Kindeswohl

• Auch nach der Trennung und Ihrer Scheidung besteht das gemeinsame Sorgerecht der Eltern für das gemeinsame Kind unverändert fort.
• Soll das alleinige Sorgerecht oder nur ein Teil der elterlichen Sorge, wie z.B. die Vermögenssorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ein Elternteil übertragen werden, entscheidet das Gericht nach dem Kindeswohl.
• Möchten Sie eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, müssen Sie auch das Wohl und je nach Einsichtsfähigkeit die Wünsche des Kindes mit berücksichtigen.

Als Eltern sind Sie der gesetzliche Vertreter Ihres minderjährigen Kindes und haben das gemeinsame Sorgerecht. Daran ändert sich erst dann etwas, wenn Sie beim Familiengericht beantragen, Ihnen aus begründetem Anlass die alleinige Sorge zu übertragen und den anderen Elternteil vom Sorgerecht auszuschließen.

Bei Trennung und Scheidung erweist sich das, was Sie bislang vielleicht als Selbstverständlichkeit betrachtet haben, oft als problematisch. Der Elternteil, der das Kind betreut, hat andere Vorstellungen davon, was dem Kindeswohl entspricht, als derjenige, der das Kind nicht betreut und auf ein Umgangsrecht angewiesen ist. Gefährdet ein Elternteil durch sein Verhalten das Wohl des Kindes, hält das Gesetz eine Reihe von Maßnahmen parat, um das Kind zu schützen. In letzter Konsequenz läuft die Situation darauf hinaus, dass einem Elternteil das Sorgerecht entzogen wird.

Das Kindeswohl prägt das Sorgerecht. Das Sorgerecht beinhaltet die Personensorge und die Vermögenssorge für Ihr Kind. Diese Begriffe sind recht abstrakt. Um sie praktikabel auszugestalten, versucht der Gesetzgeber, den Begriff des Kindeswohls zu konkretisieren. So finden Sie im Gesetz verstreut immer wieder Hinweise, die das Kindeswohl beleuchten. Diese Hinweise lassen erkennen, worauf es ankommt und wie Sie Ihre Erziehung im Rahmen Ihrer Möglichkeiten sachgerecht ausgestalten und gegen Kritik verteidigen. Gerade bei Trennung und Scheidung stehen Sie als betreuender Elternteil im Blickfeld von Ex-Ehepartner, Eltern und Schwiegereltern, aber auch dem Jugendamt.

Das Kindeswohl ist durch folgende Grundsätze geprägt:

Das Kindeswohl ist spätestens ab dem Zeitpunkt relevant, ab dem das Kind geboren wird und es Ihrer Betreuung obliegt. Erst recht wird es relevant, wenn Sie sich von Ihrem Ehepartner trennen und scheiden lassen. Allzu oft kollidiert im Lebensalltag das Eigeninteresse der Eltern mit dem Kindeswohl. Es ist Ihr natürliches Recht als Eltern, das Kind zu betreuen und zu erziehen. Ihnen kommt als Eltern die Aufgabe zu, eine vernünftige Balance zwischen Ihren persönlichen Interessen und dem Kindeswohl zu finden. Sie sind gehalten, so für das Kind zu sorgen, dass es sich bestmöglich entwickelt, auch wenn es eine „beste Erziehung“ nicht gibt und nicht geben kann. Es versteht sich, dass Sie dabei nur im Rahmen Ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse handeln können.

Ihr Recht als Eltern, das Kind zu erziehen, darf nicht durch staatliche Vorgaben eingeschränkt oder bestimmt werden. Aus gutem Grund stellt Art. 6 Grundgesetz (GG) klar:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst Ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“.

Daraus ergibt sich Ihr elterliches Recht, innerhalb bestimmter Grenzen das Kindeswohl zu bestimmen und die dafür tauglichen Mittel auszuwählen. Der Staat darf erst dann eingreifen, wenn das Kindeswohl konkret gefährdet ist. So dürfen Kinder von Eltern nur getrennt werden, wenn diese versagen oder die Kinder zu verwahrlosen drohen. Ideologische Vorgaben zur Erziehung von Kindern, so wie sie in totalitären Staaten gehandhabt werden, darf es nicht geben.

Ihr Kind hat ein Recht auf gewaltfreie Erziehung (§ 1631 Abs. II BGB). Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und sonstige entwürdigende Maßnahmen sind verboten.

Die Verweigerung des Umgangs mit dem umgangswilligen Elternteil lässt sich schnell als seelische Verletzung interpretieren. Das Gewaltverbot richtet sich auf Erziehungsmaßnahmen.

Bei der Pflege und Erziehung sind Sie gehalten, die mit dem Alter wachsenden Fähigkeiten und das wachsende Bedürfnis Ihres Kindes nach selbstständigem, verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen (§ 1626 Abs. II S. 1 BGB). Fragen der elterlichen Sorge sollten Sie also mit Ihrem Kind besprechen, soweit dies nach seinem Entwicklungsstand angezeigt ist. Nach Möglichkeit sollten Sie Einvernehmen mit Ihrem Kind herstellen (§ 1626 Abs. II S.2 BGB).

Diese Vorgaben verdeutlichen, dass Sie das Wohl des Kindes nicht nur nach Ihren Interessen, sondern auch nach denen des Kindes bestimmen sollten. Je vernünftiger das Kind ist, desto eher wird es in der Lage sein, das eigene Wohl selbst zu bestimmen.

