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Elternunterhalt

Wir werden älter. Immer mehr Menschen dürfen ihren Lebensabend über viele Jahre hinweg genießen. Doch es gibt auch Schattenseiten. Diese haben wie so oft im Leben einen finanziellen Hintergrund. Oft reicht die Rente nicht aus, die finanziellen Lasten im Alter zu tragen. Müssen Eltern gar in einem Heim untergebracht werden, reicht deren verfügbares Einkommen oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung zu bezahlen. Dann stehen meist auch die Kinder in der Pflicht und müssen für den Elternunterhalt aufkommen. Damit sind Konflikte vorprogrammiert.

Informieren Sie sich frühzeitig über den Elternunterhalt. Egal, ob Sie Elternteil oder Kind sind: Die richtige Information erspart unnötige Konflikte und versetzt Sie in die Lage, einen eventuellen Haftungsbescheid des Sozialhilfeträgers zu verstehen und als Elternteil Ihr Recht auf Elternunterhalt oder als Kind Ihre Verpflichtung zum Elternunterhalt einzuschätzen. Ungeachtet Ihrer im Regelfall bestehenden moralischen Verpflichtung, Ihre Elternteile zu unterstützen, ist die Kenntnis der Rechtslage immer vorteilhaft.

Das Wichtigste über Elternunterhalt für Sie:

  • Wenn die gesetzliche Pflegeversicherung einen Heimaufenthalt oder eine häusliche Pflege im Alter finanziell nicht vollständig abdeckt, muss der Differenzbetrag aus eigener Tasche bezahlt werden. Wenn sich Ihre Eltern diese Zuzahlung nicht leisten können, springen im Regelfall die Sozialleistungsträger ein, mit der Konsequenz, dass der Sozialleistungsträger versucht, die Kinder der Pflegeperson in Regress zu nehmen.
  • Voraussetzung dafür ist allgemein, dass nur derjenige unterhaltsberechtigt ist, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und derjenige, der unterhaltspflichtig ist, in der Lage ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts seinem Verwandten Unterhalt zu gewähren.
  • Eine Regressforderung kann nicht zwangsweise gegen Ihre Person vollstreckt werden. Vielmehr ist der Sozialleistungsträger darauf angewiesen, die Unterhaltsforderung vor Gericht gegen Sie einzuklagen.
  • Bevor Sie Elternunterhalt zahlen müssen, muss Ihr Elternteil sämtliche Einkünfte und sein Vermögen verwerten.
  • Hat der Elternteil Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung, muss er die Grundsicherung beantragen. Die Grundsicherung hat nämlich Vorrang vor dem Elternunterhalt.
  • Haben Sie Geschwister, haften alle Geschwister im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit anteilig für den Elternunterhalt.
  • Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihren eigenen Kindern und gegenüber Ihrem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner haben Vorrang.
  • Der Elternunterhalt berechnet sich nach Ihrem „bereinigten“ Nettoeinkommen. Von dem sich ergebenden Betrag müssen Sie die Hälfte als Elternunterhalt zahlen. Dieser Betrag kennzeichnet Ihre Leistungsfähigkeit. Ihr bereinigtes Nettoeinkommen setzt sich zusammen aus Ihren Einkünften abzüglich Ihrer Ausgaben.

Relevante Statistik für den Elternunterhalt

Vielen Rentnern reicht die Rente nicht zum Leben. Im Jahr 2013 erhielten in Deutschland 370.000 Personen Sozialhilfe zum Lebensunterhalt. Ihre Zahl war im Vergleich zum Vorjahr um 8,1 Prozent gestiegen (Quelle: Statistisches Bundesamt). 67 % dieses Personenkreises lebten in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheime, 33 % lebten außerhalb solcher Einrichtungen, überwiegend in Einpersonenhaushalten. 2013 gab es 36 % mehr Leistungsbezieher als 2005. Damit waren 2013 5 von 1 000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Da die Tendenz insgesamt stark steigend ist und die Rentenleistungen immer weiter zurückgefahren werden, dürfte die Problematik des Elternunterhalts zunehmend in den Blickpunkt nachfolgender Generationen rücken.

