Zu den Checklisten

Zu den Formularen

Unterhalt nach Scheidung - Unterhaltstatbestände

Mit der Scheidung ändert sich vieles, oft alles, was das Leben der Ehepartner bisher bestimmt hat. Ein bedürftiger Ehepartner, der sich selbst nicht unterhalten kann, hat Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung, wenn er sich auf einen der im Gesetz benannten Unterhaltstatbestände berufen kann.

Nachehelichen Unterhalt, gibt es ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung. Für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt. Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt beruhen auf unterschiedlichen Voraussetzungen.

Die Unterhaltstatbestände in §§ 1570 – 1576 BGB bestimmen, in welchen Fällen ein Anspruch auf den Unterhalt nach Scheidung besteht.

Das Wichtigste für Sie:

  • Betreut ein Partner nach der Scheidung ein gemeinsames Kind, kann er bis 3 Jahre nach der Geburt des Kindes ohne weitere Voraussetzungen Unterhalt nach Scheidung verlangen. Er braucht auch keine Teilzeitarbeit zu übernehmen. Ab dem dritten Lebensjahr kann der Unterhalt aus kind- oder elternbezogenen Gründen verlängert werden. Die Verlängerung muss der „Billigkeit“ entsprechen.
  • Unterhalt wegen Alters kann verlangt werden, wenn der Ehepartner wegen seines Alters nicht mehr arbeiten kann.
  • Ein Ehepartner ist und unterhaltsberechtigt, solange und soweit ihm wegen Krankheit, Gebrechen oder Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann.
  • Wer keine Kinder zu betreuen hat und weder krank noch gebrechlich noch zu alt ist, ist im Grundsatz verpflichtet, sich Arbeit zu suchen und selbst zu versorgen. Für den Fall, dass er am Arbeitsmarkt scheitert, kann er Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangen.
  • Kann ein Ehepartner aus seinen Arbeitseinkünften nicht seinen vollen Unterhalt bestreiten, hat er Anspruch auf Aufstockungsunterhalt.
  • Zum Ausgleich ehebedingter Nachteile hat ein Ehepartner Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.
  • Soweit keine besonderen Unterhaltstatbestände greifen, kann ein Ehepartner Unterhalt aus Billigkeitsgründen beanspruchen, wenn von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann und es grob unbillig wäre, ihm Unterhalt vorzuenthalten.

Unterhalt wegen Kindesbetreuung

Ein häufiger Streitpunkt zwischen geschiedenen Ehepartnern ist die Frage, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Elternteil, der ein gemeinsames Kind betreut, vom Partner Unterhalt verlangen kann.

Wer die Regeln kennt, vermeidet unnötigen, oft kostenträchtigen Streit. Letztlich geht es immer um das Wohl des gemeinsamen Kindes. Der Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung besteht übrigens auch dann, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind.

Kinder bis zum dritten Lebensjahr

Betreut ein Partner nach der Scheidung ein gemeinsames Kind, kann er bis 3 Jahre nach der Geburt des Kindes ohne weitere Voraussetzungen Unterhalt nach Scheidung verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange es der „Billigkeit“ entspricht. Das bedeutet, dass die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden. Dabei ist auf die Belange des Kindes und die vorhandenen Möglichkeiten der Kinderbetreuung abzustellen.

Expertentipp:

Unterhalt nach Scheidung kann nur bei der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes verlangt werden. Gemeinsam adoptierte Kinder sind gleichgestellt. Stiefkinder und Pflegekinder scheiden aus.

In einer Patchwork-Familie hat der Elternteil, der jeweils ein eigenes Kind in die Familie mit einbrachte und das vom Partner nicht adoptiert wurde, nach der Scheidung keinen Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Ehepartner wegen der Betreuung des eigenen Kindes.

Solange das Kind noch nicht 3 Jahre alt ist, braucht der betreuende Elternteil auch keine Teilzeitarbeit zu übernehmen. Er entscheidet allein, ob er Betreuungshilfen (Kindergarten, Kinderkrippe) in Anspruch nimmt. Auch wenn die Großmutter zur Kinderbetreuung bereitsteht, kann der betreuende Elternteil frei entscheiden, ob er die Betreuung selbst übernimmt oder nicht. Es genügt die Tatsache, dass das Kind in diesem Alter betreuungsbedürftig ist und der Elternteil das Kind betreuen möchte.

