Unbekannte Adresse des Ehegatten – Unbekannt verzogen

Dass es zum Heiraten zwei Personen braucht, ist klar. Auch bei der Scheidung müssen beide Ehegatten vor Gericht erscheinen und erklären, dass sie ihre Ehe aufheben wollen und die Scheidung wünschen. Aber: Wenn Ihr Ehegatte unbekannt verzogen ist, kann ihm das Gericht den Scheidungsantrag nicht zustellen. Es kann ihn nicht über Ihren Scheidungswunsch informieren und daher auch nicht befragen, ob er denn mit der Scheidung einverstanden ist. Damit besteht das Risiko, dass ein Ehepartner allein die Scheidung betreibt, obwohl der andere die Ehe vielleicht aufrechterhalten möchte. Ähnlich ist es, wenn ein Ehegatte zum Scheidungstermin vor Gericht nicht erscheint und so versucht, die Scheidung auf Dauer zu torpedieren. Wenn Sie Ihre Scheidung dennoch durchsetzen wollen, müssen Sie wissen, auf was es dabei ankommt.

Das Wichtigste

  • Sie können spätestens nach drei Jahren auch gegen den Willen Ihres Ehegatten geschieden werden. Dennoch erfordert die Scheidung die persönliche Anwesenheit beider Ehegatten im Scheidungstermin und damit die Zustellung sämtlicher für das Scheidungsverfahren maßgeblicher Schriftstücke.
  • Ist die Aufenthaltsadresse Ihres Ehegatten unbekannt, kann der Scheidungsantrag öffentlich zugestellt werden.
  • Sie beantragen die öffentliche Zustellung mit Ihrem Scheidungsantrag oder spätestens dann, wenn sich die Zustellung als unmöglich erweist.
  • Der Aufwand für die öffentliche Zustellung ist durch die Gerichtskosten für Ihren Scheidungsantrag abgedeckt.
  • Jegliche öffentliche Zustellung erfordert, dass der Aufenthaltsort Ihres Ehegatten allgemein unbekannt ist. Sie müssen dazu umfangreich recherchieren, wo sich Ihr Ehegatte möglicherweise aufhalten könnte und Ihre Recherchebemühungen nachweisen.
  • Ihr Scheidungsantrag gilt als öffentlich zugestellt, wenn Ihr Ehegatte nach Ablauf eines Monats nicht reagiert.
  • Erscheint Ihr Ehegatte auch im Scheidungstermin nicht, kann der Richter in begründeten Fällen dennoch die Scheidung beschießen.

Wovon geht das Gesetz aus?

Ist die Aufenthaltsadresse Ihres Ehegatten unbekannt, kann der Scheidungsantrag öffentlich zugestellt werden

Ist die Aufenthaltsadresse Ihres Ehegatten unbekannt, kann der Scheidungsantrag öffentlich zugestellt werden

Sie sind in Übereinstimmung mit Ihrem Ehegatten ursprünglich die Ehe eingegangen. Möchten Sie, aus welchen Gründen auch immer, nunmehr geschieden werden, ist es folgerichtig, dass das Familiengericht nur in Anwesenheit beider Parteien die Scheidung ausspricht. Auch wenn Sie nach Ablauf von drei Jahren gegen den Willen Ihres Ehegatten geschieden werden können und der Ehegatte die Scheidung damit nicht verhindern kann, muss er dennoch Gelegenheit haben, sich zu Ihrem Scheidungswunsch zu äußern. Aus diesem Grund bestimmt § 128 FamFG, dass das Gericht das persönliche Erscheinung beider Ehegatten anordnen und sie persönlich anhören soll. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Familiengericht Ihren Scheidungsantrag dem Ehegatten persönlich zustellen. Dabei fordert es ihn auf, sich zu erklären, ob er der Scheidung zustimmt, sie ablehnt oder im Hinblick auf die Scheidung eigene Anträge stellen möchte. Dieser Grundsatz bedarf im Hinblick darauf, dass ein Ehegatte unbekannt verzogen ist oder zum Scheidungstermin einfach nicht erscheinen will, der praktischen Handhabung.

Die Adresse Ihres Ehegatten ist unbekannt

Es kommt vor, dass ein Ehegatte aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht und seine neue Adresse nicht bekannt gibt. Besonders krass sind Fälle, in denen der Ehegatte ins Ausland verzieht und Sie keine Vorstellung haben, wo er sich aufhält. Das Gesetz sieht für diese Fälle die öffentliche Zustellung zu (§ 185 ZPO). Ihr Scheidungsantrag wird „öffentlich zugestellt“. Dazu informiert das Gerichts an der Gerichtstafel im Gerichtsflur, dass Sie den Scheidungsantrag eingereicht haben oder veröffentlicht Ihren Scheidungswunsch in einem elektronischen gerichtlichen Informationssystem. Die inhaltliche Begründung Ihres Antrags wird aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt. Mitgeteilt wird lediglich Ihr Name, der Name Ihres Ehegatten, seine zuletzt bekannte Anschrift, das Aktenzeichen und die Gerichtsstelle, wo Ihr Scheidungsantrag eingesehen werden kann. Ihr Scheidungsantrag gilt dann nach einem Monat als zugestellt. Mit der Zustellung nimmt Ihr Scheidungsverfahren seinen Lauf.

