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Lebenspartnerschaft

Nach langen Jahren der Diskriminierung ist am 1. Oktober 2001 das "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften“, auch "Lebenspartnerschaftsgesetz“, in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ist ein Rechtsinstitut geschaffen worden, welches den Partnern in vielen Bereichen einen ähnlichen Status wie den Ehegatten zuspricht.

Weitere Informationen und die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft aufzuheben, gibt es auf www.lebenspartnerschaft.de

Was ist eine Lebenspartnerschaft?

Rechtliche Konsequenzen

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner, die sich auf Dauer auch rechtlich aneinander binden wollen, können nun die eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Hierdurch wurde nach langer Zeit dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Paare Rechnung getragen, füreinander auch öffentlich Verantwortung zu übernehmen. Zugleich wird hierdurch die Akzeptanz, die gleichgeschlechtliche Paare haben, auch vom Gesetzgeber bestätigt.

Expertentipp

Der Begriff "Lebenspartner" kann zu Missverständnissen führen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft darf nicht mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verwechselt werden. Die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist nur für gleichgeschlechtliche Paare möglich.

Da die eingetragenen Lebenspartnerschaften bis zum 31. Dezember 2013 im Gegensatz zu den Ehen nicht statistisch erfasst wurden, ist es schwierig, die genaue Anzahl von Lebenspartnerschaften festzustellen. Nach ersten Ergebnissen des Zensus 2011 gab es am Zensusstichtag (Mai 2011) in Deutschland etwa 34.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften. Genauere Ergebnisse zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften werden demnächst veröffentlicht. Für 2014 sind exakte Zahlen zu erwarten, denn seit dem 1. Januar 2014 findet nach einer Gesetzesänderung auch eine statistische Erfassung der eingetragenen Lebenspartnerschaften statt.

Im Gesetz werden insbesondere unterhaltsrechtliche, namensrechtliche und vermögensrechtliche Fragen geregelt. Das Verhältnis des einen Lebenspartners zu den Kindern des anderen Lebenspartners ist ausführlich geregelt. Weiterhin wird den Lebenspartnern gegenseitig ein Erbrecht eingeräumt. Auch hat das Lebenspartnerschaftsgesetz erheblichen Einfluss auf das Mietrecht und das Kindschaftsrecht gefunden.

Angleichung an die Ehe

Mit dem Inkraft­treten des Gesetz­es zur Über­arbeit­ung des Lebens­partner­schafts­rechts zum 1. Januar 2005 wurde die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­partner­schaft noch stärker an die Ehe an­ge­glichen. Unter an­derem zahlt die ge­setz­liche Renten­ver­sicher­ung die „Partner-Witwen-Rente“, das Unter­halts­recht nach der Trennung wurde dem der Ehe nachgebildet und es wurde eingeführt, dass der eine Lebenspartner das leibliche Kind des anderen Lebens­partners adop­tier­en kann (Stief­kind­adoption).

In den letzten Jahren gab es weitere Anpassungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft an die Ehe. Im Steuerrecht erfolgte eine Gleichstellung bezüglich der Einkommens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2013 ist es möglich, dass der eine Lebenspartner auch das vom anderen Lebenspartner adoptierte Kind adoptieren kann (Sukzessivadoption).

Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Voraussetzungen für eine eingetragenene Lebenspartnerschaft

Um eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen zu können, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Es muss sich um zwei Personen gleichen Geschlechts handeln. Dabei ist es nicht relevant, welche sexuelle Orientierung die Personen haben.
  • Beide Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein. Dies ist strenger als im Eherecht, dort können unter bestimmten Voraussetzungen auch Minderjährige heiraten.
  • Keine der Personen darf zum Zeitpunkt der Begründung verheiratet sein oder eine andere eingetragene Lebenspartnerschaft führen.
  • Es darf keine Verwandtschaft in gerader Linie zwischen den Personen bestehen (z.B. Mutter und Tochter, Sohn und Großvater oder Ur-Großvater), sie dürfen auch keine (Halb-) Geschwister sein.
  • Es muss eine gegenseitige Erklärung erfolgen, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen.
  • Diese Erklärung muss vor der zuständigen Behörde abgegeben werden.

Nachweispflicht

Der Nachweis über die ersten vier Vorraussetzungen wird über die Personenstandsbücher geführt. Wichtigist, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht begründet werden kann, wenn sich die Partner bei der Abgabe der Erklärung einig sind, die mit der Lebenspartnerschaft verbundenen Grundpflichten (§ 2 LPartG) in Wahrheit zu wollen.

