Scheidung als Einzelunternehmer

• Bei einigen Berufsgruppen gibt es Besonderheiten bei den Scheidungsfolgen. Zwar gelten die gleichen Scheidungsvoraussetzungen, doch gibt es etwa bei Zugewinn- oder Versorgungsausgleich einiges zu beachten.
• Bei einem Einzelunternehmen geht es oftmals um die Berechnung des Unternehmenswerts. Eine möglichst genaue Einschätzung kann dabei helfen, alles einvernehmlich abzuwickeln und sich womöglich gar online scheiden zu lassen.
• Eine einvernehmliche Scheidung mit vertraglicher Vereinbarung wirkt sich ebenfalls positiv auf die Scheidungskosten aus, sodass Sie noch mehr Geld sparen können.

Als Einzelunternehmer stehen Sie persönlich in der Verantwortung. Anders als Personen- oder Kapitalgesellschaften verfügen Sie über keine Organe. Sie verantworten die Geschäftsführung im Innenverhältnis und die Vertretung im Außenverhältnis persönlich und können sich auf keine Haftungsbeschränkungen berufen. Maßgeblich kommt es darauf an, dass Sie eine gewerbliche Tätigkeit ausüben. Kommen Sie gerade im Hinblick auf eine Scheidung in Liquiditätsschwierigkeiten, sind Sie zwar als natürliche Person nicht insolvenzantragspflichtig, haften aber persönlich und unbegrenzt neben Ihrem unternehmerischen Vermögen auch mit Ihrem Privatvermögen für bestehende Verbindlichkeiten.

Als Einzelunternehmer treten Sie als Kleinunternehmer (Kleingewerbetreibender) oder als Kaufmann in Erscheinung. Sie sind Kleinunternehmer, wenn Ihr Umsatz im Vorjahr 22.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Jahr 50.000 EUR nicht überschreitet. Der Umsatz ist als Nettoumsatz zu verstehen! Überschreiten Sie diese Umsätze, sind Sie wahrscheinlich Kaufmann und betreiben ein Handelsgewerbe. Auch dann bleiben Sie Einzelunternehmer. Als Kleinunternehmer führen Sie zwar auch einen Gewerbebetrieb, sind aber nicht Kaufmann.

Die Unternehmerscheidung bezieht ihre Begrifflichkeit daraus, dass ein Ehepartner oder beide Ehepartner unternehmerisch tätig sind. Sie ist aber keine besondere Art der Scheidung. Vielmehr erhält die Unternehmerscheidung durch die wirtschaftlichen Gegebenheiten innerhalb der Ehe ihre besondere Brisanz. Im Mittelpunkt steht dabei meist der Zugewinnausgleich. Müssen Sie als Unternehmer Ihren Ehepartner am Wertzuwachs Ihres Unternehmens während Ihrer Ehe beteiligen und Zugewinn zahlen, geraten Sie möglicherweise in erhebliche Schwierigkeiten. Sie sollten also alles daransetzen, Schwierigkeiten dieser Art, die insbesondere Liquiditätsprobleme nach sich ziehen, zu vermeiden. Ihr Ziel muss darin bestehen, dass Sie Ihr Einzelunternehmen so weiterführen können, dass das Unternehmen eine Zukunft hat und Sie im Hinblick auf die Konsequenzen Ihrer Scheidung nicht ständig am Rande der Insolvenz entlang schreiten.

Beim Zugewinnausgleich unterstellt der Gesetzgeber, dass Sie und Ihr Ehepartner während der Ehe unterschiedlich hohe Vermögenswerte erwirtschaftet haben. Zugleich wird unterstellt, dass dieser Wertzuwachs auf dem Engagement beider Ehepartner beruht und ein Ehepartner nur deshalb höhere Vermögenszuwächse erzielen konnte, weil der andere ihn dabei in irgendeiner Art und Weise unterstützt hat. Typischer Fall ist die Hausfrauenehe, bei der die Frau den Haushalt führt und die Kinder erzieht, während der Partner im Beruf das Geld für die Familie verdient und sein verdientes Geld in Vermögenswerte investiert. Kommt es dann zur Scheidung, wird die Differenz der Vermögenszuwächse beider Ehepartner ausgeglichen. Bei der Unternehmerscheidung wirkt sich dies insbesondere dadurch aus, dass der Wertzuwachs des Unternehmens in den Zugewinnausgleich einfließt.

Sie können eine ehevertragliche Vereinbarung mit Ihrem Ehepartner treffen und im Hinblick auf Ihr Einzelunternehmen die Weichen anders stellen. Unternehmer vereinbaren typischerweise Gütertrennung. Dazu schließen Unternehmer meist einen Ehe- und Erbvertrag. Sie vereinbaren gerne Gütertrennung und regeln gleichzeitig auch Ihre Erbfolge. Vereinbaren Sie mit Ihrem Ehepartner in einem Ehevertrag eine Gütertrennung, schließen Sie automatisch den Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung ehevertraglich aus. So vermeiden Sie auf einfache Art und Weise das zuvor beschriebene negative Szenario. Einen solchen Ehevertrag hätten Sie notariell beurkunden müssen. Hatten Sie versäumt, einen Ehevertrag abzuschließen, muss es aber auch im Hinblick auf die anstehende Scheidung noch nicht zu spät sein. Das Stichwort heißt jetzt: Vereinbaren Sie einen modifizierten Zugewinnausgleich.

