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Umgangsrecht bei Corona

 
 

Corona-Virus und Corona-Krise werfen täglich neue Fragen auf. Es ist gar nicht so einfach, darauf vernünftige Antworten zu finden. Maßstab sind jedenfalls die Vorgaben, die sich daraus ergeben, dass das Infektionsrisiko reduziert werden muss. Zwangsläufig ergeben sich daraus auch Erkenntnisse, wie Sie Ihr Umgangsrecht mit Ihrem Kind wahrnehmen. Wir versuchen aufzuzeigen, welche Aspekte Sie zum Umgangsrecht bei Corona in Ihre Überlegungen einbeziehen sollten.

Habe ich ein Umgangsrecht auch bei Corona?

Betrachten wir das Umgangsrecht bei Corona zunächst aus rechtlicher Sicht. Die Politik hat bundesweit ein Kontaktverbot beschlossen. Dies bedeutet, dass Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten sind. Laut gesetzlicher Vorgabe dürfen Sie sich im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht in Ihrem Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Was bedeutet das im Detail?

Ihr Kind lebt in Ihrem Haushalt

Unproblematisch ist die Situation, wenn das Kind ständig in Ihrem Haushalt lebt. Die Kontaktsperre bezieht sich also nicht auf Personen, die im eigenen Haushalt leben. Daher dürfen Sie mit Ihrem Kind nach draußen gehen, soweit Sie einen nachvollziehbaren Grund dafür haben. Grund kann sein, dass Sie mit dem Kind einfach nur an der frischen Luft spazieren gehen wollen.

Ihr Kind lebt nicht in Ihrem Haushalt

Lebt das Kind nicht ständig in Ihrem Haushalt und wird von dem anderen Elternteil betreut, haben Sie wahrscheinlich ein Umgangsrecht. Dann dürfen Sie sich laut gesetzlicher Vorgabe mit dem Kind im öffentlichen Raum aufhalten, das Kind also bei dem betreuenden Elternteil abholen und in Ihre Wohnung verbringen.

Auch in Bayern, wo noch strengere Regeln gelten, ist die Begleitung von Minderjährigen und das Wahrnehmen des Sorgerechts als triftiger Grund erlaubt, so dass Kinder dem jeweils anderen Elternteil übergeben werden dürfen. Dies ist insoweit unproblematisch, als Ihnen das Sorgerecht auch nach Trennung und Scheidung unverändert zusteht und Sie das Kind im Rahmen Ihres Umgangsrechts regelmäßig sehen.

Auch wenn die Vorgabe in Bayern ausdrücklich nur das Sorgerecht erwähnt, sollte es auch möglich sein, das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind auch dann wahrzunehmen, wenn Sie selbst kein Sorgerecht haben und der andere Elternteil das alleinige Sorgerecht ausübt. Es dürfte wenig Sinn machen, zwischen Sorgerecht und Umgangsrecht zu unterscheiden, da es aus Sicht der Regelung darum gehen dürfte, dass Sie Ihre Verantwortung als Elternteil für das Kind wahrnehmen.

Sollten Sie das Umgangsrecht bei Corona auch tatsächlich wahrnehmen?

Ihr Recht auf Umgang mit dem Kind ist das Eine. Eine andere Frage ist es, ob Sie das Umgangsrecht tatsächlich auch wahrnehmen. Ziel aller Bemühungen der Politik ist es, die Weiterverbreitung des Corona-Virus einzudämmen, jeglichem Infektionsrisiko vorzubeugen und Risiken möglichst zu verhindern. Jeder Kontakt von Mensch zu Mensch stellt zumindest potentiell ein Risiko dar.

Strenggenommen, müssten wir alle getrennt voneinander leben. Nur dann ließe sich einer Infektionsgefahr optimal entgegentreten. Dass dies praktisch kaum zu realisieren ist, dürfte klar sein.

Wie auch immer: Sie sollten berücksichtigen, dass Sie in Ausübung Ihres Umgangsrechts in Kontakt mit Ihrem Kind treten. Da das Kind nicht in Ihrem Haushalt lebt, stellen Sie selbst eine potentielle Infektionsquelle dar. Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie Ihr Kind einem Risiko dieser Art aussetzen. Eigentlich sollte es so sein, dass das Kind im Mittelpunkt aller Erwägungen steht. Es geht um das Wohl des Kindes. Dem Kindeswohl werden Sie als Elternteil am besten gerecht, wenn Sie jegliches Risiko für Ihr Kind vermeiden.

