Scheidung von Polizisten

• Da streitige Scheidungen teuer, zeitaufwändig und konfliktträchtig sind, sollten Sie Ihre Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen abwickeln. Eventuelle Scheidungsfolgen regeln Sie möglichst außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung.
• Lassen Polizisten sich scheiden, gibt es andere Besonderheiten als etwa bei einer Unternehmerscheidung. Wie auch bei einigen klassischen Berufen von Juristen, haben Polizisten Beamtenstatus. Insbesondere beim Versorgungsausgleich lohnt sich daher eine anwaltliche Beratung.
• Haben Sie aufgrund Ihres Schichtdienst Probleme, Termine bei einer Kanzlei zu bekommen? Dann ziehen Sie die Online-Scheidung in Erwägung, bei der Sie alles zeitlich und örtlich flexibel abwickeln können.

Wer Tatort schaut, wird das Gefühl haben, Polizisten haben so gut wie kein Privatleben, sind oft nicht verheiratet oder meist geschieden und kämpfen mit vielerlei Widrigkeiten ihres oft schwierigen Beamtendaseins. Das wahre Leben eines Polizisten oder einer Polizistin sieht sicherlich anders aus, doch kann sich die Belastung im Job natürlich trotzdem auf die Beziehung von Polizistinnen und Polizisten auswirken.

Es gibt keine zuverlässigen Statistiken, aus denen sich die Scheidungsrate bei der Polizei ablesen lässt. Trotzdem ist die Scheidungsrate von Polizisten sowie die psychische Belastung und die Arbeitsbedingungen von Polizisten immer wieder ein Thema. So wurde im Jahr 2016 im bayerischen Landtag über die Arbeitsbelastung von Polizeibeamten debattiert. Es sei kein Zufall, dass die Scheidungsquote gerade bei Polizeibeamten höher sei als in der normalen Gesellschaft (Quelle: br.de/nachrichten v. 9.3.2016). So hätte die bayerische Polizei im Jahr 2015 mit 17.000 Einsätzen einen Rekord aufgestellt. Um den Belastungen entgegenzuwirken, habe die Staatsregierung planbar freie Wochenenden und eine Entlastung bei Schwertransport- und Gefangenenbegleitungen in Aussicht gestellt.

Eine Studie in USA scheint hingegen zu anderen Ergebnissen gekommen zu sein. Dort lassen die Strafverfolgungsbehörden Bewerber eine Erklärung unterschreiben, dass sie das angeblich höhere Risiko einer Scheidung zur Kenntnis genommen haben und trotzdem als Polizist arbeiten wollen. Tatsächlich ergab sich aus der Studie aber, dass Polizeibeamte eine durchschnittlich niedrigere Scheidungsrate haben als andere Berufsgruppen und der Durchschnitt der Bevölkerung. Wenn Menschen über die Scheidungsrate bei Polizisten befragt werden, gingen wohl viele kritiklos davon aus, dass Beamte besonderem Stress ausgesetzt seien, bei der Polizei Schichtdienst leisten und kaum Zeit hätten oder auch nicht die notwendige Geduld aufbringen, um ein angemessenes familiäres Leben zu führen.

Polizisten sind als Polizeivollzugsbeamte im Dienst der Bundesländer oder des Bundes tätig. Angehörige der Gemeinden, bei denen das Ordnungsamt als Polizeibehörde tätig wird, sind in der Regel Angestellte im öffentlichen Dienst. Diese Gemeindebedienstete sind keine Beamten, auch wenn diese gemeinhin gerne als „Polizisten „bezeichnet werden. Beamte der Bundespolizei dürfen nur in ihren gesetzlich definierten Aufgabenbereichen und außerhalb dieser Bereiche nur auf Anforderung durch die Landesregierung oder im Notstands- oder Verteidigungsfall tätig werden.

Dies sind die Einordnungsmöglichkeiten für Polizisten:

• Beginnt der Polizist seine Ausbildung oder das Studium, wird er/sie Beamter auf Widerruf.
• Beendet der Polizist die Ausbildung oder Studium, wird er/sie Beamter auf Probe.
• Wird die Probezeit erfolgreich absolviert, wird der Polizist Beamter auf Lebenszeit. Normalerweise wird jeder Beamte auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst übernommen, wenn er/sie Ausbildung oder Studium erfolgreich absolviert hat.

Das Scheidungsrecht bezeichnet vier Optionen, nach denen Sie die Scheidung Ihre Ehe in die Wege leiten können. Es gibt keine besonderen Bestimmungen für Polizisten, sie können sich nach den gleichen Voraussetzungen scheiden lassen wie alle anderen auch.

Im Ausnahmefall können Sie den Scheidungsantrag bereits vor Ablauf des Trennungsjahres beim Familiengericht stellen, wenn Sie einen sogenannten Härtefall nachweisen. In Betracht kommen Fälle, in denen es zu häuslicher Gewalt kommt und ein Ehepartner wiederholt misshandelt, gedemütigt, beleidigt oder verleumdet wird und es deshalb nicht zuzumuten ist, das ansonsten obligatorische Trennungsjahr abwarten zu müssen.

Ist Ihr Partner oder Ihre Partnerin mit Ihrem Scheidungsantrag nicht einverstanden, werden Sie nach Ablauf des Trennungsjahres trotzdem geschieden, wenn Ihre Ehe nachweislich gescheitert ist. Gründe für eine vorzeitige Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres sind die anderweitige dauerhafte Beziehung zu einem neuen Partner oder einer neuen Partnerin, der Ehebruch des Partners, Trunksucht, Gewalttätigkeiten in der Ehe sowie sonstige Gründe, die die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft als offensichtlich zwecklos und unzumutbar erscheinen lassen.