Dies soll sogenannte Scheinpartnerschaften vermeiden, die nur eingegangen werden im andere Ziele zu erreichen, z. B. eine Aufenthaltserlaubnis.

Expertentipp

Fehlte eine der Voraussetzungen bei der Begründung, so ist die Lebenspartnerschaft unwirksam, d.h. gilt vor dem Gesetz als nicht geschlossen. Haben Sie Zweifel an der Wirksamkeit Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft, so können Sie diese durch ein Verfahren auf Feststallung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft klären. Zuständig dafür ist das Familiengericht.

Lebenspartnerschaft und Staatsangehörigkeit

Eine deutsche Staatsangehörigkeit ist keine Voraussetzung, auch zwei ausländische Mitbürger können in Deutschland eine Lebenspartnerschaft begründen. Dazu benötigen sie den Nachweis einer inneren Behörde ihres Heimatlandes, dass sie ledig oder geschieden oder verwitwet sind (sog. Ledigkeitsbescheinigung). In allen Bundesländern sind die Standesämter für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständig. In Bayern kann die Erklärung auch vor einem Notar abgegeben werden.

Expertentipp

Wie bei der Eheschließung ist es möglich, sich für die Zeremonie von dem zuständigen Standesamt (das Standesamt in dessen Bezirk einer der Partner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat) zu einem anderen Standesamt überweisen zu lassen. Sie können sich also den für Ihre Zeremonie passenden Rahmen aussuchen.

Frei Wahl des gemeinsamen Namens

Bei der Begründung können die Lebenspartner den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Namensbestimmung geführten Namen des einen oder des anderen Lebenspartners als gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen, dies müssen sie aber nicht.

Bei der Begründung können die Lebenspartner den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Namensbestimmung geführten Namen des einen oder des anderen Lebenspartners als gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen, dies müssen sie aber nicht. Die Bestimmung kann später nachgeholt werden. Auch Doppelnamen sind möglich. Ist der Lebenspartnerschaftsname einmal bestimmt worden, kann er während des Bestehens der Lebenspartnerschaft nicht mehr geändert werden.

Rechte und Pflichten der Lebenspartner

Grundsätzlich sind nach § 2 LPartG die Lebenspartner einander zur Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet und tragen füreinander Verantwortung.

Dies ist ähnlich formuliert wie bei der Ehe allerdings sind die Partner dabei in der Lebensgestaltung frei, es besteht nicht wie bei der Ehe eine Verpflichtung, Tisch und Bett zu teilen.

Weitestgehende Gleichstellung mit der Ehe

Auch die weiteren Wirkungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft sind denen der Ehe weitestgehend gleichgestellt:

  • Es besteht eine gegenseitige Unterhaltspflicht.
  • Den Partnern ist die "Schlüsselgewalt" eingeräumt, d. h. sie können für den jeweils anderen Geschäfte des täglichen Bedarfes tätigen, die den anderen berechtigen und verpflichten, ohne dass der andere davon weiß.
  • Es gilt zugunsten der Gläubiger des einen Partners eine dem § 1362 BGB entsprechende Eigentumsvermutung: § 8 LPartG. Danach wird zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, so dass diese gepfändet werden können.
  • Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch einen sogenannten "Lebenspartnerschaftsvertrag" regeln, dieser muss auch notariell beurkundet werden. Sie können die gleichen Güterstände wählen wie Eheleute.
  • Es bestehen Zeugnis- und Eidesverweigerungsrechte für die Partner wie bei Ehepartnern und Verlobten, dabei ist wichtig, dass auch Lebenspartner sich verloben können, zu beachten sind die Vorschriften über das Verlöbnis im Eherecht.
  • Die Partner genießen im Verhältnis zueinander ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht.
  • Die Partner sind durch die eingetragene Lebenspartnerschaft mit den Verwandten des jeweils anderen Partners verschwägert, dies kann z.B. in Gerichtsverfahren relevant werden.
  • Grundsätzlich gilt ein Lebenspartner als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, wann immer in einem Gesetz also von "Angehörigen" oder von "Familie" die Rede ist, ist auch der Lebenspartner gemeint, es sei denn in dem Gesetz ist etwas anderes bestimmt.

Steuerliche und finanzielle Aspekte

Seit 2013 sind eingetragene Lebenspartner und Ehepartner in der Einkommenssteuer völlig gleichgestellt. Eingetragene Lebenspartner können am Splittingverfahren teilnehmen und ihre Steuerklasse wie Ehegatten wählen. Dies gilt auch rückwirkend für alle Fälle, in denen die Einkommenssteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist.