Der betreuende Elternteil ist nicht verpflichtet, seinen Unterhalt durch Arbeit, auch nicht durch Teilzeiterwerb, zu verdienen. Wird das Kind in die Obhut der Großmutter übergeben, ist ein Einkommen des an sich betreuungsberechtigten Elternteils überobligationsmäßig und beim Unterhalt nicht zu berücksichtigen. „Überobligationsmäßig“ bedeutet, dass er zur Arbeit nicht verpflichtet ist.

Expertentipp:

Unterhaltsvereinbahrung treffen!

Im Idealfall verständigen sich die Elternteile auf eine Unterhaltsvereinbarung. Bedingung ist lediglich, dass ein Partner nicht unbillig benachteiligt wird. Wird die Scheidung beantragt, muss der Scheidungsantrag ohnehin eine Erklärung der Eltern enthalten, inwieweit die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern geregelt ist.

So können Paare vereinbaren, dass sie beide berufstätig bleiben und das Kind in eine Betreuungseinrichtung geben. Erweist sich, dass das Kind dann doch betreuungsbedürftig ist, kann sich der andere Partner allerdings nicht auf die Vereinbarung berufen. Ebenso könnte vereinbart werden, dass das Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und damit bis zur Einschulung in die Grundschule in der Obhut eines Elternteils bleiben darf, ohne dass dieser erwerbstätig sein muss.

Kinder ab dem dritten Lebensjahr

Ab dem dritten Lebensjahr kann der Unterhalt nach Scheidung aus kind- oder elternbezogenen Gründen über die Dreijahresgrenze verlängert werden. Die Verlängerung muss der „Billigkeit“ entsprechen. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte mehr, wie Grundschule, zwölftes Lebensjahr u.ä., da die Gerichte das frühere Altersphasenmodell nicht mehr anwenden. Daraus ergibt sich ein verstärkter Zwang, die Kinder in die Fremdbetreuung zu geben.

Die Gründe, die Verlängerung des Unterhalts rechtfertigen, ergeben sich vorwiegend aus dem Kindeswohl. Konkret kann es das Kindeswohl gebieten, dass ein behindertes Kind betreut werden muss oder ein Kind aufgrund sonstiger Gegebenheiten im Hinblick auf sein Alter sich noch nicht selbst überlassen werden kann.

Kindbezogene Gründe

Vollendet das Kind das dritte Lebensjahr, ist der Elternteil dem Grundsatz nach verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Will er das Kind weiter betreuen, muss er seinen Wunsch mit „Billigkeitsgründen“ rechtfertigen. Die Rechtsprechung stellt aber keine überzogenen Anforderungen an die Darlegung dieser Gründe, so dass auch sportliche oder musische Aktivitäten in Betracht kommen (BGH FamRZ 2012, 1040).

Es braucht sich nicht um einen Ausnahmefall zu handeln (z.B. behindertes Kind). Zu Gunsten des Elternteils spricht die allgemeine Lebenserfahrung, dass der ein Kleinkind betreuende Elternteil nicht in gleichem Maß erwerbstätig sein kann, wie jemand, der kein Kind zu betreuen hat.

Betreuungsbedarf besteht vor allem dann, wenn das Kind nicht in kindgerechten Einrichtungen betreut oder das Kind im Hinblick auf sein Alter noch nicht sich selbst überlassen werden kann (BGH FamRZ 2009, 770). Grundsätzlich muss der Elternteil diese Betreuungsmöglichkeiten nutzen. Seine Wahl zwischen persönlicher Erziehung und der Nutzung geeigneter Betreuungseinrichtungen ist insoweit eingeschränkt (§ 1570 Abs.I S. 3 BGB).

Elternbezogene Gründe

Elternbezogene Gründe liegen in der Person des betreuenden Elternteils. Hat es sich beispielsweise die Frau während der hier ausschließlich der Erziehung der Kinder gewidmet, kann es unbillig sein, ihr nach der Scheidung zuzumuten, neben der Kindererziehung auch noch erwerbstätig sein zu müssen. Dabei kann auch die Dauer der Ehe eine Rolle spielen.

Die Rechtsprechung erlaubt einen gestuften Übergang von der teilweisen zur vollen Erwerbstätigkeit. Der Elternteil darf nicht überobligationsmäßig belastet werden (BGH FamRZ 2009, 770). Die frühere Rechtsprechung, die die Pflicht zur Erwerbstätigkeit pauschal von Zahl und Alter der Kinder abhängig machte, ist überholt (Altersphasenmodell).

