Dienstag, 07.02.2023 , geschrieben von iurFRIEND-Redaktion
Ihr Kind verdient es, nach besten Bedingungen aufzuwachsen oder zumindest vor vermeidbaren Risiken geschützt zu werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass Ihr Ex-Partner das Kind nicht unverhältnismäßig lang alleine lässt. Anderen Ex-Partnern kann die Abwesenheit des anderen Elternteils gar nicht lang genug sein, da der oder die Ex während des Umgangs raucht. Verbringt das Kind viel Zeit in verrauchter Umgebung, stehen Sie vor schwierigen Fragen. Lesen Sie hier, was das Sorgerecht und die Rechtsprechung dazu sagen, welche Kompromisse Sie aushandeln könnten und woran Sie heimliche Raucher erkennen.
Hat Ihr Ex schon während der Beziehung geraucht?
Schaubild
Hat der oder die Ex bereits geraucht, als Sie noch verheiratet waren, werden Sie nunmehr schwer damit argumentieren können, dass der Rauch dem Kind schadet, nur weil Sie jetzt getrennt und geschieden sind. Schließlich hat sich insoweit nichts geändert.
Wenn Sie es bislang nicht geschafft haben, ihn oder sie vom Rauchen abzuhalten, werden Sie es auch jetzt nach der Trennung schwer haben. Vielleicht haben Sie es nun sogar noch schwerer, weil Sie nicht mehr zusammenleben und Sie den Rauch nicht mehr direkt ertragen müssen.
Soweit Ihr Kind sich in der Wohnung des Ex aufhält, ist es zwar insgesamt weniger belastet als zuvor, muss den Rauch beim Aufenthalt in der Wohnung des Ex aber immer noch ertragen.
SchaubildiurFRIEND Schaubild: Sorgerecht Vs Umgangsrecht
Wenn der Ex erst nach der Trennung zu rauchen anfängt
Hat der/die Ex erst nach der Trennung mit dem Rauchen angefangen, könnte dies daran liegen, dass er/sie die Trennung so besser verkraftet und das Rauchen einfach nur Ausdruck einer gewissen Niedergeschlagenheit wegen Ihrer Trennung ist.
Natürlich ist dieser Umstand keine Rechtfertigung dafür, dass der Ex in Anwesenheit des Kindes in der Wohnung raucht.
Praxisbeispiel
Wie lassen sich heimliche Raucher erkennen?
Auch wenn der Ex heimlich raucht und gar leugnet, dass er/sie raucht, wird sich der Rauch auf der Haut des Kindes, seiner Kleidung und seinen Utensilien niederschlagen. Rauch lässt sich nicht eben mal so entfernen. Das Hautbild vieler Raucher verändert sich zudem zum Negativen, und vielleicht hat ihn oder sie schon mal jemand wiederholt beim Kauf von Zigarettenpackungen beobachtet.
Erlaubt das Sorgerecht, das Rauchen zu verbieten?
Schaubild
Besteht das gemeinsame Sorgerecht nach Ihrer Trennung und Scheidung fort, stehen Ihre Ansichten über das Rauchen wahrscheinlich unversöhnlich gegenüber. Möchten Sie gegen das Rauchen vorgehen, könnten Sie beim Familiengericht beantragen, dass allein Ihnen die Entscheidung übertragen wird, ob der Ex in Anwesenheit des Kindes rauchen darf. In schwerwiegenden Fällen kommt der Entzug des Sorgerechts des Ex in Betracht.
Der Ex könnte sich damit rechtfertigen, dass er in den eigenen vier Wänden Herr seiner Entscheidungen ist und zudem aufgrund seines Sorgerechts die Entscheidungsbefugnis hat, ob er Rauchen als Gesundheitsgefährdung des Kindes einschätzt oder nicht. Allerdings betrifft die alleinige Entscheidungsbefugnis eines Elternteils nur Angelegenheiten des Kindes, die von alltäglicher Bedeutung sind. In Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssen die Elternteile immer übereinstimmen.
SchaubildiurFRIEND Schaubild: Sorgerecht
Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Bei der Frage, ob der Ex in Anwesenheit des Kindes raucht, dürfte es sich im Hinblick auf die Gesundheitsgefährdung eines Kindes um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handeln (§ 1687 BGB). Dabei geht es um Angelegenheiten, die die Entwicklung des Kindes nachhaltig prägen und kaum mehr oder nicht mehr abänderbar sind.
Geht es also um eine Situation, die Auswirkungen auf die Gesundheit eines Kindes hat, dürfte es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handeln. Ihr Ex könnte nicht nach eigenem Ermessen entscheiden, dass er in der eigenen Wohnung raucht und das Kind nach seiner eigenen Einschätzung nicht gefährdet sei. Auf Ihren Antrag hin könnte das Gericht sein Entscheidungsrecht einschränken oder ausschließen, wenn es zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
Gefährdung des körperlichen Wohl des Kindes
Sie könnten das elterliche Entscheidungsrecht und letztlich auch das Sorgerecht des Ex beanstanden, weil das körperliche Wohl Ihres Kindes gefährdet ist und der Ex nicht gewillt oder aufgrund seiner Nikotinabhängigkeit nicht in der Lage ist, in Anwesenheit des Kindes auf Rauchen zu verzichten. Das Gericht könnte dazu Maßnahmen treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Das Kindeswohl ist gefährdet, wenn mit ziemlicher Sicherheit vorauszusehen ist, dass die Gesundheit des Kindes nachhaltig und schwerwiegend geschädigt wird. Ihre bloße Besorgnis genügt dafür nicht. Inwieweit eine Gesundheitsgefährdung des Kindes ausreicht, um dem Ex das Sorgerecht zu entziehen und den Umgang zu verbieten, ist eine Frage der Gegebenheiten des Einzelfalls.
