Was nutzen mir Ehevertrag, Trennungsvereinbarung und Scheidungsfolgenvereinbarung?

Lassen Sie uns vorab einige Begrifflichkeiten klären, die im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Scheidung eine Rolle spielen und oft missverständlich gebraucht werden. Vereinbarungen, die Sie im Hinblick auf Ihre Ehe abschließen, sind Eheverträge. Sie vereinbaren mit Ihrem Ehepartner auf einer vertraglicher Ebene bestimmte Rechte und Pflichten, die sich aus der Tatsache ergeben, dass Sie miteinander verheiratet sind. Sie können einen solchen Ehevertrag vor Ihrer Heirat und in jedem Stadium Ihrer Ehe abschließen.

Gehen Sie getrennte Wege und treffen aus Anlass Ihrer Trennung wegen der damit verbundenen Konsequenzen eine bestimmte Absprache, spricht man von einer Trennungsvereinbarung, auch Trennungsfolgenvereinbarung genannt.

Solange Sie nicht die Absicht haben, sich scheiden zu lassen, können Sie es bei einer Trennungsvereinbarung belassen. Gehen Sie noch einen Schritt weiter und möchten die Scheidung einreichen, können Sie Ihre Rechte und Pflichten im Hinblick auf die anstehende Scheidung in einer Scheidungsvereinbarung oder konkreter in einer Scheidungsfolgenvereinbarung dokumentieren. Der Begriff Scheidungsfolgenvereinbarung verdeutlicht, dass es dabei darum geht, die finanziellen und persönlichen Folgen Ihrer Scheidung zu regeln. Sie wickeln Ihre Ehe ab.

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Lassen Sie Ihre Scheidungsfolgen am besten in einer Scheidungsfolgen­vereinbarung regeln.

Eheverträge und vornehmlich Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen haben den Zweck, klare Verhältnisse zu schaffen. Jeder Ehepartner weiß, woran er ist. Vor allem wenn Trennung und Scheidung ins Haus stehen, vermeiden Sie den für beide Ehepartner oft ruinösen Rosenkrieg. Sie vermeiden die streitige Scheidung und sind nicht darauf angewiesen und brauchen sich auch nicht darauf einzulassen, sich wegen einer Scheidungsfolge vor dem Richter streiten zu müssen. Die Vorzüge solcher Vereinbarungen sind damit offensichtlich.

Mit einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung schaffen Sie die Voraussetzungen für eine möglichst einvernehmliche Scheidung. Es geht nur noch darum, die Scheidung zu beschließen. Alles andere haben Sie bereits in der Vereinbarung außergerichtlich geregelt. Damit reduzieren Sie erheblich das Kostenrisiko. Da Sie sich vor Gericht wegen der Scheidungsfolgen nicht zu streiten brauchen, fallen keine Gebühren für Gericht und Anwälte an. Vor allem brauchen Sie nur einen einzigen Anwalt, der den Scheidungsantrag stellt. Sie brauchen nur diesen einen Rechtsanwalt zu bezahlen. Sollten Sie sich hingegen streitig auseinandersetzen, braucht auch der andere Ehepartner einen eigenen Rechtsanwalt, den er natürlich auch selbst und zusätzlich bezahlen muss.

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Mit einer einvernehmlichen Scheidung reduzieren Sie Ihre Scheidungskosten erheblich.

Der Gesetzgeber lässt Ihnen weitgehend freie Hand, Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen zu treffen. Wichtig ist, dass die Vereinbarung einigermaßen gerecht sein muss. Jede Vereinbarung muss die Interessen beider Ehepartner angemessen berücksichtigen und darf keinen Ehepartner unangemessen benachteiligen. Vereinbarungen dürfen in der Sprache des Gesetzes nicht gegen die „guten Sitten“ verstoßen.

Schlecht weht der Wind, der keinen Vorteil bringt.

Sollte es nach Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung zum Streit kommen, unterwerfen die Gerichte Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen einer sogenannten Inhaltskontrolle. Der Richter prüft also, ob sich aus einer Gesamtschau aller Umstände ein anstößiges Verhalten ergibt. Dabei spielen folgende Aspekte eine Rolle:

Werden durch den Inhalt der Vereinbarung die Lasten der Ehe einseitig einem Ehepartner aufgebürdet?

Sie haben in der Ehe den Haushalt betreut und erziehen noch immer Ihr kleines Kind. Sie verzichten vertraglich auf Ihren nachehelichen Ehegattenunterhalt wegen der Kinderbetreuung. Da Sie dadurch ehebedingte Einbußen haben und wegen der Kindererziehung nicht arbeitspflichtig sind, wäre der Verzicht auf den Unterhalt nach der Scheidung sittenwidrig.