Leben Sie drei Jahre getrennt, vermutet das Gesetz unwiderlegbar, dass Ihre Ehe gescheitert ist und keinerlei Aussicht mehr besteht, die eheliche Lebensgemeinschaft wieder herzustellen. In diesem Fall brauchen Sie nicht vorzutragen oder nachzuweisen, dass Ihre Ehe gescheitert ist. Das Familiengericht wird Ihre Ehe auf jeden Fall scheiden, auch wenn der Partner sich der Scheidung noch immer widersetzt. Sie werden also bedingungslos geschieden.

Das Versorgungsausgleichsgesetz regelt allgemein den Versorgungsausgleich. Darüber hinaus ist speziell für Beamte, also auch für Polizisten, das Beamtenversorgungsgesetz und das Bundesversorgungsteilungsgesetz zu berücksichtigen. Daraus ergeben seine Reihe von Besonderheiten. Auch ist zwischen unterschiedlichen Beamtenverhältnissen zu unterscheiden.

• Für Beamte ist über die gesetzliche Rentenversicherung grundsätzlich der sogenannte externe Ausgleich vorgesehen. Externer Ausgleich oder externe Teilung bedeutet, dass die sich aus dem Versorgungsausgleich ergebenen Ausgleichsansprüche nicht bei dem Versorgungsträger des verbeamteten Ehepartners, sondern bei der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden. Ihre Ansprüche werden also dorthin „ausgelagert“.
• Ist der Polizist Bundespolizist, werden die Anrechte intern geteilt. Interne Teilung bedeutet, dass der Ausgleichsanspruch nicht mehr auf einen anderen Versorgungsträger ausgelagert wird. Vielmehr wird für den ausgleichsberechtigten Ehepartner des Polizisten bei dessen Dienstherrn ein eigenes Rentenversicherungskonto eingerichtet. Sind Sie ausgleichsberechtigt, erhalten Sie also eine eigene Versorgung beim Bund.
• Ist der Polizist Landesbeamter, kommt es im Regelfall zur externen Teilung. Der ausgleichspflichtige Polizeibeamte verliert den Umfang des Ausgleichswerts seiner Beamtenversorgung, während der ausgleichsberechtigte Ehepartner ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung erwirbt. Dies gilt auch dann, wenn beide Ehepartner als Polizisten Landesbeamte sind.
• Ist ein Ehepartner Beamter auf Widerruf, unterliegen die Versorgungsausgleichsansprüche der externen Teilung. Ändert sich der Status bis zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren, kommt wiederum die interne Teilung in Betracht. Wird der Ehepartner Beamter auf Probe, kommt es darauf an, ob es sich um einen Bundesbeamten oder einen Landesbeamten handelt. Bei Bundesbeamten erfolgt die interne Teilung, während es bei den Landesbeamten bei der externen Teilung verbleibt.

Für den Versorgungsausgleich ist der Stichtag maßgebend, an dem der Scheidungsantrag Ihrem Ehepartner zugestellt und damit „rechtshängig“ wird. Beim Versorgungsausgleich ist von dem Betrag auszugehen, der sich am Ende der Ehezeit ergäbe, wenn Sie in diesem Zeitpunkt die Altersgrenze erreicht hätten. Der Ehezeitanteil der Beamtenversorgung begründet sich also aus dem Verhältnis der Dienstzeit, die zugleich Ehezeit ist, zur gesamten Dienstzeit bis zur Altersgrenze.

Durch den Versorgungsausgleich werden Ihre Versorgungsbezüge, die Sie als Polizist ab Ihrer Pensionierung erhalten, gekürzt. Möglicherweise erhalten Sie Ihre Versorgungsbezüge aber trotz des ursprünglich bei der Scheidung erfolgten Ausgleichs ungekürzt ausbezahlt. Diese Option besteht, wenn Ihr geschiedener Ehepartner einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen Ihre Person hat und selbst noch nicht Rente oder Pension bezieht (§ 33 VersAusglG).

Ist ein Ehepartner als Polizist verbeamtet, verliert der Partner mit Rechtskraft der Scheidung die Beihilfeberechtigung im Krankheitsfall. Während der Ehe war der Partner mitversichert und damit auch beihilfeberechtigt. Sind Sie selbst als Ex-Partner eines Polizisten privat oder gesetzlich versichert, wird sich für Sie nichts ändern. Ihre Situation könnte sich aber problematisieren, wenn Sie nicht selbst voll berufstätig oder noch nicht selbst privat versichert sind. Sie verlieren Ihre Beihilfeberechtigung allerdings nicht bereits mit der Trennung oder mit Beantragung der Scheidung, sondern erst, wenn das Scheidungsurteil bestandskräftig und damit rechtskräftig wird.

Sie brauchen sich nicht mit allen Eigenheiten Ihrer Scheidung im Detail zu befassen. Sie sollten aber ungefähr wissen, nach welchen Maßstäben Ihre Scheidung erfolgt. Daraus ergibt sich, an welcher Stelle des Verfahrens Sie besonderer Beratung bedürfen. Nutzen Sie unbedingt die Möglichkeit, sich frühzeitig von Ihrem Rechtsanwalt oder Ihrer Rechtsanwältin individuell beraten zu lassen.