Im Jahr 2013 wurden in Pflegeheimen 750.000 pflegebedürftige Personen vollstationär betreut. Gegenüber dem Vorjahr ergab sich damit eine Steigerung von 2,9 % (Quelle: Statistisches Bundesamt). Da die Menschen fortlaufend älter werden, ist die Tendenz stark steigend.

Wenn Sie bedenken, dass ein Heimaufenthalt in der Pflegestufe III im Jahr 2013 mit durchschnittlich ca. 3.000 EUR im Monat zu Buche schlägt, die Pflegeversicherung aber in Pflegestufe III nur 1.612 EUR an Pflegehilfe monatlich zuschießt, ergibt sich, dass die Pflegeperson 1.400 EUR aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Diese Zuzahlung können Eltern nur leisten, wenn sie eine private Pflegezusatzversicherung besitzen oder eigene entsprechende Einkünfte oder ein entsprechendes Vermögen haben. Fehlt es an diesen Gegebenheiten, springen im Regelfall die Sozialleistungsträger ein, mit der Konsequenz, dass der Sozialleistungsträger versucht, die Kinder der Pflegeperson in Regress zu nehmen.

Informationen über Elternunterhalt schützen vor dem Regress

Kündigt der Sozialleistungsträger den Regress an oder liegt der Bescheid bereits in Ihrem Briefkasten, müssen Sie sich auf eine schwierige Auseinandersetzung einstellen, insbesondere dann, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie finanziell gar nicht in der Lage sind, Elternunterhalt in der geforderten Höhe zu zahlen. Erfahrungsgemäß sind viele Forderungen überzogen und berücksichtigen nicht in ausreichendem Maße die finanzielle Leistungsfähigkeit eines wegen Elternunterhalts beanspruchten Kindes.

Expertentipp:

Nicht verunsichern lassen

Richtschnur muss sein, dass Ihr eigener Lebensunterhalt gewährleistet bleiben muss und Sie in der Lage sein müssen, Ihre eigene Familie zuverlässig zu versorgen. Dazu müssen Sie wissen, dass eine Regressforderung als solche zunächst nicht zwangsweise gegen Ihre Person vollstreckt werden kann. Vielmehr ist der Sozialleistungsträger darauf angewiesen, die Unterhaltsforderung vor Gericht gegen Sie einzuklagen. Erst ein entsprechendes Urteil, in dem Sie zur Zahlung von Elternunterhalt verurteilt werden, wäre zwangsweise vollstreckbar. Bis es dazu kommt, ist es aber regelmäßig ein weiter Weg.

Lassen Sie sich also keineswegs einschüchtern, wenn Sie Post vom Sozialamt erhalten und aufgefordert werden, Ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen oder gar Zahlungen zu leisten. Für Sie ist es wichtig, zu wissen, welche Stationen unterwegs wichtig sind und wie Sie die Weichen richtig stellen können. Umgekehrt können Sie sich unnötige Auseinandersetzungen ersparen, wenn Sie die Situation einschätzen können und feststellen, dass Sie – ungeachtet Ihrer vielleicht moralischen Verbundenheit zu Ihrem Elternteil - um den Elternunterhalt nicht herumkommen.

Elternunterhalt (Überblick)

Voraussetzung des Verwandtenunterhalts ist allgemein, dass nur derjenige unterhaltsberechtigt ist, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und derjenige, der unterhaltspflichtig ist, in der Lage ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts seinem Verwandten Unterhalt (hier speziell Elternunterhalt) zu gewähren.

Wer haftet für Elternunterhalt?

Gemäß § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Verwandte in gerader Linie sind direkt voneinander abstammende Blutsverwandte, also im Fall des Elternunterhalts Kinder gegenüber ihren beiden Elternteilen, unter Umständen aber auch Enkelkinder gegenüber ihren Großelternteilen.

