Sorgerecht, wenn Eltern nur noch schriftlich miteinander reden

Verhandelt wurde der Fall zweier Eltern, die inzwischen in Scheidung leben, ein gemeinsames Kind haben und auf dem negativen Höhepunkt ihres Streits einander die direkte Kommunikation verweigerten (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2011, Aktenzeichen 4 UF 257/11).

Die Trennung erfolgte bereits ein Jahr nach der Geburt des Kindes. Grund dafür waren sehr ernsthafte Konflikte in der Ehe. Die Mutter hatte aus diesem Grund ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz angestrengt. Trotzdem schaffte sie es, mit ihrem Noch-Mann im November 2005 einen Vergleich zu schließen. Dem Vater wurde darin der Umgang mit dem Kind zugesichert. Allerdings sollten die Rückgabe und die Abholung des Kindes nicht durch ihn, sondern durch seine Eltern erfolgen. Den Kontakt zur Mutter des Kindes sollte er dafür aber meiden. Er durfte sie nicht mehr in ihrer Wohnung aufsuchen und sich ihr nicht auf weniger als 50 Meter nähern.

Auch wenn sie dem Umgang des Mannes mit dem Kind grundsätzlich zustimmte, hatte sie schon während des Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Alleinsorge gestellt. Erst als sich das Verhältnis zwischen den Partnern Anfang 2007 wieder etwas entspannt hatte, nahm sie den Antrag zurück. Der Vater durfte sein Kind jedes zweite Wochenende sehen und es gab gemeinsame Gespräche beim Jugendamt. Die Übergabe wurde inzwischen durch den neuen Lebensgefährten der Mutter organisiert.

Im Sommer 2010 brachen aber mehrere Streitigkeiten zwischen den Ex-Eheleuten aus. Bei einem dieser Konflikte kam es zu „tätlichen Auseinandersetzungen“, die auch das Kind mitbekam. Das war für die Mutter Grund genug, die Umgangskontakte auszusetzen und erneut beim Amtsgericht das alleinige Sorgerecht und den Ausschluss des Umgangs für ihren Ex-Mann zu beantragen.

Im Verfahren warfen sich beide Alkohol- und Drogenmissbrauch vor. Beim Kindesvater wurde auch ein Drogentest durchgeführt. Ohne Ergebnis. Der Vater bekam dann vom Gericht auch weiterhin das Umgangsrecht gewährt, das alleinige Sorgerecht wurde aber an seine Ex-Frau übertragen. Die Begründung dazu lautete, dass zwischen den Eltern keine Kommunikation über Angelegenheiten des Kindes mehr möglich sei, weil die dafür nötigen sozialen Beziehungen zwischen ihnen fehlten.

Der Vater legte gegen dieses Urteil Beschwerde vor dem Oberlandesgericht ein. Vor Gericht wiederholte die Mutter die Argumentation des Amtsgerichts und sprach sich außerdem für eine klare Regelung aus, mit der man in Zukunft Streit vermeiden könne.

Trotz dieser verzwickten Situation wies das Gericht den Antrag auf Alleinsorge zurück. Wegen des im Grundgesetz geschützten Elternrechts könne die gemeinsame Sorge nur aufgehoben werden, wenn dem Kindeswohl nicht durch mildere Mittel entsprochen werden kann. Eine Aufhebung käme nur dann in Frage, wenn nicht mal mehr Kindesangelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam geregelt werden könne.

Im betreffenden Fall könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts dem Kindeswohl besser entspricht als die Beibehaltung. Zwar fehle es an einer sozialen Beziehung zwischen den Elternteilen und auch die Kommunikation sei gestört, das Kind habe aber eine gute Bindung zu beiden Eltern und wurde bisher aus dem Konflikt herausgehalten. Auch habe das Kind den Wunsch geäußert, dass beide Eltern weiter über seine Belange entscheiden. Und ihm schien nicht bewusst zu sein, dass sie nicht mehr miteinander reden.

Außerdem habe sich der Mann damit abgefunden, dass seine Ex-Frau die Kindesbelange faktisch alleine regelt, und behindert sie dabei auch nicht. Auch sei, was die Beschimpfungen über Zettel und SMS betrifft, durch die Alleinsorge keine Besserung zu erwarten. Für das Kindeswohl mache es also keinen Unterschied, ob eine Aufhebung der gemeinsamen Sorge stattfindet.