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Neu im Familienrecht 2017

Was ist neu im Familienrecht 2017? Das Familienrecht muss sich den Lebensumständen der Menschen ständig anpassen. Auch im Jahr 2017 stehen einige Neuerungen im Familienrecht und Änderungen im Familienrecht an. Teils sind die Änderungen im Familienrecht bereits beschlossen, teils werden Neuerungen im Familienrecht aller Voraussicht nach in 2017 in Kraft treten oder in Fachkreisen wegen offensichtlicher Unzulänglichkeiten als regelungsbedürftig diskutiert werden.

Das Wichtigste für Sie:

  • Zum 1. Januar 2017 werden die Beträge zum Mindestunterhalt von Kindern in der Düsseldorfer Tabelle angepasst.
  • Neu im Familienrecht 2017 ist, dass zum 01. Januar 2017 die bisherigen Kindergeldbeträge um jeweils zwei Euro steigen.
  • Im Unterhaltsvorschussgesetz 2017 soll die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfallen und das Höchstbezugsalter des Kindes von 12 auf 18 Jahre angehoben werden.
  • Um Familiensachen zügig durchzuführen, steht den Beteiligten künftig die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde zur Verfügung. Dazu werden §§ 155 b und c in das FamFG eingefügt.
  • Mit dem Gesetz zum Scheinvaterregress sollen Mütter verpflichtet werden, dem Scheinvater den biologischen Vater zu benennen, damit der Scheinvater den biologischen Vater wegen geleisteter Unterhaltszahlungen in Regress nehmen kann. Diese Neuerungen im Familienrecht 2017 liegen als Gesetz im Entwurf vor.
  • Sachverständige in Kindschaftssachen müssen künftig besonders qualifiziert sein.
  • Da sich § 170 StGB – Verletzung der Unterhaltspflicht – in der Praxis meist als zahnloser Tiger erweist, wird in Fachkreisen angeregt, den Nachweis der Gefährdung des Lebensbedarfs des Kindes künftig entfallen zu lassen.

Bereits umgesetzte Neuerungen 2017

Wichtige Änderungen der Düsseldorfer Tabelle, des Kindergeldes, neuer Rechtsmittel und der Sachverständigenkompetenz im Familienrechtsverfahren wurden bereits 2017 in die Praxis umgesetzt.

Düsseldorfer Tabelle und Kindergeld 2017

Pünktlich zum Jahreswechsel 2017 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Dieses Jahr sind Änderungen hinsichtlich der Erhöhung des Mindestunterhalts und des Kindergeldes betroffen. Der Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners hingegen erfährt keine Änderung.

Neuer Mindestunterhalt in 2017 nach der Düsseldorfer Tabelle

Die Beträge für den Mindestunterhalt in der Düsseldorfer Tabelle lauten ab 1. Januar 2017:

  • in der ersten Altersstufe bis 5 Jahre: 342 EUR (bis 2016: 335 EUR)
  • in der zweiten Altersstufe 6 bis 11 Jahre: 393 EUR (bis 2016: 382 EUR)
  • in der dritten Altersstufe 12 bis 17 Jahre : 460 EUR (bis 2016: 450 EUR)

Der Mindestbedarf von volljährigen Kindern steigt auf 527 EUR (bis 2016: 516 EUR).

Keine Änderungen im Familienrecht für 2017 gibt es beim Selbstbehalt. Der dem Unterhaltspflichtigen verbleibende Selbstbehalt ändert sich nicht (Stand 1.8.2015). Der Selbstbehalt für erwerbstätige Unterhaltspflichtige liegt für Kinder bis zum 21. Lebensjahr bei 1.080 €. Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige liegt der Selbstbehalt bei 880 € und bei volljährigen Kindern bei 1.300 €.

Expertentipp:

Die Düsseldorfer Tabelle ist interpretationsbedürftig. Die benannten Beträge sind an der individuellen Situation auszurichten. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern hälftig auf die Unterhaltszahlungen anzurechnen.