Standen Sie Ihrem Ehepartner bei Abschluss der Vereinbarung als gleichberechtigter Verhandlungspartner gegenüber oder waren Sie in einer persönlichen oder wirtschaftlich schwierigen oder schlechteren Situation?

Als Sie die Vereinbarung geschlossen haben, hatten Sie Probleme, eine Wohnung zu finden und standen unter nervlichem Druck. Da es Ihnen besonders wichtig erschien, Ihre Ruhe zu haben, haben Sie dem Druck Ihres Ehepartners nachgegeben und der vorgelegten Vereinbarung ohne weitere Überlegungen zugestimmt.

Welche Beweggründe waren für den Abschluss der Vereinbarung maßgeblich?

Waren die Beweggründe sachlich gerechtfertigt oder wurde ein Ehepartner unter Druck gesetzt, bedroht oder aus sonstigen verwerflichen Gründen zur Unterschrift genötigt?

Sie verzichten in der Scheidungsfolgenvereinbarung auf den Zugewinnausgleich, weil Ihr Ehepartner damit droht, er werde das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind beantragen und mit allen Mitteln, notfalls auch auf illegalen Wegen, durchsetzen.

Ist die Vereinbarung anstößig und verstößt gegen die guten Sitten?

Die Gerichte gehen von einem Verstoß gegen die guten Sitten aus, wenn Sie infolge des vollständigen Verzichts auf Zugewinnausgleich nach Ihrer Scheidung aller Wahrscheinlichkeit nach auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Sie können auf Ihren finanziellen Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht zu Lasten der Allgemeinheit sichten.

Haben Sie sich Ihre Rechte abkaufen lassen?

Eine Vereinbarung verstößt gegen die guten Sitten, wenn Sie auf Ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich nur deshalb verzichten, weil im Gegenzug Ihr Ehepartner auf sein Umgangsrecht für das gemeinsame Kind verzichtet. Dadurch, dass Sie Ihren Verzicht „kommerzialisieren“, ist die Vereinbarung anstößig und damit unwirksam.

Sofern Sie eine Vereinbarung treffen, die umgehend umgesetzt werden kann, genügt die mündliche Form. Eine gewisse zusätzliche Sicherheit erreichen Sie, wenn Sie die Absprache schriftlich auf einem Stück Papier festhalten.

Wenn Sie die Scheidungsfolgenvereinbarung notariell beurkunden lassen, wird sie der Notar auch beraten, welcher Inhalt in Ihrer Situation zweckmäßig ist. Allerdings müssen Sie wissen, dass Notare keine Interessenvertreter sind und darauf achten müssen, dass sie keinen Ehepartner benachteiligen. Sie müssen also die Klienten neutral beraten. Ob diese Beratung Ihre Interessen zu Ihrer vollen Befriedigung aufgreift oder ob Sie Ihre Interessen vielleicht nicht vollständig erfasst sehen, ist Ihr Risiko. Oft ist es so, dass sich die jeweiligen Interessen erst nach intensiven Verhandlungen herauskristallisieren, für die der Notar nicht unbedingt das richtige Medium ist.

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Lassen Sie sich bei der Erstellung einer Scheidungsfolgen­vereinbarung
von einem Rechtsanwalt beraten.

Möchten Sie dieses Risiko vermeiden, sollten Sie sich eher von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Ihr Rechtsanwalt ist dann Ihr Interessenvertreter und darf – anders als ein Notar - Ihre Interessen bei der Beratung in den Vordergrund stellen. Da Sie Ihren Scheidungsantrag ohnehin nur über einen Rechtsanwalt bei Gericht einreichen können, liegt es nahe, dass Sie Ihr Rechtsanwalt auch im Hinblick auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung beraten sollte. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie die Scheidungsfolgenvereinbarung nicht notariell beurkunden, sondern gerichtlich im Scheidungstermin in Anwesenheit Ihres Anwalts protokollieren lassen wollen.

Je länger Ihre Ehe gedauert hat, als desto schwieriger erweist sich die Abwicklung Ihrer Lebensgemeinschaft bei der Scheidung. Selbst wenn Sie das Gefühl haben, vor den Scherben Ihrer Ehe zu stehen, sollten Sie alles daransetzen, nicht noch mehr Scherben zu produzieren. Ihr Weg sollte die einvernehmliche Scheidung sein, die Sie bei Bedarf mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung abrunden. Lassen Sie sich wegen der Details unbedingt rechtlich beraten.

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