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Was ist eine Scheidungs­folgen­verein­barung?

Frage:

Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Antwort:

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung sollte dem Scheidungsantrag voraus gehen. Wollen sich die Ehepartner möglichst schnell nach dem einjährigen, unvermeidlichen Trennungsjahr scheiden lassen, können sie selbst die Folgen ihrer Scheidung, bereits vor Einreichung des Scheidungsantrages, vereinbaren.
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Ehevertrag. Den Eheleuten ist hierbei nur bewusst, dass sie sich scheiden lassen. Sie einigen sich über die rechtlichen Folgen ihrer Scheidung. Die Scheidungsfolgenvereinbarung wird entweder schriftlich bei einem Notar getroffen oder im Rahmen der mündlichen Verhandlung durch den Richter in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. Letzteres geht nur, wenn beide Ehepartner anwaltlich vertreten sind. Die Eheleute müssen zu einer friedlichen Lösung bereit sein und dazu, die wesentlichen Fragen über die Folgen der Scheidung ohne gerichtliche Hilfe zu regeln.

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung beinhaltet Regelungen über:

  • die gegenseitige Einwilligung beider Ehepartner in die Scheidung,
  • Unterhaltszahlungen und das Sorgerecht für gemeinsame Kinder,
  • gegenseitige Unterhaltsvereinbarungen der Ehepartner,
  • die künftige Nutzung der ehelichen Wohnung und
  • die Verteilung des Hausrats.

Zusätzlich können Fragen über:

  • den Zugewinnausgleich,
  • die Vermögensverteilung,
  • die Verteilung künftiger Rentenansprüche (Versorgungsausgleich),
  • den Nachlasses und
  • die Tilgung gemeinsamer Schulden

so kostengünstig geklärt und die getroffenen Vereinbarungen ebenfalls schriftlich festgehalten werden. Eine Scheidungsvereinbarung ist rechtlich ein Vertrag zwischen den Eheleuten, in dem sie die Folgen ihrer Scheidung geregelt haben. Wie weit sich die Parteien über weitere Fragen der Scheidung einigen wollen, bleibt ihnen überlassen. Kommen die Partner in einigen Fragen zu keinem gemeinsamen Ergebnis, müssen sie Klage erheben.

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