Wurden Sie adoptiert, stehen Sie einem leiblichen Kind gleich und haften für Elternunterhalt. Gegenüber Ihren leiblichen Eltern sind Sie hingegen nicht mehr unterhaltspflichtig. Mit Adoption ist nämlich Ihr Verwandtschaftsverhältnis zu Ihren leiblichen Eltern erloschen.

Expertentipp:

Schwiegerkinder

Schwiegertöchter und Schwiegersöhne sind nicht zum Elternunterhalt verpflichtet. Als solche sind Sie nicht mit dem Elternteil Ihres Ehepartners verwandt. Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Einkommen bei der Beurteilung der Einkommenssituation Ihres Ehepartners berücksichtigt wird und Sie dadurch indirekt dennoch als Schwiegerkind für den Schwiegerelternteil haften.

Was bedeutet Bedürftigkeit?

Bedürftigkeit bedeutet das Unvermögen, sich selbst zu unterhalten. Damit ist Voraussetzung, dass der betroffene Elternteil weder aus zumutbarer Arbeit noch aus Vermögenseinkünften, noch aus der zumutbaren Verwertung seines Vermögensstammes, noch aus sonstigen Einkünften seinen Lebensbedarf hinreichend bestreiten kann.

Expertentipp:

Verwirkung von Elternunterhalt

Sie können sich nur in absoluten Ausnahmefällen damit zur Wehr setzen, dass es grob ungerecht wäre, Sie auf Elternunterhalt in Anspruch zu nehmen, weil Ihr Elternteil seine eigene Unterhaltspflicht Ihnen gegenüber vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht habe (Fälle der „Verwirkung“ nach § 1611 BGB). Solche Fälle sind absolute Ausnahmefälle. Selbst in einem Fall, in dem seit 40 Jahren kein Kontakt zwischen Vater und Kind bestanden hatte und der Vater sein Kind durch Testament enterbt und auf den gesetzlichen Pflichtteil gesetzt hatte, musste das Kind Elternunterhalt leisten.

Andererseits stellt § 1618a BGB klar, dass Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schulden. Hat ein Elternteil den Kontakt mit dem Kind verweigert, kommt durchaus ein Verstoß gegen das Beistands- und Rücksichtsgebot in Betracht. Voraussetzung ist, dass die Eltern oder der Elternteil schutzwürdige Belange des Kindes tiefgreifend beeinträchtigt haben. Daran fehlt es zumindest dann, wenn die Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes ihre elterlichen Pflichten erfüllt und erst danach die Kontakte abgebrochen haben.

Was bedeutet Leistungsfähigkeit?

Leistungsfähigkeit bedeutet, dass Sie ohne Ihren eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden, in der Lage sein müssen, Ihrem Elternteil Elternunterhalt zu bezahlen. Bevor Sie dafür in Anspruch genommen werden, ist festzustellen, dass Ihnen selbst die Mittel für den eigenen angemessenen Unterhalt verbleiben müssen. Ihre Verpflichtung darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen. Auch brauchen Sie eine spürbare und dauerhafte Senkung Ihres berufs- und einkommenstypischen Lebensniveaus grundsätzlich nicht hinzunehmen. Ihre Leistungsfähigkeit ist jeweils nach Ihren konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu prüfen.

Ihren Vermögensstamm brauchen Sie nur anzugreifen, soweit es Ihnen möglich bleibt, Ihren eigenen angemessenen Unterhalt aus dem verbleibenden Vermögen dauerhaft zu befriedigen. Dabei ist auch Ihr Interesse an einer angemessen eigenen Altersvorsorge zu berücksichtigen. Insbesondere können Sie einen persönlichen Selbstbehalt geltend machen und brauchen nur die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens für den Elternunterhalt einzusetzen. Dazu steht Ihnen ein gewisses Schonvermögen zu, ebenso der Wert für die eigene Immobilie.

Elternunterhalt aus Sicht der Eltern

Welchen Anspruch auf Elternunterhalt haben Eltern?