Wie wird die öffentliche Zustellung in Gang gesetzt?

Sie beantragen die öffentliche Zustellung mit Ihrem Scheidungsantrag oder spätestens dann, wenn sich die Zustellung als unmöglich erweist

Sie beantragen die öffentliche Zustellung mit Ihrem Scheidungsantrag oder spätestens dann, wenn sich die Zustellung als unmöglich erweist

Liegen die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung vor, können Sie diese zusammen mit Ihrem Scheidungsantrag oder nach der erfolglosen Zustellung des Scheidungsantrags an Ihren Ehegatten beim Familiengericht beantragen. Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Eine mündliche Verhandlung braucht es dafür nicht. Ihrem Antrag sollten Sie eine eidesstattliche Versicherung beifügen, in der Sie versichern, dass der Aufenthaltsort Ihres Ehegatten unbekannt ist und Ihre Recherchebemühungen keinen Erfolg erbracht haben. Hüten Sie sich jedoch davor, einen Ihnen eventuell bekannten Aufenthaltsort Ihres Ehegatten zu verschweigen. Sie riskieren strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen.

Welche Kosten entstehen durch die öffentliche Zustellung?

Dadurch, dass Ihr Scheidungsantrag nur noch an der Gerichtstafel ausgehängt oder in einem elektronischen Informationssystem bekannt gemacht werden muss, fällt die früher übliche und kostenintensive Veröffentlichung im Bundesanzeiger nicht mehr an. Das Gericht hat aber die Möglichkeit, die Bekanntmachung in einer regionalen Tageszeitung vorzunehmen, sofern zu vermuten ist, dass sich Ihr Ehegatte in der Region aufhält. In diesem Fall gehen die Inseratskosten zu Ihren Lasten. Ansonsten ist der Aufwand für die öffentliche Zustellung durch die Gerichtskosten abgedeckt, die Sie für die Beantragung Ihrer Scheidung ohnehin bezahlen müssen.

Öffentliche Zustellung erfordert Ihre Recherche

Die öffentliche Zustellung Ihres Scheidungsantrags setzt voraus, dass der Aufenthaltsort Ihres Ehegatten „allgemein unbekannt“ ist. Ihre eigene Unkenntnis genügt dafür nicht. Das Gericht erwartet, dass Sie nachgeforscht haben, wo sich Ihr Ehegatte denn aufhalten könnte. Es ist Ihre Aufgabe, alle der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt zu ermitteln. Sie müssen dazu alle zumutbaren Wege beschritten haben, die Adresse ausfindig zu machen. Dazu gehören:

  • die Nachfrage beim Einwohnermeldeamt, wo Sie den Aufenthaltsort vermuten (OLG Naumburg, NJW-RR 2001, 1148). Die Nachfrage bringt natürlich nur Ergebnisse, wenn Sie ungefähr wissen, in welcher Gemeinde Ihr Ehegatte gemeldet ist.
  • Postnachfrage (Information durch die Post, wohin die Post geht),
  • Nachfrage beim Arbeitgeber (OLG Frankfurt MDR 1999, 1407),
  • Nachfrage bei dem Sozialversicherungsträger, bei dem Ihr Ehegatte versichert war (z.B. Krankenkasse),
  • Nachfrage bei Freunden und Verwandten des Ehegatten,
  • Nachfrage beim Bundesverwaltungsamt (Bundesverwaltungsamt – Ausländerzentralregister – Barbarastraße 1, 50728 Köln), sofern der Adressat Ausländer ist (OLG Stuttgart MDR 76, 775).

Was muss ich alles nachweisen?

Ihr Scheidungsantrag gilt als öffentlich zugestellt, wenn Ihr Ehegatte nach Ablauf eines Monats nicht reagiert

Ihr Scheidungsantrag gilt als öffentlich zugestellt, wenn Ihr Ehegatte nach Ablauf eines Monats nicht reagiert

Ihre Recherchebemühungen müssen Sie dem Familiengericht nachweisen. Sie sollten also möglichst alles schriftlich erledigen und genau dokumentieren, wann Sie bei wem nachgefragt haben und was Sie dabei in Erfahrung gebracht haben. In einem Fall des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil v. 20.11.2012, Az. II 2 WF 157/12) war der russischstämmige Ehemann nach Russland zurückgekehrt. Das Gericht hielt die Nachfrage der Ehefrau bei in Deutschland lebenden Verwandten nicht für ausreichend. Sie hätte vielmehr auch in Russland Nachforschungen anstellen, beispielsweise die Mutter des Mannes in Russland befragen müssen. Lässt sich der Aufenthaltsort Ihres Ehegatten feststellen, wird ihm der Scheidungsantrag zugestellt. Lebt er im Ausland, wird der Scheidungsantrag nach Möglichkeit auch im Ausland zugestellt.

