Familienunterhalt

DEFINITION

Bedeutung des Familienunterhalts

Solange eine Ehe intakt ist und keine wesentlichen Probleme zwischen den Ehepartnern bestehen, die die Ehe gefährden, sind beide Ehepartner nach § 1360 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen und zu versorgen. Jeder Ehepartner muss einen eigenen Beitrag zum bestehenden Lebensbedarf der gesamten Familie leisten.

Praxisbeispiel

Überholte Vorstellungen finanzieller Bedürfnisse entgegenwirken

Frau Clara Fröhlich und ihr Ehemann Mark haben sich kurz nach ihrer Hochzeit für die traditionelle Rollenverteilung entschieden. Während Herr Fröhlich jeden Tag seiner Tätigkeit als leitender Angestellter eines Kommunikationsunternehmens nachgeht, kümmert sich seine Frau um den Haushalt und die zwei gemeinsamen Kinder. Damit die Kinder optimal versorgt und betreut werden, sind sich die Eheleute einig, dass Frau Clara Fröhlich auch keiner Nebenbeschäftigung nachgehen soll. Sie versorgt nicht nur die Kinder, sondern bereitet ihrem Ehemann auch regelmäßig das Abendessen zu, wäscht und bügelt für ihn und hält die gemeinsame Wohnung sauber. Beide Ehegatten haben jeder ein eigenes Konto, auf das der andere keinen Zugriff hat. Das Arbeitseinkommen von Mark Fröhlich geht allein auf sein Konto. Auf Clara Fröhlichs Konto herrscht permanent Ebbe, da sie kein Geld verdient. Obwohl Herr Fröhlich mit einem Nettoeinkommen von 3.000 EUR recht gut verdient, gibt er seiner Frau Clara für den Haushalt lediglich 300 EUR monatlich. Hierfür muss sie ihm jeden Beleg vorlegen, damit er die Ausgaben sorgfältig kontrollieren kann. Herr Fröhlich meint, dass seine Frau keine neuen Kleider brauche, da sie ja nicht das Haus verlässt. Für ihn ist es klar, dass er ihr hierfür auch nichts geben müsse. Frau Clara Fröhlich ist zwar sparsam, möchte sich jedoch auch gelegentlich etwas Kosmetik und neue Kleidung leisten.

Da Frau Fröhlich kein eigenes Geld verdient, aber durch ihre Haushaltstätigkeit zur Versorgung der Familie beiträgt, steht ihr nicht nur ein Haushaltsgeld für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zu, sondern sie kann auch ein angemessenes Taschengeld für ihre eigenen Bedürfnisse von ihrem Ehemann verlangen. Da der Familienunterhalt in der Regel durch Versorgungsleistungen gewährt wird, wird er nur selten gerichtlich durchgesetzt oder separat geltend gemacht.

Praxisbeispiel

Familienunterhalt berechnen

Der erwerbstätige Partner hat ein Nettoeinkommen von 2.000 EUR. Die Ehegatten haben zu zahlende Rechnungen in Höhe von 500 EUR. Zunächst sind vom Nettoeinkommen des erwerbstätigen Ehegatten die Schulden in Höhe von 500 EUR abzuziehen. Von diesem Nettoeinkommen in Höhe von 1.500 EUR erhält der nicht erwerbstätige Ehepartner 5%. Er kann also 75 EUR (5% von 1.500 EUR) Taschengeld verlangen. Dieser Taschengeldanspruch scheidet aus, wenn das Familieneinkommen so gering ist, dass es nur dazu ausreicht, die dringendsten Bedürfnisse der Familie zu befriedigen.

Praxisbeispiel

Pfändung des Familienunterhalts

Frau Clara Fröhlich möchte sich ein eigenes Auto in Höhe von 6.000 EUR kaufen, jedoch verfügt sie über kein eigenes Einkommen, um die Raten an das Autohaus zu bezahlen. Sofern die Raten von ihr nicht bezahlt werden können, müsste sie unter Umständen eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Allerdings bezieht ihr Ehemann ein gutes Einkommen in Höhe von 6.000 EUR netto. Dadurch, dass die Eheleute sehr sparsam sind, verbleibt nach Abzug der monatlichen Kosten für ihren Lebensbedarf ein Einkommen von 4.000 EUR. Frau Clara Fröhlich hätte zum einen gegen ihren Ehemann einen Anspruch auf Taschengeld in Höhe von 5% des Resteinkommens von 4.000 EUR, also 200 EUR. Zum anderen hätte Frau Fröhlich einen Anspruch auf Familienunterhalt in Höhe von 45% seines Einkommens ohne die Schulden, also 1.800 EUR. Im Einzelfall kann in den Anspruch auf Taschengeld von Gläubigern vollstreckt werden. Bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss der Schuldner, in diesem Fall Frau Clara Fröhlich, nähere Angaben zum Einkommen des Ehepartners und zu ihrem Taschengeldanspruch machen. Der Taschengeldanspruch ist aber nur dann pfändbar, wenn der Familienunterhaltsanspruch über der Pfändungsfreigrenze des § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) liegt. Die Pfändungsfreigrenze liegt derzeit bei 1.402,28 EUR. Da hier der Familienunterhaltsanspruch mit 1.800 EUR über der Pfändungsgrenze liegt, kann demnach bei Frau Fröhlich in das Taschengeld gepfändet werden. Allerdings muss ihr regelmäßig 3/10 ihres Taschengeldes verbleiben und nur 7/10 dürfen von ihrem Taschengeld gepfändet werden. Danach verbleibt ihr von 200 EUR ein Betrag von 60 EUR als Taschengeld und der Rest, also 140 EUR, können gepfändet werden.