Die Rechtsanwaltskammer aus Hamm hatte gegen einen Anwalt geklagt, der auf seiner Internetseite mit dem Slogan „Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ geworben hatte.
Die Sache mit dem Werben...
Der Anwalt wies erläuternd darauf hin, dass die Kostenersparnis vor allem in zwei Bereichen möglich ist. Zum einen kann bei einer unstreitigen Scheidung viel Geld gespart werden, da nur ein Anwalt notwendig ist. Zum anderen wurde versprochen, beim Gericht einen Antrag auf Verringerung des Streitwerts zu stellen. Der Anwalt wies aber auch darauf hin, dass der endgültige Streitwert vom Gericht festgelegt wird.
Trotz dieser Erläuterung verlangte die Rechtsanwaltskammer die Unterlassung dieser Internetwerbung. Ihrer Meinung nach enthielt die Werbebotschaft unzutreffende Aussagen und habe eine „Anlockwirkung“, die dem berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot widerspreche.
Nachdem schon das Landgericht Bochum diese Auffassung nicht teilte, hielt auch noch das OLG Hamm die Werbung des Anwalts für zulässig und nicht irreführend.
Die Werbung richte sich an einen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher und sei dementsprechend zu beurteilen. Da die einleitende Werbeaussage durch den nachfolgenden Text erläutert werde, sei sie nicht isoliert zu betrachten.
Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Werbeaussage auch nicht gegen das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot, da es sich nicht um eine übertrieben reklamehafte „marktschreierische“ Herausstellung handelt. Folglich sei die Werbebotschaft weder in ihrem Inhalt noch in ihrer Form zu beanstanden.