Nach § 1610 BGB bestimmt sich das „Maß des gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen“. Der Unterhaltsanspruch eines Elternteils hängt also nicht davon ab, was er ursprünglich einmal im Beruf verdient hatte, sondern richtet sich nach seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen. Die Untergrenze für den angemessenen Lebensbedarf liegt auf dem Niveau des Existenzminimums und beträgt derzeit 800 EUR. In diesem Betrag sind die Kosten der Unterkunft und Nebenkosten in Höhe von 360 EUR enthalten, nicht aber die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Welchen Anspruch auf Elternunterhalt haben Großeltern?

Auch Großeltern können Anspruch auf Elternunterhalt haben. Es gelten die gleichen Grundsätze wie im Verhältnis Eltern zu Kindern. Der Anspruch richtet sich zunächst vorrangig gegen die eigenen Kinder. Sind die eigenen Kinder nicht leistungsfähig, können die Großeltern auch die Enkelkinder auf Elternunterhalt beanspruchen. Hilft der Sozialleistungsträger aus, werden die Enkelkinder jedoch nicht zum Regress herangezogen.

Grundsicherung beantragen!

Ab dem 65. Lebensjahr haben Eltern im Alter und bei Erwerbsminderung Anspruch auf Grundsicherung, sofern sie ihren Unterhalt nicht aus ihren Einkünften und ihrem Vermögen bestreiten können. Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende beträgt 404 EUR, für Eheleute zusätzlich 364 EUR. Zusätzlich werden angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Beiträge für die Kranken und Pflegeversicherung erstattet.

Freigrenzen einplanen

Verdienen Sie als unterhaltspflichtiges Kind mehr als 100.000 EUR im Jahr, entfällt der Anspruch Ihres Elternteils auf Grundsicherung. Das Gesetz vermutet zunächst zu Ihren Gunsten, dass Ihr Einkommen diese Grenze nicht überschreitet. Allerdings kann der zuständige Träger der Sozialhilfe Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Ihnen verlangen. Sie sind dann verpflichtet, entsprechende Unterlagen vorzulegen. Unter Umständen kann es insoweit günstiger sein, auf eine Gehaltserhöhung zu verzichten, als mehr zu verdienen und den Mehrverdienst in den Elternunterhalt investieren zu müssen. Statt einer Gehaltserhöhung wäre über Sachleistungen des Arbeitgebers nachzudenken.

Vermögensaufbrauch geht vor Elternunterhalt

Bevor Sie Elternunterhalt zahlen müssen, muss Ihr Elternteil sämtliche Einkünfte und sein Vermögen verwerten. Insbesondere muss er nicht nur die Vermögenserträge (Mieteinnahmen, Zinseinnahmen) für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen, sondern auch den Vermögensstamm selbst aufbrauchen. Vermögensstamm bedeutet, dass beispielsweise ein Mehrfamilienhaus oder ein Aktienpaket verkauft werden müssen. Allenfalls einen Schonbetrag darf der Elternteil als Vermögensreserve behalten. Der Schonbetrag beträgt: 2.600 EUR. (01.01.2016)

Grundsicherung geht vor Elternunterhalt

Hat der Elternteil Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung, muss er die Grundsicherung beantragen. Die Grundsicherung hat nämlich Vorrang vor Ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt. Erhält Ihr Elternteil dann Grundsicherung, sind Sie nicht verpflichtet, den Betrag an den Sozialleistungsträger zu erstatten.

Muss Ihr Elternteil in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden, wird die Grundsicherung durch die Hilfe zur Pflege ergänzt. Erst wenn beide Hilfen nicht ausreichen, die Unterbringungskosten abzudecken, übernimmt der Sozialhilfeträger den Rest und nimmt die Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch.

Elternunterhalt aus Sicht der Kinder

Der Elternunterhalt berechnet sich nach Ihrem „bereinigten“ Nettoeinkommen. Von dem sich ergebenden Betrag müssen Sie die Hälfte als Elternunterhalt zahlen. Dieser Betrag kennzeichnet Ihre Leistungsfähigkeit. Ihr bereinigtes Nettoeinkommen setzt sich zusammen aus Ihren Einkünften abzüglich Ihrer Ausgaben.

Welches Einkommen ist maßgebend?

