Höherer Steuerfreibetrag für alleinerziehende Elternteile für 2020/2021

Sind Sie alleinerziehend, beträgt Ihr Steuerfreibetrag seit 2015 = 1.908 EUR im Jahr. Die Bundesregierung hat mit den 2. Corona-Steuerhilfegesetz den Steuerfreibetrag für die Jahre 2020 und 2021 auf nunmehr 4.008 EUR angehoben. Erziehen Sie mehr als ein Kind, erhöht sich der Entlastungsbetrag um weitere 240 EUR für jedes weitere Kind. Das Steuerrecht berücksichtigt diesen Entlastungsbetrag automatisch, wenn Sie in die Steuerklasse II eingestuft sind. Die Steuerklasse II ist die Steuerklasse für alleinerziehende Elternteile, die ein Kind betreuen.

Wichtig: Betreuen Sie mehr als ein Kind, müssen Sie beim Finanzamt ausdrücklich beantragen, den Entlastungsbetrag von jeweils 240 EUR für Ihr zweites und jedes weitere Kind zusätzlich zu berücksichtigen.

Neuerungen bei gesetzlichen Regelungen

Es gibt folgende gesetzliche Neuerungen:

Adoptionsrecht bei der Stiefkindadoption

Die Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 10.12.2020 auf Änderungen zur Verbesserung der Hilfe für gleichgeschlechtliche Partner bei der Adoption verständigt. Danach entfällt die ursprünglich vorgesehene Beratungspflicht, wenn der annehmende Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit dem leiblichen Elternteil des Kindes verheiratet ist. Die Beratungspflicht entfällt auch dann, wenn beide Elternteile in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft ist dann anzunehmen, wenn die Partner seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit dem Kind eheähnlich in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Daran fehlt es, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist. Die endgültige Formulierung des Gesetzes bleibt aber noch abzuwarten (Pressemitteilung des Bundesrates vom 10.12.2020).

Offener Umgang bei der Adoption

Das Adoptionshilfe-Gesetz soll auch denoffenen Umgang mit einer Adoption fordern. Eltern sollen ermutigt werden, offen mit dem Kind über die Adoption zu sprechen. Auch soll mit denHerkunftseltern und Adoptionsbewerbern erörtert werden, wie im Sinne des Kindeswohls der Informationsaustausch oder der Kontakt mit den Herkunftseltern gestaltet werden kann. Sofern die Adoptiveltern freiwillig zur Information bereit sind, erhalten die Herkunftseltern einen Anspruch auf eine allgemeine Information über die Entwicklung des Kindes.

Erhöhung der Gebühren

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 die lineare Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zum 1.1.2021 beschlossen. Dies ist auch durchaus für das Familienrecht relevant, da die Erhöhung um 10% linear für sämtliche Rechtsgebiete gilt, und sich somit auch auf familienrechtliche Angelegenheiten auswirkt. Denn die anwaltlichen Kosten, die zusammen mit den Gerichtskosten die Scheidungskosten bilden, werden in der Regel nach dem RVG berechnet.

DieGerichtsgebühren nach dem Gerichtskostengesetz in Familiensachen (FamGKG) werden ebenfalls linear um 10% angehoben. Lediglich in Grundbuch- und Nachlasssachen sollen die bisherigen Gebühren bestehen bleiben. Auch der Regelverfahrenswert in Kindschaftssachen erhöht sich und wird von 3.000 EUR auf 4.000 EUR angehoben, sodass die Kosten für Streitigkeiten rund ums Sorge- und Umgangsrecht steigen werden.

Ausblick

Wenn Sie von einer dieser Änderungen direkt betroffen sein sollten, informieren Sie sich wie sich diese für Sie auswirken.

Autor:  iurFRIEND®-Redaktion

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