Geht es um die Ausbildung und die Berufswahl, sind Sie gehalten, auf die Neigung und Eignung des Kindes Rücksicht nehmen (§ 1631a BGB). Im Zweifel erwartet der Gesetzgeber, dass Sie den Rat einer Lehrerkraft oder einer anderen geeigneten Person einholen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben einer akademischen Ausbildung auch Handwerksberufe und sonstige Ausbildungen in Betracht kommen können.

Sie sollten das Kindeswohl also nicht ohne Berücksichtigung der Neigung und Eignung des Kindes danach definieren, was Sie glauben, was für das Kind am besten ist.

Es dient dem Kindeswohl, wenn das Kind mit beiden Elternteilen Umgang hat. Wenn Sie das Kind betreuen, sollten Sie den Umgang mit dem anderen Elternteil ermöglichen und alles unterlassen, was den Umgang erschwert oder vereitelt. Ihr Kind hat ein gesetzliches Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Das Umgangsrecht gilt auch für Personen, zu denen das Kind persönliche und soziale Bindungen besitzt. Dazu zählen insbesondere die

• Geschwister,
• Großeltern,
• Onkel und Tanten
• oder Pflegepersonen.

Sind Eltern außerstande, ihr Sorgerecht wahrzunehmen und verstoßen in eklatanter Weise gegen das Kindeswohl, ist das Familiengericht befugt, einzuschreiten. Voraussetzungen für ein gerichtliches Eingreifen sind:

• das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes ist gefährdet und
• die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil sind nicht gewillt oder in der Lage, die Gefahr abzuwenden.

Auf die Ursache, sei es Vernachlässigung des Kindes, Einwirkungen Dritter oder ein Verschulden des Elternteils kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, dass das Kindeswohl gefährdet ist.

Beim Kindeswohl wird auf das Integritätsinteresse und das Entfaltungsinteresse des Kindes abgestellt.

• Das Integritätsinteresse betrifft die körperliche und seelische Gesundheit, die Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Wohnung und ein Mindestmaß an persönlicher Zuwendung.
• Das Entfaltungsinteresse umfasst die Entwicklung durch Erziehung, soziale Kontakte, Schul- und Berufsausbildung, Pflege geistiger und kultureller Interessen und in Abhängigkeit vom Alter des Kindes auch die Einbeziehung seiner Person in Entscheidungen, die sein Leben betreffen.

Konkret stehen meist folgende Verhaltensweisen von Eltern im Blickfeld:

• Körperliche Misshandlungen (Schläge)
• Seelische Misshandlungen (Verweigerung des Umgangsrechts mit dem anderen Elternteil oder Geschwisterteil)
• Einschüchterung durch Drohungen mit körperlicher oder seelischer Gewalt
• Verweigerung notwendiger ärztlicher Maßnahmen
• Mangelhafte Versorgung, Unterernährung
• Körperliche oder seelische Vernachlässigung
• Weigerung, den Schulbesuch zu ermöglichen
• Verleitung zur Kriminalität (Vater nimmt Sohn mit auf Einbruchstour)
• Verleitung zur Prostitution

Ist das Kindeswohl konkret gefährdet, gibt der Gesetzgeber den Familiengerichten einen Katalog von Maßnahmen an die Hand (§ 1666 Abs. III BGB). Dabei hat das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und muss die Schwere des Eingriffs in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg bewerten. Nur in letzter Konsequenz darf die Personensorge insgesamt entzogen werden. In Betracht kommen folgende Maßnahmen:

• Ermahnungen, Verwarnungen, Gebote oder Verbote bestimmten Verhaltens
• Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil
• Gebot an den Elternteil, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen (Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitsfürsorge)
• Gebot, die Schulpflicht einzuhalten und das Kind zur Schule zu schicken
• Verbot an einen Elternteil, vorübergehend oder für unbestimmte Zeit sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält
• Verbot, Kontakt mit dem Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen
• Ersetzung von Erklärungen des sorgeberechtigten Elternteils (z.B. Einwilligung des Kindes in notwendige ärztliche Behandlung)
• Unterbringung des Kindes in einem Heim oder einer Pflegefamilie
• Teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge
• Verbot gegenüber Dritten, Kontakte mit einem minderjährigen Kind zu suchen (z.B. Zuhälter).

Im Übrigen leitet das Familiengericht das Verfahren von Amts wegen ein. Hierzu kann jedermann anregen, z.B. der nicht sorgeberechtigte Elternteil, ein Geschwisterteil oder die Großeltern (§ 24 FamFG). Das Verfahren ist vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Dazu soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Eltern anordnen und den Erlass einer einstweiligen Anordnung prüfen, in der es entsprechende Maßnahmen anordnet. Steht die Entziehung der Personensorge zur Debatte, ist dem Kind ein Verfahrensbeistand zu bestellen.

Es obliegt Ihrer Verantwortung als Elternteil, das Richtige für Ihr Kind zu tun und alles unterlassen, was das Kind in seiner gedeihlichen Entwicklung beeinträchtigt oder gefährdet. Vor allem nach Trennung und Scheidung kommt es darauf an, das Kindeswohl sachgerecht zu gestalten. Auch wenn dies meist nicht einfach ist, können Sie sich als sorgeberechtigter Elternteil nicht Ihrer elterlichen Verantwortung entledigen. Sie sollten sich nicht scheuen, notfalls staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.