Sollten Sie also z. B. gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt haben und das Verfahren noch nicht abgeschlossen sein, können Sie eventuell Rückzahlungen erhalten.

  • Es entstehen Ansprüche als Hinterbliebene in der gesetzlichen Rentenversicherung ("Witwen-Rente").
  • Ein ausländischer Lebenspartner hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Möglichkeit einer späteren Einbürgerung (Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft).

Unterhalt in der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Wie auch Eheleute sind die Lebenspartner dazu verpflichtet, füreinander zu sorgen und sich gegenseitig zu unterstützen.

Aufgrund dieser Fürsorgepflicht haben die Lebenspartner auch gleichermaßen für den anderen finanziell einzustehen, wenn dieser nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten.

Weitestgehende Gleichstellung mit der Ehe

Der Gesetzgeber hat den Unterhalt der Lebenspartner stark an den Unterhalt der Ehegatten angeglichen. Die gesetzlichen Vorschriften des Lebenspartnerschaftsgesetzes verweisen auf Vorschriften aus dem Eherecht bzw. Scheidungsrecht im BGB

Daher gibt es auch bei der Lebenspartnerschaft unterschiedliche Unterhaltsarten, die voneinander unabhängig sind und immer separat im entsprechenden Stadium der eingetragenen Lebenspartnerschaft geltend gemacht werden müssen.

Anspruch auf Lebenspartnerschaftsunterhalt

Nach § 5 LPartG sind die Lebenspartner während des Bestehens der Partnerschaft zum angemessenen Unterhalt verpflichtet. Wie bei der Ehe bemisst sich die Höhe des Unterhalts danach, was zur Deckung der Haushaltskosten in der Lebenspartnerschaft zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Partner erforderlich ist.

Wie auch bei der Ehe sind die Bedürfnisse grundsätzlich vom Einkommen und sonstigen Vermögen der Lebenspartner abhängig.

Anspruch auf Trennungsunterhalt

Leben die Lebenspartner voneinander getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den angemessenen Unterhalt verlangen, § 12 LPartG. Inwiefern der Unterhalt angemessen ist, richtet sich nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner.

Dabei muss beachtet werden, dass jeder Lebenspartner in erster Linie dazu verpflichtet ist, sich selbst seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Nur demjenigen, der sich nicht durch zumutbare Arbeit selbst versorgen kann, steht der Trennungsunterhalt zu.

Anspruch auf nachparternschaftlichen Unterhalt

Grundsätzlich muss jeder Partner nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft für sich selbst sorgen. Es können aber Gründe vorliegen, weshalb doch der eine Lebenspartner dem anderen Unterhalt zahlen muss, z.B. wegen Kinderbetreuung, wegen Alters oder Krankheit. Die Voraussetzungen sind die gleichen, wie beim nachehelichen Unterhalt.

Expertentipp

Über den nachpartnerschaftlichen Unterhalt können Vereinbarungen getroffen werden, z. B. kann auf den Unterhaltsanspruch nach Aufhebung im Voraus verzichtet werden.

Kinder und Sorgerecht in der eingetragenen Lebenspartnerschaft

In vielen Lebenspartnerschaften spielen Kinder eine große Rolle. Sei es weil schon Kinder aus früheren heterosexuellen Beziehungen „mit in die Lebenspartnerschaft gebracht wurden“ oder der Wunsch besteht gemeinsam Kinder zu bekommen z. B. durch Adoption. Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Kindern nennt man auch Regenbogenfamilien.

Adoption und Stiefkindadoption

In der ursprünglichen Fassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes war eine gemeinsame Elternschaft der Lebenspartner nicht vorgesehen. Jeder Lebenspartner konnte und kann aber als Einzelperson ein Kind adoptieren, wenn der andere Partner einwilligt.

Seit 1 Januar 2005 gibt es die Möglichkeit, dass ein Lebenspartner das leibliche Kind des anderen Lebenspartners adoptieren kann (Stiefkindadoption), die Vorschriften verweisen auf die Vorschriften für Eheleute. Dann erhält das Kind den Status eines gemeinschaftlichen Kindes.

Bis Februar 2013 war Lebenspartnern eine Sukzessivadoption verboten, das heißt einem Lebenspartner war es nicht erlaubt das vom anderen Lebenspartner zuvor allein adoptierte Kind nachträglich auch zu adoptieren

Dieses Verbot hob das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2013 auf und seitdem ist auch eine Sukzessivadoption wie bei Eheleuten möglich. Eine gemeinschaftliche Adoption wie es sie für Eheleute gibt, bleibt eingetragenen Lebenspartnern weiterhin verwehrt.