Zunächst werden Ihre sämtlichen verfügbaren Einkommen zusammengerechnet. Im Detail:

  • Sind Sie Arbeitnehmer, errechnet sich Ihr Einkommen nach dem Durchschnitt der letzten 12 Monate. Erfasst werden auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Bonuszahlungen.
  • Sind Sie Selbstständiger, errechnet sich Ihr Einkommen nach Ihren durchschnittlichen Einkünften der zurückliegenden 3 bis 5 Jahre.
  • Haben Sie nur in einigen Monaten Einkommen erzielt, ist dieses Einkommen in ein fiktives Jahreseinkommen hochzurechnen.
  • Mieteinnahmen
  • Kapitaleinkünfte
  • Wohnwert einer eigenen Immobilie als „fiktive Mietersparnis“

Vermögen im Ausland

Wenig empfehlenswert ist es, wenn Sie Ihre Einkommen verschleiern oder Vermögenswerte im Ausland verstecken. Sie sind gegenüber dem Sozialleistungsträger zur Auskunft verpflichtet. Mit falschen Angaben riskieren Sie, dass Sie strafrechtlich verfolgt werden. Anders stehen die Dinge, wenn Sie Ihren Wohnsitz tatsächlich im Ausland haben. In diesem Fall müsste die Behörde den Elternunterhalt gegen Ihre Person im Ausland einklagen. Wegen der damit verbundenen Bürokratie ist der Aufwand (je nachdem, auch wo Sie leben) enorm und wenig erfolgversprechend.

Welche Abzüge können Sie geltend machen?

Steht Ihr Einkommen fest, dürfen Sie bestimmte Abzüge vornehmen. Ihr Bruttoeinkommen wird „bereinigt“. Im Detail:

  • Lohnsteuer, Kirchensteuer
  • Sozialversicherungsabgaben
  • Werbungskosten als berufsbedingte Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten)
  • Kosten Ihrer Krankenversicherung sowie eventuelle krankheitsbedingte Aufwendungen
  • Ihre private Altersversorgung wird mit bis zu 5 % Ihres Bruttoeinkommens angerechnet, bzw. Beträge bis ca. 100.000 EUR je nach Bundesland.
  • Zins- und Tilgungszahlungen aus Darlehensverbindlichkeiten (vor allem für Ihre eigene selbstgenutzte Immobilie)
  • Aufwendungen (Fahrtkosten, Übernachtungskosten) für regelmäßige Besuche Ihres Elternteils
  • Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihren eigenen Kindern und gegenüber Ihrem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner. Diese Unterhaltsverpflichtungen haben gegenüber dem Elternunterhalt Vorrang und vermindern deshalb Ihr Bruttoeinkommen.
  • Kinderbetreuungskosten

Nicht berücksichtigungsfähig sind:

  • Ihre Miete und Mietnebenkosten bis zu 480 EUR (plus Pauschalwert Ehegatte 380 EUR). Zahlen Sie mehr, müssen Sie die Mehraufwendungen nachweisen und können den überschüssigen Betrag dann ebenfalls abziehen. Sie brauchen also nicht damit zu rechnen, dass Sie Ihre Wohnung aufgeben müssen, nur weil Sie eine besonders teure Wohnung bewohnen.

Ihr Selbstbehalt sichert Ihre eigene Existenz

Steht Ihr bereinigtes Nettoeinkommen fest, können Sie zusätzlich einen Selbstbehalt abziehen. Nach der Düsseldorfer Tabelle, die die Gerichte zur Bemessung von Unterhaltsverpflichtungen heranzieht, beträgt Ihr Selbstbehalt (Stand 1.1.2015) 1.800 EUR. Zusätzlich werden für Ihren Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner 1.440 EUR angerechnet. Daraus ergibt sich ein Familienselbstbehalt von insgesamt 3.240 EUR monatlich. Hinzu kommen die Unterhaltsfreibeträge für Ihre eigenen Kinder gemäß Düsseldorfer Tabelle.

Leben Sie ohne Trauschein mit einem Partner zusammen und sind Sie nicht verheiratet und leben nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, können Sie den Familienselbstbehalt nicht beanspruchen.