Entscheidungen aus der Rechtsprechung zum Rauchen vorm Kind
Das Bayerische Oberlandesgericht (FamRZ 1993, 1350) hat gegen die Eltern eines Kindes ein Rauchverbot verhängt, weil das Kind asthmagefährdet war. Das Gesundheitsrisiko war also offensichtlich und nachweisbar.
In Großbritannien wurde beiden Elternteilen das Sorgerecht entzogen. Die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes schilderte die Situation nach mehreren Hausbesuchen so, dass ein zwei Jahre alter Junge in einer völlig verqualmten Umgebung leben musste. Sie habe das Kind zuletzt schwer atmend auf dem Sofa vorgefunden, während der Vater mit einer brennenden Zigarette daneben saß. Das Jugendamt nahm das Kind sofort aus der Familie. Das Familiengericht ordnete den sofortigen Entzug des Sorgerechts an.
In einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover (Beschluss vom 3.6.2020, Az. 609 F 5007/19) wurde dem Vater einer zehnjährigen Tochter und eines fünfjährigen Sohnes das Sorgerecht entzogen. In diesem Fall war der Vater drogensüchtig und tätigte in der Wohnung und im Beisein der Kinder Drogengeschäfte. In den Haarproben der Kinder fanden sich Cannabinoid THC sowie Kokain und Amphetamine in höherer Konzentration. Neben der latenten Gesundheitsgefährdung der Kinder ging das Gericht davon aus, dass der Vater trotz des liebevollen und engagierten Umgangs mit den Kindern erziehungsungeeignet war. Nachdem der Vater wegen seiner Drogengeschäfte inhaftiert wurde, wurde auch das Umgangsrecht auf einen begleiteten Umgang innerhalb der Besuchsräume der Justizvollzugsanstalt beschränkt. Die Entscheidung lässt sich vom Ansatz her auch auf das Rauchen übertragen.
Aus diesen wenigen gerichtlichen Entscheidungen lässt sich ableiten, dass die Einschränkung der sorgerechtlichen Entscheidungsbefugnis eines Elternteils und letztlich der Entzug des Sorgerechts die Abwägung voraussetzt, inwieweit der Gesundheitsschutz des Kindes höher bewertet wird, als das Recht eines Elternteils, über die Belange des eigenen Kindes nach eigenem Ermessen zu entscheiden.
Welche Verbote kommen in Betracht?
Möchten Sie also gerichtlich vorgehen, müssen Sie in Ihrem Antrag im Detail darlegen und nachweisen, wie schwer das Gesundheitsrisiko sich darstellt und mit welcher Wahrscheinlichkeit bleibende Schäden zu erwarten sind. Das Gericht hat ein Auswahlermessen, sowohl was die Art der Maßnahme als auch deren Inhalt betrifft. So kommt beispielsweise auch das Verbot in Betracht, dass sich das Kind vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit nicht in der Wohnung des Ex aufhalten darf (§ 1666 Abs. III Nr. 3 BGB).
Umgangsrecht wegen des Rauchens einschränken?
Statt das Sorgerecht des Ex anzugreifen, käme auch in Betracht, das Umgangsrecht einzuschränken oder gar auszuschließen, soweit es zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. IV BGB). Auch hier ist Voraussetzung, dass Sie darlegen und glaubhaft vortragen, inwieweit Ihr Kind gesundheitlichen Risiken ausgesetzt ist, wenn der Ex beim Umgang mit dem Kind in der Wohnung raucht.
Gilt in Deutschland ein Rauchverbot, wenn ein Kind im Auto ist?
In England und Schottland ist Rauchen im Auto verboten, wenn ein Kind im Auto ist. Auch in Deutschland wird diskutiert, ob ein Rauchverbot sinnvoll ist. Immerhin hat sich der Bundesrat am 11. März 2022 erneut für ein Rauchverbot in Deutschland ausgesprochen. Kinder stellen eine besondere Risikogruppe für das Passivrauchen dar. Ärzte weisen darauf hin, dass Kinder schneller und häufiger in der Minute atmen und dadurch aus dem Rauch mehr Schadstoffe aufnehmen als Erwachsene. Ihre Mechanismen, den Körper zu entgiften, sind noch nicht so effizient wie bei einem erwachsenen Menschen. Auch werden Kinder von Rauchern im Erwachsenenalter häufig selbst zu Rauchern.
Dennoch gibt es, anders als in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten, derzeit keine gesetzliche Regelung zum Rauchverbot am Steuer oder in der Wohnung. Grund ist, dass Auto und Wohnung als privater Raum angesehen werden. Ein gesetzliches Rauchverbot würde in diesen privaten Freiheitsraum einschränken. Ein Verbot wäre in der Praxis auch kaum effektiv zu kontrollieren.
Alles in allem
Eine Kompromisslösung könnte darin bestehen, dass der Ex nur außerhalb seiner Wohnung raucht. Aber auch das Rauchen außerhalb der Wohnräume ist problematisch. Über die Kleidung und die Hände des Rauchers wird der Rauch direkt in die Wohnung übertragen und lagert sich dort ab. Auch lässt sich kaum verhindern, dass Rauch von draußen in die Wohnung zieht. Der Rauch setzt sich zudem in der Kleidung des Rauchers fest. Kinder von Rauchern leiden auch dann, wenn lediglich draußen geraucht wird. Immerhin wäre es ein Fortschritt, wenn der Ex künftig darauf verzichtet, in der Wohnung zu rauchen, und das Rauchen auf draußen beschränkt.