Mein Ehegatte wechselt ständig seinen Aufenthaltsort

Ist Ihr Ehegatte aus irgendwelchen Gründen „auf der Flucht“ und hält er sich ständig woanders auf, sodass er sich möglicherweise bewusst der Zustellung von Schriftstücken entzieht, reduziert sein Verhalten die Anforderungen an Ihre Recherchepflichten. Indiz dafür ist, dass er seinen Anmeldeverpflichtungen nicht nachkommt. Dann kann es genügen, wenn Ihr Scheidungsantrag an unterschiedlichen Orten erfolglos zugestellt wurde (OLG Frankfurt, OLGR 2003, 305; 2004, 327).

Mein Ehegatte reagiert nicht auf die öffentliche Zustellung

Wurde Ihr Scheidungsantrag öffentlich zugestellt und reagiert Ihr Ehegatte nicht innerhalb eines Monats, geht sein Schweigen zu seinen Lasten. Es kommt nicht darauf an, ob er von der öffentlichen Zustellung Kenntnis erlangt hat oder nicht. Das Scheidungsverfahren nimmt seinen Fortgang. Der Richter wird dann Scheidungstermin bestimmen.

Mein Ehegatte erscheint auch im Scheidungstermin nicht

Grundsätzlich soll der Familienrichter beide Ehegatten im Scheidungstermin persönlich anhören. Erscheint ein Ehegatte nicht zum Scheidungstermin gilt er als „säumig“. Um zu vermeiden, dass eine Scheidung allein auf den Vortrag des antragstellenden Ehegatten gestützt wird, erklärt § 130 Abs. II FamFG eine Scheidung für den Fall der Säumnis einer Partei für unzulässig. Der Richter kann also keine Versäumnisentscheidung erlassen. Darauf, ob Ihr Ehegatte entschuldigt ist oder unentschuldigt fernbleibt, kommt es nicht an. Der Richter muss dann im Regelfall einen weiteren Termin bestimmen.

Der Familienrichter kann auf die persönliche Anhörung Ihres Ehegatten ausnahmsweise verzichten, wenn die Anordnung seines persönlichen Erscheinens offensichtlich aussichtslos wäre, weil sein Aufenthaltsort unbekannt ist (BGH FamRZ 1994, 434) oder er sich im Ausland aufhält und eine Rechtshilfe durch das örtliche Gericht im Ausland nicht möglich ist (OLG Hamm FamRZ 2000, 898). Die dabei in Betracht kommenden Fallgestaltungen sind in der Gerichtspraxis sehr unterschiedlich, so dass es immer auf den Einzelfall ankommt, nach dem der Richter entscheidet.

Dauert meine Scheidung infolge der öffentlichen Zustellung länger?

Ihre Scheidung verzögert sich natürlich zunächst dadurch, dass Sie den Aufenthaltsort Ihres Ehegatten nicht kennen und recherchieren müssen, wo er sich möglicherweise aufhalten könnte. Dann muss Ihr Scheidungsantrag öffentlich zugestellt werden. Dazu muss die Zustellung durch das Gericht bewilligt werden. Damit verlieren Sie eine gewisse Zeit. Andererseits gilt die Zustellung bereits nach einem Monat als erfolgt, so dass das Gericht zügig den Scheidungstermin ansetzen kann. Erscheint Ihr Ehegatte im Termin nicht oder ist sein Desinteresse offensichtlich, kann das Gericht gleichfalls zügig die Scheidung beschließen. Unter dem Strich kann es durchaus so sein, dass Ihre Scheidung schneller zum Erfolg führt, als wenn sich Ihr Ehegatte Ihrem Scheidungsantrag widersetzt.

Fazit

Ihr Ehegatte, der sich unbekannt aufhält, kann die Scheidung letztendlich nicht verhindern. Um Ihre Scheidung durchzusetzen, müssen Sie allerdings die dafür notwendigen formalen Voraussetzungen schaffen. Da vor dem Familiengericht für die Scheidung Anwaltszwang besteht, wird Ihr Rechtsanwalt alles veranlassen, was dafür notwendig ist. Sie müssen ihn allerdings nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften dabei unterstützen.

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