Machen Sie Schonvermögen geltend

Auch wenn Sie dem Grundsatz nach verpflichtet sind, Elternunterhalt zu zahlen, hat Ihre Verpflichtung Grenzen. Über Ihren Selbstbehalt hinaus, steht Ihnen ein gewisses Schonvermögen zu. Feststehende Beträge gibt es nicht.

Zum Schonvermögen gehört Ihre eigene Alterssicherung. Sie brauchen das, was Sie in einer Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung oder in einem Altersvorsorgevertrag angespart haben, nicht für den Elternunterhalt einzusetzen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber vermeiden möchte, dass Sie selbst im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Sind Sie Eigentümer einer Immobilie, brauchen Sie die selbstgenutzte Immobilie nicht zu verkaufen oder zur Finanzierung von Elternunterhalt gar mit einem Darlehen zu belasten. Auch für Urlaub, Reparaturen an Ihrer Immobilie oder dem absehbaren Neukauf für Ihren altersschwachen PKW dürfen Sie finanzielle Reserven vorhalten. Da es keine festen Beträge für Schonvermögen gibt, müssen Sie im Fall der Inanspruchnahme durch den Sozialleistungsträger genau darlegen, warum Sie Ihre Reserven benötigen.

Wohnwert der eigenen Immobilie

Die Sozialbehörde rechnet bei Immobilieneigentum meist den Wohnwert Ihrer eigenen Immobilie als „fiktive“ Mietersparnis an. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sie keine Miete zahlen und insoweit einen Vermögensvorteil haben.

Zins- und Tilgungsleistungen vermindern allerdings die fiktive Mietersparnis. Ihre Tilgungszahlungen dienen zwar der Vermögensbildung, stellen aber auch eine sinnvolle Altersvorsorge dar und werden als Belastung anerkannt.

Der Wohnwert wird „subjektiv“ ermittelt. Ansatz ist der Mietzins, den Sie zahlen müssten, wenn Sie eine Ihren Lebensverhältnissen entsprechende Wohnung anmieten wollten. Der subjektive Wohnwert ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit der Miete, die Sie tatsächlich zahlen müssten.

Praxisbeispiel:

Wird Ihr „subjektiver“ Wohnwert auf 650 EUR beziffert und müssen Sie für Zins- und Tilgungsleistungen 350 EUR aufwenden, übersteigt der Wohnwert Ihre Belastungen um 300 EUR. Ihr anzurechnendes Bruttoeinkommen erhöht sich dann um 300 EUR. Zahlen Sie hingegen für Zins und Tilgung 800 EUR, übersteigen die Belastungen den Wohnwert um 150 EUR. Ihr anzurechnendes Bruttoeinkommen vermindert sich um diese 150 EUR.

Auch Ihre Geschwister müssen Elternunterhalt zahlen

Haben Sie Geschwister, haften alle Geschwister im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit anteilig für den Elternunterhalt. Zahlen Sie zunächst den Elternunterhalt allein, obwohl auch ein Geschwisterteil leistungsfähig wäre, können Sie einen anteiligen finanziellen Ausgleich fordern. Geschwister sind einander auskunftspflichtig.

Elternunterhalt ist eine steuerlich außergewöhnliche Belastung

Unterhaltszahlungen sind, soweit Ihr Elternteil in Ihrem Haushalt lebt, bis zu einem Höchstbetrag von 8.354 EUR absetzbar und vermindern Ihr Einkommensteuerlast. Eigenes Einkommen Ihres Elternteils ist auf den Unterhaltshöchstbetrag anzurechnen, soweit es 624 EUR übersteigt. Außerdem müsste der Elternteil das eigene Vermögen verwerten, sofern es nicht geringfügig ist. Als geringfügig wird ein Verkehrswert von 15.500 EUR (bei Ehepaaren 31.000 EUR) angesehen. Dabei bleibt ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung, die der Elternteil selbst bewohnt, als Vermögen außer Betracht.

