Scheidung bei Hartz IV

• Sie können sich in einem ersten Schritt kostenlos von einem Anwalt in einem Erstberatungsgespräch beraten lassen, wenn Sie sich beim Gericht einen Beratungshilfeschein beschaffen.
• Ihre Scheidung ist kostenlos, wenn Sie Hartz IV Leistungen beziehen und Ihnen Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt wird.
• Sollte Ihnen keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, können Sie die Scheidung bei uns auch in Ratenzahlungen begleichen.

​​​​​​​Hinweis: Seit Januar 2023 gibt es statt Hartz IV das so genannte Bürgergeld. Bei der Scheidung mit Bürgergeld gelten aber im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen wie bei der Scheidung mit Hartz IV.

Hartz IV, auch Arbeitslosengeld II genannt, ist eine Grundsicherungsleistung für Arbeitssuchende, die sie beim Jobcenter beantragen. Sie erhalten Hartz IV,

• wenn Sie erwerbsfähig sind,
• dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen
• und finanziell wegen der Gefährdung Ihres Existenzminimums bedürftig sind.

Aktuell beträgt der 446 EUR Zusätzlich zu den Regelleistungen erhalten Sie die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Auch wenn Sie beispielsweise mit einem neuen Lebensgefährten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben Sie Anspruch auf Hartz IV, sofern Sie bedürftig sind und / oder Ihr Lebensgefährte selbst Hartz IV bezieht. Haben Sie ein Kind, erhält das Kind Sozialgeld. Sind Sie nicht mehr erwerbsfähig, erhalten Sie die sogenannte Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung. Alle diese Leistungen sind im Regelfall so gestaltet, dass Sie Anspruch auf staatliche Beratungshilfe für die außergerichtliche Beratung und Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren haben.

Sie sollten Ihre Scheidung planen. Eine gute Planung gewährleistet, dass Sie Ihre Scheidung günstig und im Idealfall sogar kostenlos durchführen können. Sie müssen natürlich wissen, wie das geht und welche Möglichkeiten Sie dafür nutzen können.

Wenn Sie sich scheiden lassen wollen, stehen Sie am Anfang eines Weges. Sie kennen zwar das Ziel, wissen aber nicht, wie Sie dorthin gelangen. In dieser Situation hilft Ihnen ein erstes Orientierungsgespräch. Dabei geht es darum, dass Sie erste Informationen erhalten, wie Sie mit Ihrer Situation umgehen und welche Schritte Sie jetzt unternehmen sollten. Kontaktieren Sie uns gerne, um einen Rückruftermin für Ihr persönliches Gespräch anzufordern.

Sind Sie selbst rechtsschutzversichert oder in der Rechtsschutzversicherung Ihres Ehepartners familienversichert, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Gebühren für eine anwaltliche Erstberatung. Ihre Scheidung selbst ist in der Regel nicht rechtsschutzversichert.

Sie können zum nächsten Amtsgericht gehen und dort einen Beratungshilfeschein beantragen. Dieser Schein berechtigt Sie, sich bei einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwältin in einem ersten Beratungsgespräch über Ihr Scheidungsverfahren zu informieren. Sie zahlen lediglich einen geringen Selbstanteil von 15 EUR. Die übrigen Gebühren werden direkt mit der Gerichtskasse abgerechnet. Im Übrigen ist die Erstberatung dann für Sie gebührenfrei und damit kostenlos.

Anwälte sind nicht verpflichtet, für die anwaltliche Erstberatung sogleich eine Gebührenrechnung zu stellen. Anwälte können auf diese Erstberatungsgebühr auch verzichten, ohne dass sie gegen standesrechtliche Vorschriften verstoßen. Idealerweise arbeitet daher ein Scheidungsservice mit einem Anwalt zusammen, der auf die Erstberatungsgebühr verzichtet. Da die Gebührenfrage keine Rolle spielt, erleichtert ein solcher Verzicht die schnelle Beratung des Mandanten erheblich.

Beziehen Sie Hartz IV Leistungen, haben Sie im Regelfall Anspruch auf staatliche Verfahrenskostenhilfe. Der Staat übernimmt dann die Gebühren für Ihr Scheidungsverfahren. Gleiches gilt, wenn Sie ein relativ geringes Einkommen haben oder arbeitslos sind und keine Hartz IV Leistungen beanspruchen. Verfahrenskostenhilfe ist im Prinzip das gleiche wie Prozesskostenhilfe. Der Unterschied besteht nur darin, dass Ihr Scheidungsverfahren als Verfahren und nicht als Prozess bezeichnet wird.

Beziehen beide Ehepartner Hartz IV Leistungen, kommt es nur auf Ihre Person an. Sie können die Verfahrenskostenhilfe beantragen. Es wird nur berücksichtigt, welche Einnahmen Sie beziehen. Möchte sich Ihr Ehepartner im Scheidungsverfahren durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten lassen, kann er seinerseits Verfahrenskostenhilfe beantragen. Er oder sie wird diese Verfahrenskostenhilfe aller Voraussicht nach bewilligt bekommen, wenn er selbst Hartz IV bezieht.

Vorteilhaft ist, dass kleinere Geldbeträge bis etwa 10.000 EUR als Schonvermögen gelten und nicht berücksichtigt werden. Sie können somit trotzdem Verfahrenskostenhilfe erhalten. Ebenfalls bleibt eine kleine, selbst genutzte Immobilie unberücksichtigt. Haben Sie Schulden und zahlen diese ratenweise zurück, werden die Schulden auf Ihr Einkommen angerechnet.

Verfahrenskostenhilfe wird mit oder ohne Ratenzahlung bewilligt. Ob Sie die Verfahrenskosten ratenfrei oder nur gegen Zahlung von Raten erhalten, entscheidet das Familiengericht. Wenn Sie jedoch Hartz IV Leistungen beziehen, wird Ihnen Verfahrenskostenhilfe regelmäßig ohne Ratenzahlung bewilligt. In diesem Fall zahlen Sie tatsächlich keinerlei Gebühren. Dann übernimmt die Gerichtskasse die Gebühren für das Gericht und Ihren Anwalt. Ihre Scheidung ist dann tatsächlich kostenlos.

Beziehen Sie auch nach der Scheidung Hartz IV, haben Sie möglicherweise Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt. In Betracht kommt der Unterhaltstatbestand wegen Erwerbslosigkeit. Soweit Sie Hartz IV beziehen, haben Sie sicherlich gute Gründe, wieso Sie keine Arbeit finden können. Das Jobcenter prüft schließlich genau, ob Sie arbeitsfähig und motiviert sind und bewilligt Hartz IV nur, wenn Sie tatsächlich unverschuldet hilfsbedürftig sind. Ist der Ex-Ehepartner nach der Scheidung finanziell leistungsfähig, kann Ihr Anspruch aus Hartz IV entfallen, wenn Sie Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit haben. Sie wären dann allerdings verpflichtet, den Anspruch notfalls auch gerichtlich geltend zu machen.

Ihre Scheidung kann als kostenlos gesehen werden, wenn Sie für eine außergerichtliche anwaltliche Erstberatung einen Beratungshilfeschein erhalten oder für Ihr Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt bekommen. Sie müssen die Kosten also nicht alleine tragen und nicht unnötig lang auf die Scheidung warten oder gar auf sie verzichten.