Möchten Sie das Risiko Richtung Null herunterfahren, sollten Sie jedenfalls den Verzicht auf das Umgangsrecht in Betracht ziehen. Berücksichtigen Sie, dass das Kontaktverbot vorerst nur für einen Zeitraum von zwei Wochen angeordnet ist. Wir hoffen alle, dass dieser Zeitraum ausreicht, um die Infektionsgefahr zumindest einzudämmen. Möglicherweise ist der ganze Spuk bald vorbei.

Nutzen Sie Skype oder WhatsApp

Der persönliche Kontakt zum Kind ist natürlich durch nichts zu ersetzen. Vielleicht lassen Sie es in Anbetracht der Situation dennoch dabei bewenden, den Kontakt zum Kind per Skype oder WhatsApp (Videotelefonate sind gebührenfrei) aufzunehmen. Auch dann können Sie sich Auge in Auge unterhalten und wissen, dass es Ihrem Kind gut geht.

Leitfaden: "Rechtliche Informationen zum Coronavirus" geschrieben von Volker Bellaire. Stand:

Rechtliche Informationen zum Coronavirus

Ich fühle mich nicht betroffen. Was soll das alles?

Vielleicht vertreten Sie die Einschätzung, dass das Corona-Virus Ihnen nichts anhaben kann. Vielleicht sind Sie jung, vielleicht haben Sie ein gutes Immunsystem oder vielleicht glauben Sie, mit Ihren Hygienemaßnahmen jegliches Risiko ausschließen zu können. Diese Einschätzung mag im Ansatz durchaus richtig sein.

Das Problem ist aber, dass Sie eine Ausnahme beanspruchen. Das Kontaktverbot gilt allgemein. Jede Ausnahme, die der Gesetzgeber erlaubt oder die Sie als Bürger in Anspruch nehmen, führt dazu, dass die Regel löchrig bleibt. Je mehr Ausnahmen beansprucht werden, desto schneller werden die Ausnahmen zur Regel. Eine Regel, die nur aus Ausnahmen besteht, ist nutzlos. Das Ziel der Kontaktsperre, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, funktioniert also nur, wenn jeder Bürger sich bedingungslos an die Regel hält und möglichst darauf verzichtet, Ausnahmen zu beanspruchen.

Es ist aus gesetzgeberischer Sicht immer wieder ein Problem, Regeln zu bestimmen und gleichzeitig Ausnahmen zu erlauben. Eine Regelung ist letztlich immer nur so gut, wie das schwächste Glied in der Kette. Wenn wir die Krise so schnell als möglich überstehen wollen, sollte jeder Bürger sich der Verantwortung stellen, persönlich dazu beizutragen. Ihr persönlicher Beitrag könnte darin bestehen, dass Sie auf das Umgangsrecht für Ihr Kind in den nächsten Tagen verzichten.

Wenn Sie Ihr Kind beim anderen Elternteil abholen, können Sie schließlich nicht wissen, ob Sie möglicherweise infiziert sind oder nicht. Berücksichtigen Sie, dass die Inkubationszeit 14 Tage beträgt. Infizieren Sie sich heute mit dem Virus, kann es sein, dass Sie erst nach 14 Tagen Symptome zeigen. In dieser Zeit sind Sie aber wahrscheinlich bereits ansteckend und könnten Ihr eigenes Kind infizieren. Sollte dieser Fall eintreten, würden Sie sich möglicherweise Vorwürfe machen. Auch wenn Kinder allgemein wenig anfällig sind und eine eventuelle Infizierung schnell wegstecken, ist ein Risiko nicht ganz auszuschließen. Hinzu kommt, dass ein infiziertes und weitgehend symptomfreies Kind selbst zum Ansteckungsrisiko wird und das Virus auf Dritte übertragen kann.

Alles in allem

Die Corona-Krise verlangt uns vieles ab. Jeder von uns ist gefordert. Jeder trägt Verantwortung. Möchten Sie das Umgangsrecht für Ihr Kind wahrnehmen, sollten Sie sich dieser Verantwortung stellen und für sich entscheiden, ob Sie ein, wenn auch noch so kleines Risiko eingehen wollen oder eben nicht.

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