Eine Einschränkung ergibt sich aus der Opfergrenze. Ihre Unterhaltsleistungen werden nur bis zu einer gewissen fiktiven Grenze steuerlich berücksichtigt. Die Opfergrenze ist also die Grenze, bis zu der das Finanzamt Ihre Zahlungen auf den Elternunterhalt anerkennt. Ihre Unterhaltsleistungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Ihrem Nettoeinkommen stehen. Diese Opfergrenze beträgt ein Prozent je volle 500 EUR Ihres Nettoeinkommens, insgesamt jedoch höchstens 50 %. Dieser Prozentsatz ist um je 5 Prozentpunkte für den Ehegatten und jedes Kind zu kürzen, höchstens um 25 Prozentpunkte.

Praxisbeispiel:

Sie unterstützen Ihren verarmten Vater monatlich mit 490 EUR. Sie sind verheiratet und haben zwei Kinder. Ihr Vater hat 2000 EUR eigene Einkünfte im Jahr. Davon werden 624 EUR Freibetrag abgezogen. Es ergeben sich 1.376 EUR, die auf den Unterhaltshöchstbetrag von 8.354 EUR angerechnet werden. Damit könnten Sie 6.978 EUR steuerlich geltend machen.

Im nächsten Schritt prüft das Finanzamt die Opfergrenze. Beträgt Ihr bereinigtes Nettoeinkommen beispielsweise 17.286 EUR, beträgt die Opfergrenze = 1 % je volle 500 EUR = 34 % abzüglich 15 % (je 5 % für Ehefrau und Kinder) 19 % von 17.286 EUR = 3.284 EUR. Sie könnten also steuerlich lediglich 3.284 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Fragen Sie Ihren Steuerberater!

Alternative zum Elternunterhalt: Pflege im eigenen Haushalt

Pflegen Sie Ihr Elternteil in Ihrem eigenen Haushalt, können Sie Pflegehilfe erhalten. Die Pflege kann unter Umständen günstiger und für den Elternteil vorteilhafter sein, als dass Sie regelmäßig Elternunterhalt zahlen müssen (Stand 1.1.2015).

Pflegestufekeine eingeschränkte Alltagskompetenzmit eingeschränkter Alltagskompetenz
00123
I224316
II458545
III728728

Statt der Pflegehilfe können Sie die Pflege auch durch professionelle Pflegekräfte ausführen lassen. Im ambulanten Bereich erfolgen die Leistungen in Form von Pflegesachleistungen. So betragen in der Pflegestufe 0 die Sachleistungsansprüche 231 EUR, in der Pflegestufe I 468 EUR, in der Pflegestufe II 1.144 EUR und in der Pflegestufe III 1.612 EUR. Liebt die Pflegeperson in Ihrem Haushalt, erhalten Sie für Umbaumaßnahmen wie Rollstuhlrampen, begehbare Dusche oder verbreitete Türen bis zu 4.000 EUR pro Maßnahme.

Beispielrechnung für Elternunterhalt

  • Sie beziehen als „Kind“ 2.000 EUR Lohn (bereinigtes Nettoeinkommen)
  • Ihr Ehepartner verdient zusätzlich 1.500 EUR (bereinigtes Nettoeinkommen)
  • = Familieneinkommen 3.500 EUR
    ./. 3240 EUR Familienselbstbehalt (1.800 EUR + 1.440 EUR)
    = 260 EUR anrechenbares Einkommen
    ./. 10 % Haushaltsersparnis (10 % von 260 = 26 EUR)
    = 234 EUR
    1/2 von 234 EUR
    = 117 EUR
    Ihnen und Ihrem Ehepartner verbleiben 3.357 EUR
  • Ihr Anteil am Familieneinkommen beträgt 0,57 (2.000 EUR : 3.500 EUR)
  • 3.357 EUR (anrechenbares Familieneinkommen) x 0,57 = 1913,49 EUR (Ihr Anteil am Familieneinkommen)
  • 2.000 EUR (Ihr Einkommen) - 1913,49 EUR = 86,51 EUR

Ergebnis: Sie müssten 86,51 EUR an Elternunterhalt zahlen.

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