Expertentipp:

Unterhalt wegen Kindesbetreuung für ältere Kinder erfordert stets konkret die Angabe der Gründe, die den Betreuungsbedarf rechtfertigen. Der Wunsch nach persönlicher Erziehung allein rechtfertigt nicht die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs (BGH FamRZ 2009, 770).

Unterhalt wegen Alters

Unterhalt wegen Alters kann verlangt werden, wenn der Ehepartner wegen seines Alters nicht mehr arbeiten kann. Diese Situation muss allerdings entweder zum …

  • Zeitpunkt der Scheidung oder
  • der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes

bestehen. Tritt die Erwerbsunfähigkeit wegen Alters später als zu den im Gesetz genannten Zeitpunkten ein, scheidet Unterhalt wegen Alters aus. Dabei geht es um die Frage, ob einem Ehepartner zugemutet werden kann, nach längerer beruflicher Abstinenz der wieder arbeiten zu gehen. Eine feste Altersgrenze gibt es nicht.

Der Unterhaltsanspruch wegen Alters besteht unabhängig davon, ob sich der unterhaltsberechtigte Ehepartner schon bei der Eheschließung im vorgerückten Alter befand (BGH FamRZ 1982, 29). Aus Gründen des Interessenausgleichs kann der Anspruch allerdings gemindert oder befristet werden (§ 1578b BGB).

Was ist eine angemessene Erwerbstätigkeit?

Es ist zu berücksichtigen, welche Art von Erwerbstätigkeit dem bedürftigen Ehegatten zugemutet werden kann. Nach § 1574 BGB braucht er nur eine „angemessene“ Erwerbstätigkeit auszuüben. Was angemessen ist, bestimmt § 1574 Abs. 2:

...„Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht. Dabei sind die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege und Erziehung gemeinschaftlicher Kinder sowie die Verpflichtung des Ehegatten zur Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu berücksichtigen.“...

Daraus ergibt sich die Erkenntnis, dass dem geschiedenen Ehegatten nicht jede Art von Tätigkeit zugemutet werden kann. Tätigkeiten, die der Ehepartner früher tatsächlich ausgeübt hat, sind ihm auch nach der Scheidung grundsätzlich zumutbar, selbst dann, wenn er zwischenzeitlich eine höhere berufliche Qualifikation erreicht hat (BGH FamRZ 2005, 25). Soweit mit einer Tätigkeit angesichts der früheren ehelichen Lebensverhältnisse ein abrupter sozialer Abstieg verbunden ist, kann eine Tätigkeit allerdings unzumutbar sein.

Praxisbeispiel:

Der Multimillionär heiratet seine Hausangestellte. Wird die Ehe nach 25 Jahren geschieden, kann es unangemessen sein, die Frau auf ihren früher ausgeübten Beruf als Hausangestellte zu verweisen.

Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

Ein Ehepartner ist und unterhaltsberechtigt, solange und soweit ihm wegen Krankheit, Gebrechen oder Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann.

Diese Situationen muss sich zum ...

  • Zeitpunkt der Scheidung oder
  • der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder
  • der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

bestehen. Es schadet nicht, wenn die Krankheit schon vor der Heirat ausgebrochen war und sich erst nach der Trennung abzeichnet (BGH FamRZ 1981, 1163). Ist der Partner erwerbsunfähig, schuldet ihm der Ex-Partner lebenslangen Unterhalt. Bei kurzer Ehedauer oder sonstigen widrigen Umständen kann der Anspruch befristet oder in der Höhe herabgesetzt werden (§ 1578 BGB).

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit

Wer keine Kinder zu betreuen hat und weder krank noch gebrechlich noch zu alt ist, ist im Grundsatz verpflichtet, sich Arbeit zu suchen und selbst zu versorgen. Für den Fall, dass er am Arbeitsmarkt scheitert, kann er Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangen.

Die Situation muss nach der Scheidung bestehen. Gleichgestellt ist die Situation, in der ein Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung, Alters, Krankheit oder Gebrechen erlischt und dann Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gefordert wird.

Er muss sich nachhaltig um einen angemessenen Arbeitsplatz bemühen und kann keinen Unterhaltsanspruch fordern, wenn eine reale Beschäftigungschance außer Acht lässt (BGH FamRZ 2008, 2104). Auch Teilzeitjobs sind einzubeziehen (BGH FamRZ 2012, 517).