Höhere Kindergeldbeträge ab 01. Januar 2017

Ab 01. Januar 2017 wird das Kindergeld um jeweils zwei Euro erhöht.

Das bedeutet, Eltern erhalten ab 2017 2 EUR mehr Kindergeld pro Kind. Die Sätze ändern sich danach für das erste und zweite Kind auf jeweils 192 EUR (bis 2016: 190 EUR), für das dritte Kind auf 198 EUR (bis 2016: 196 EUR) und für jedes weitere Kind auf 223 EUR (bis 2016: 221 EUR).

Höhere Kompetenzanforderungen an Sachverständige

Das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts tritt 2017 in Kraft und gehört zu den wichtigsten Änderungen im Familienrecht. Neu im Familienrecht 2017 ist danach, dass die Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen stärker einzubeziehen und vor der Ernennung eines Sachverständigen anzuhören sind. Die Berufsverbände sind aufgefordert, Mindestanforderungen an die Qualität von Gutachten im Kindschaftsrecht zu entwickeln.

Nach § 163 Absatz 1 FamFG sind Gutachten, die die elterliche Sorge, das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes sowie die Kindesherausgabe betreffen, durch geeignete Sachverständige zu erstatten, die „mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen sollen.“ Diese Änderungen im Familienrecht wurden von Juristen schon lange gefordert.

Neu im Familienrecht 2017: neue Rechtsmittel im Familienrechtsverfahren

Familienrechtsverfahren sind oft eilbedürftig. Um die Verfahren zu beschleunigen, stellt das FamFG künftig die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde als neue Rechtsmittel zur Verfügung. Diese Änderungen im Familienrecht wurden ebenfalls schon lange gefordert.

§ 155b FamFG: Beschleunigungsrüge

Kindschaftssachen, in denen es um den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht, die Herausgabe des Kindes oder um die Gefährdung des Kindeswohls geht, sind bereits jetzt nach § 155 FamFG vorrangig und beschleunigt durchzuführen. In der Praxis steht diese Vorschrift oft nur auf dem Papier. Änderungen im Familienrecht waren unumgänglich.

§ 155b FamFG ermöglicht es daher dem beteiligten Elternteil mit der Beschleunigungsrüge geltend zu machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach § 155 FamFG entspricht. Mit der Rüge sind die Gegebenheiten vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt wird.

Über die Beschleunigungsrüge entscheidet das Gericht innerhalb eines Monats nach deren Eingang durch Beschluss. Hält das Gericht die Rüge für begründet, muss es unverzüglich alles veranlassen, um das Verfahren vorrangig zu bearbeiten und beschleunigt durchzuführen. Dabei muss es die Möglichkeit prüfen, auch eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

§ 155c FamFG: Beschleunigungsbeschwerde

Hat das Gericht aufgrund der Beschleunigungsrüge einen Beschluss erlassen, kann jeder beteiligte Elternteil den Beschluss binnen zwei Wochen nach dessen schriftlicher Bekanntgabe mit der Beschwerde anfechten. Das Familiengericht darf der Beschwerde selbst nicht abhelfen und hat die Akten unverzüglich dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Das Beschwerdegericht (OLG) soll innerhalb eines Monats über die Beschwerde entscheiden und dabei insbesondere feststellen, ob die bisherige Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Absatz 1 FamFG entspricht. Stellt es fest, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt geführt wurde, hat das Beschwerdegericht das Familiengericht anzuweisen, das Verfahren nunmehr unverzüglich vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten. Hat das Familiengericht über die Beschleunigungsrüge nicht fristgerecht innerhalb eines Monats entschieden, kann der rügende Elternteil binnen zwei Monaten direkt Beschleunigungsbeschwerde beim Beschwerdegericht einlegen. Diese Neuerungen im Familienrecht erscheinen gleichfalls unabdingbar, um der Praxis gerecht zu werden.