Der pauschale Zugewinnausgleich nach dem Gesetz führt dazu, dass die Vermögenszuwächse beider Ehepartner in der Ehe ausgeglichen werden. Um die damit für Ihr Einzelunternehmen möglicherweise verbundene Liquiditätsschwierigkeiten zu vermeiden, haben Sie eine ganze Reihe von Möglichkeiten:

• Im Idealfall erreichen Sie, dass Ihr Einzelunternehmen vollständig aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen wird. Um Ihren Ehepartner für eine solche Vereinbarung zu begeistern, sollten Sie natürlich irgendeinen anderen Vorteil anbieten. Sie übertragen beispielsweise Ihren Miteigentumsanteil an der ehelichen Wohnung auf Ihren Ehepartner.
• Sie vereinbaren, dass die gesetzlich vorgesehene Ausgleichsquote nicht die Hälfte beträgt, sondern Ihr Ehepartner zum Beispiel nur noch ein Viertel dessen erhält, was Sie an Vermögenswerten über die Vermögenswerte Ihres Ehepartners hinaus erwirtschaftet haben. Auch hier müssten Sie Ihrem Ehepartner einen wie auch immer gearteten Ausgleich anbieten. Lässt sich der Verkehrswert Ihres Einzelunternehmens zu Beginn Ihrer Ehe auf zum Beispiel 100.000 EUR bewerten, könnten Sie vereinbaren, das Anfangsvermögen im Hinblick auf Ihr Unternehmen beispielsweise auf nur 50.000 EUR anzusetzen oder umgekehrt das Endvermögen auf 50.000 EUR zu begrenzen.
• Sie vereinbaren, dass Sie den Zugewinnausgleich nicht in einer Summe bezahlen müssen, sondern zu bestimmten Zeitpunkten Teilzahlungen erbringen dürfen.
• Sie verständigen sich auf eine pauschale Abfindung des Zugewinns.
• Sie vereinbaren, dass der Zugewinnausgleich bis zum Tag X gestundet wird.
• Statt dem Zugewinnausgleich vereinbaren Sie, dass Sie Ihrem Ehepartner bestimmte Sachwerte übertragen.

Ist Ihr Ehepartner nach Ihrer Scheidung unterhaltsbedürftig, weil er beispielsweise Ihr Kind betreut oder wegen Krankheit oder Alter selbst nicht arbeiten kann, sind Sie unterhaltspflichtig. Die Problematik liegt bei Unternehmerscheidungen oft darin, dass sich die Ehepartner darüber streiten, wie der Unterhalt zu berechnen ist. Da sich der Unterhalt nach Ihrem Nettoeinkommen als Unternehmer berechnet, kommt es darauf an, wie Sie Ihr Einkommen im Detail beziffern und nachweisen. Auf jeden Fall sind Sie auskunftspflichtig und müssen anhand der Vorlage Ihrer Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Ihrer Einkommensteuerbescheide und Einkommenssteuererklärungen Ihre Einnahmensituation belegen. Anders als im Steuerrecht müssen Sie im Unterhaltsrecht andere Maßstäbe berücksichtigen, wenn es darum geht, Abschreibungsposten anzusetzen oder sich „arm zu rechnen“.

Geht es um den Zugewinnausgleich, müssen Sie den Vermögenswert Ihres Unternehmens bewerten. Dabei wird maßgeblich und vorrangig auf den Ertragswert abgestellt. Problematisch ist, dass der Ertrag vorrangig auf Ihrem persönlichen Engagement und Renommée aufbaut. Als Einzelunternehmer sind Sie derjenige, der die Kunden bedient, vielleicht allein über die notwendigen Qualifikationen verfügt und letztlich rund um die Uhr arbeitet.

In Einzelunternehmen arbeitet neben dem Einzelunternehmer oft der Ehepartner mit. Der Ehepartner selbst ist nicht unternehmerisch aktiv. Man spricht dann von einer Ehegattengesellschaft. Kommt es zur Scheidung, geht der mitarbeitende Ehegatte oft leer aus. Bestenfalls hat er ein Gehalt bezogen und wird für den Fall, dass Sie Gütertrennung vereinbart haben, am Zugewinnausgleich nicht beteiligt. Unter der Voraussetzung, dass Ihr Ehepartner persönlichen Anteil am Erfolg Ihres Unternehmens hat und umsonst gearbeitet hat oder allenfalls geringfügig bezahlt wurde, erkennt die Rechtsprechung einen finanziellen Ausgleichsanspruch an.

Was ist das beste Szenario für eine Unternehmerscheidung? Empfehlung Nummer 1 wäre natürlich, bereits präventiv im Hinblick auf das potentielle Risiko einer Scheidung vor oder während der Ehe einen Ehevertrag abzuschließen und darin zu regeln, wie Ihr Unternehmen für den Fall einer Scheidung zu berücksichtigen ist. Haben Sie diese Option versäumt, empfiehlt sich, in einer außergerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung entweder Gütertrennung zu vereinbaren und darin den Zugewinnausgleich vollständig auszuschließen oder den Zugewinnausgleich wenigstens so zu modifizieren, dass Ihr Unternehmen möglichst wenig beeinträchtigt wird. Sollten Sie sich auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung verständigen können, schaffen Sie zugleich die Grundlage für eine einvernehmliche Scheidung. Nur die einvernehmliche Scheidung bietet die Gewähr, dass Sie Ihre Scheidung kostengünstig, zügig sowie nerven- und unternehmensschonend abwickeln können.