Der Ehepartner braucht nicht jede auf dem Arbeitsmarkt angebotene Beschäftigung anzunehmen, sondern nur eine solche „angemessene“ Tätigkeit, die gerade diesem geschiedenen Ehepartner zugemutet werden kann (§ 1574 BGB, zur Angemessenheit siehe oben Unterhalt wegen Alters).

Die Chance auf einen Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung wegen Erwerbslosigkeit sinkt, je länger ein Ehepartner nach der Scheidung erwerbstätig war (BGH FamRZ 1988, 702). Je mehr ein Ehepartner in die berufliche Selbstherrlichkeit hinein wächst, desto schneller endet die Verantwortung des Ex-Partners. Soweit der Partner scheitert, weil es ihm unverschuldet nicht gelingt, im Arbeitsleben Fuß zu fassen, bleibt er unterhaltsberechtigt (BGH FamRZ 2003, 1734). Auch in diesem Fall besteht die Möglichkeit, einen Interessenausgleich herbeizuführen, indem die Unterhaltshöhe herabgesetzt oder der Unterhalt zeitlich begrenzt wird.

Aufstockungsunterhalt

Kann ein Ehepartner aus seinen Arbeitseinkünften nicht seinen vollen Unterhalt bestreiten, hat er Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Der Aufstockungsunterhalt berechnet sich nach dem Differenzbetrag zwischen den Einkünften des Berechtigten und des verpflichteten Partners.

In der Praxis wird dem unterhaltsberechtigten Partner 3/7 des Differenzbetrages zugestanden. Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, kann der Anspruch herabgesetzt oder befristet werden. Einschränkungen scheiden aus, wenn die Einkommensdifferenz auf fortwirkenden, ehebedingten Nachteilen zu Lasten des unterhaltsberechtigten Partners beruht (BGH FamRZ 2009, 1990).

Praxisbeispiel:

Die Ehefrau hatte in 20 Jahren Ehe die Kinder betreut und übt später eine weniger gut bezahlte Tätigkeit aus. Besser bezahlte Jobs gibt es für sie nicht. Verdient der Partner mehr, hat die Frau Anspruch auf Aufstockungsunterhalt in Höhe von 3/7 der Einkommensdifferenz, da das Unvermögen der Frau, nach der Scheidung ein höheres Einkommen zu erzielen, durch die Ehe bedingt ist.

Auch in diesem Fall besteht die Möglichkeit, einen Interessenausgleich herbeizuführen, indem die Unterhaltshöhe herabgesetzt oder der Unterhalt zeitlich begrenzt wird.

Ausbildungsunterhalt

Zum Ausgleich ehebedingter Nachteile hat ein Ehepartner Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. So ist eine Schul- oder Berufsausbildung zu gewähren, wenn sie in Erwartung der Ehe oder während der Ehe nicht aufgenommen oder abgebrochen wurde.

Voraussetzungen:...

  • Ziel der Ausbildung muss sein, eine angemessene Erwerbstätigkeit zur Unterhaltssicherung zu erlangen.
  • Das Ausbildungsziel muss realistisch zu erwarten sein.
  • Der Unterhaltsanspruch besteht längstens für die Zeit, in der eine Ausbildung erwartungsgemäß abgeschlossen wird.

Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Soweit keine besonderen Unterhaltstatbestände greifen, kann ein Ehepartner Unterhalt nach Scheidung aus Billigkeitsgründen beanspruchen, wenn von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann und es grob unbillig wäre, ihm Unterhalt vorzuenthalten.

Praxisbeispiel:

Die Ehefrau hat Kinder aus erster Ehe in die Familie eingebracht. Sie hat keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den zweiten Ehepartner, da sie mit diesem Partner keine gemeinschaftlichen Kinder hat. Ein Anspruch kann bestehen, wenn die Frau Pflegekinder betreut hat, für die auch der Partner die Verantwortung übernommen hatte (BGH FamRZ 1984, 769). Die Rechtsprechung beschränkt die Unterhaltsberechtigung auf echte Ausnahmefälle.

Schwerwiegende Gründe, die an sich Unterhalt aus Billigkeitsüberlegungen begründen könnten, dürfen nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben (Beispiel: Untreue eines Partners, § 1576 S.2 BGB).

5.0 von (11)

Was benötigen Sie?