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Ausländische Sorgerechtsentscheidungen sind anzuerkennen

 
 

Grundlage für die Entscheidung waren vier Fälle, in denen es um den Nachzug von minderjährigen Ausländern zu ihren hierzulande lebenden Elternteilen ging. In drei der Fälle wurde zuvor dem in Deutschland lebenden Vater durch ein türkisches Gericht das Sorgerecht zugesprochen, in einem Fall einer mongolischen Mutter, die ebenfalls in Deutschland beheimatet ist, das alleinige Sorgerecht.

Weigerung des Auswärtigen Amtes

Die sorgeberechtigten Elternteile stellten beim Auswärtigen Amt Anträge auf Visa für Ihre Kinder. Diese Anträge wurden aber abgelehnt. Das Auswärtige Amt erkannte die Sorgerechtsentscheidungen der türkischen und mongolischen Gerichte nicht an.  Das Amt argumentierte, dass die Sorgerechtsentscheidungen aus dem Ausland nicht anzuerkennen seien, da sie mit der öffentlichen Ordnung nicht vereinbar wären.

Im Fall der 14 jährigen Klägerin aus der Mongolei, sei diese im dortigen Gerichtsverfahren nicht angehört worden, was den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht entspreche. In den türkischen Verfahren sah man das Kindeswohl der Kläger nicht ausreichend berücksichtigt und auch die Voraussetzungen für eine Übertragung des Sorgerechts nach den Vorschriften des türkischen Familienrechts nicht erfüllt.

Bessere Perspektive widerspricht nicht dem Kindeswohl

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah die Sache anders. In den drei Verfahren der türkischen Kläger hat das Gericht die Bundesrepublik Deutschland zur Erteilung der beantragten Visa verpflichtet. Die Entscheidungen seien mit der deutschen öffentlichen Ordnung (ordre public) vereinbar und deshalb aufenthaltsrechtlich zu respektieren.

Grundlage der gefällten Entscheidung ist das Haager Minderjährigenschutz-Übereinkommen. Nach diesem Abkommen kann eine von einem ausländischen Gericht gefällte Sorgerechtsentscheidung nur ignoriert werden, wenn Ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Eine Sorgerechtsentscheidung müsste also entweder dem Kindeswohl stark widersprechen oder in einem Verfahren zustande gekommen sein, das den grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt.

In den drei türkischen Fällen sah das Gericht solche Umstände nicht gegeben. Die entsprechenden Verfahren waren ordentlich: Die Kläger sind angehört worden und haben, genauso wie auch die Mütter, der Sorgerechtsübertragung zugestimmt.

Auch die wirtschaftliche Motivation der Sorgeberechtigten, ihrem Kind durch eine Übersiedlung nach Deutschland eine bessere Förderung und Ausbildung zu bieten, spräche nicht gegen das Kindeswohl.

Mongolei: Keine Gültigkeit ohne Anhörung des Kindes

Ganz anders wurde die Sachlage bei der Klägerin aus der Mongolei eingeschätzt. Hier wurde die strittige Sorgerechtsentscheidung nicht anerkannt, da es mit dem deutschen Verfahrensrecht nicht vereinbar war, dass das Kind keine Gelegenheit hatte, sich zu dem Vorfall zu äußern.

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