Kommende Neuerungen 2017

Neben bereits umgesetzten Neuerungen im Jahr 2017 sind weitere Neuregelungen schon beschlossen, die noch praktisch umgesetzt werden müssen.

Neu im Familienrecht 2017: Unterhaltsvorschussgesetz

Das Unterhaltsvorschussgesetz stellt sicher, dass Kinder Unterhalt erhalten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt.

Die derzeitige Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten soll entfallen. Außerdem soll das Höchstbezugsalter des Kindes von 12 auf 18 Jahre angehoben werden.

Die Zahlbeträge sollen angehoben werden, und zwar:

  • von 145 EUR auf 152 EUR für Kinder von 0 bis 5 Jahren,
  • von 194 EUR auf 203 EUR für Kinder von 6 bis 11 Jahren und
  • Kinder zwischen 12 bis 18 Jahre sollen ab 01. Januar 2017 monatlich 270 EUR erhalten.

Gut zu wissen:

Das Gesetz sollte zum 01. Januar 2017 in Kraft treten. Da sich einige Bundesländer quer stellen, wird es aller Voraussicht nach erst im Frühjahr 2017 umgesetzt werden können, so dass diese Änderungen im Familienrecht 2017 noch auf sich warten lassen.

Gesetzesentwurf zum Scheinvaterregress

Der Bundestag berät über einen Gesetzesentwurf zum Scheinvaterregress. Danach soll es Scheinvätern ermöglicht werden, bereits gezahlten Unterhalt vom biologischen Vater zurückzufordern. Die Mutter soll verpflichtet werden, dem Scheinvater Auskunft zu geben, wer der biologische Vater des Kindes ist. Das Gesetz soll 2017 verabschiedet werden und wird mithin zu den wichtigsten Änderungen im Familienrecht 2017 gehören.

Hintergrund war, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beanstandete, nach der Mütter sogenannter Kuckuckskinder offenlegen mussten, mit wem sie Geschlechtsverkehr hatten und wer als biologischer Vater des Kindes in Frage kommt. Tatsächlich gibt es dafür bislang keine Rechtsgrundlage im Gesetz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Scheinvaterregress soll sich dies ändern.

Neuerungen 2017 im Versorgungsausgleichsgesetz

Nachdem mit dem Versorgungsausgleich im Jahr 2009 auf Bundesebene bereits die interne Teilung von Beamtenversorgungen eingeführt und dementsprechend ein Erstattungsanspruch zugunsten des Bundes geregelt wurde, soll nunmehr auf Landesebene die interne Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis neu im Familienrecht 2017 verankert werden.

Geplante Neuerungen 2017: Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung

Nach § 170 StGB macht sich strafbar, wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht und dadurch den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet. Die Strafvorschrift erweist sich in der Lebenspraxis als wenig effektiv. Strafbar ist nämlich nur derjenige, der durch seine Unterhaltsverweigerung das Kind in seiner Lebensführung gefährdet. Soweit das Kind aber von der Mutter versorgt wird, fehlt es an einer solchen Gefährdung und damit an der Strafbarkeit.

Um diesem Missstand abzuhelfen, wird in Fachkreisen angeregt, die Strafvorschrift dergestalt zu ändern, das sich bereits derjenige wegen Unterhaltspflichtverletzung strafbar macht, der den geschuldeten Unterhalt nicht zahlt , ohne dass darauf abgestellt wird, ob dadurch tatsächlich der Lebensbedarf des Kindes gefährdet wird. Soweit der Unterhaltsschuldner aus finanziellen Gründen nachweislich außerstande ist, den Unterhalt zu bezahlen, fehlt es allerdings nach wie vor am Verschulden, so dass in diesem Fall ausnahmsweise die Strafbarkeit entfällt. Die Situation zeigt, dass Änderungen im Familienrecht oft eine lange Entwicklungszeit haben und Neuerungen im Familienrecht immer wieder auf sich warten lassen.

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