Expertentipp

Das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption kann dadurch umgangen werden, dass die Partner das Kind nacheinander adoptieren. Dies ist auch in einem Termin möglich.

Hat ein Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes, richtet sich die elterliche Sorge nach den allgemeinen Vorschriften des Sorgerechts im BGB. Nach einer Trennung bleibt die gemeinsame Sorge bestehen, es sei denn einer der Partner stellt einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts. Dies kann dann auch der nicht-leibliche Elternteil tun, was dazu führen kann, dass der leibliche Elternteil das Sorgerecht verliert.

Mitsorgerecht

Wie ein Stiefelternteil bei Ehegatten hat der Lebenspartner eines allein sorgeberechtigten Elternteils im Einvernehmen mit dem Sorgeberechtigten das Recht zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens und auch die Befugnis zu Rechtshandlungen bei Gefahr im Verzug.

Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben (§ 1687 S. 3 BGB), also die Dinge, die in bei der Betreuung von Kindern regelmäßig auftauchen, wie Angelegenheiten des Schulalltags, der gewöhnlichen medizinischen Versorgung, des Taschengelds und der Freizeitgestaltung.

Das Mitsorgerecht kommt nicht zum Zug, wenn neben dem Elternteil-Lebenspartner der andere Elternteil des Kindes mitsorgeberechtigt ist.

Das Mitsorgerecht endet, wenn die Partner nicht nur vorübergehend getrennt leben, der sorgeberechtigte Elternteil nicht (mehr) mit damit einverstanden ist (es liegt dann kein Einvernehmen vor), die Lebenspartnerschaft aufgehoben wird , einer der Lebenspartner stirbt oder das Familiengericht das Mitsorgerecht ausschließt (dies kann es auch Gründen des Kindeswohls tun).

Lebenspartnerschaftsname

Die Lebenspartner können dem Kind, für das ein Lebenspartner allein sorgeberechtigt ist oder für das beide gemeinsam sorgeberechtigt sind, ihren Lebenspartnerschaftsnamen geben, falls das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Sollte eine andere Person mitsorgeberechtigt sein oder das Kind den Namen dieser Person führen, muss diese einwilligen.

Elterngeld und Elternzeit

Auch für Lebenspartner bestehen Ansprüche auf Elterngeld und Elternzeit nach den allgemeinen Vorschriften.

Umgangsrecht

Dem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner eines Elternteils steht, wenn er für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat ein Umgangsrecht wie einem ehelichen Stiefelternteil zu, § 1685 Absatz 2 BGB.

Trennung in der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Wie im Eherecht spielt das Getrenntleben bei der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine zentrale Rolle. Darüber hinaus löst das Getrenntleben zahlreiche weitere Wirkungen aus, die denen des Eherechts nachgebildet sind.

Die Lebenspartner leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. Auch hier ist also eine Trennung „von Tisch und Bett“ maßgeblich, die aber auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung möglich ist. Es ergeben sich die gleichen Fragen wie bei einer Trennung innerhalb der Ehe.

Weitere Wirkungen sind:

  • die Eigentumsvermutung des § 8 Absatz 1 LPartG entfällt
  • die Schlüsselgewalt endet
  • jeder der Lebenspartner kann von dem anderen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände herausverlangen
  • unter bestimmten Voraussetzungen kann einer der Lebenspartner eine Wohnungszuweisung der gemeinsamen Wohnung verlangen
  • es kann unter Umständen eine Entscheidung über das Umgangsrecht erforderlich sein
  • es besteht eventuell ein Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Die Wirkungen entsprechen denen des Eherechts.

Die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft heißt Aufhebung, was bei der Ehe Scheidung heißt. Den Begriff der Scheidung gibt es hier nicht. Die Voraussetzungen sind seit 2005 denen der Ehe weitestgehend gleichgestellt:

Wenn die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und entweder beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder einer die Aufhebung beantragt und der andere zustimmt, hebt das Gericht die Lebenspartnerschaft auf.

Aufhebung ohne Zustimmung

Auch ohne Zustimmung des einen Lebenspartners wird die Partnerschaft aufgehoben, wenn die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und nicht zu erwarten ist, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wiederhergestellt werden kann.

Nach drei Jahren Trennungszeit wird eine Lebenspartnerschaft auf Antrag ohne weitere Prüfung aufgehoben.

Aufhebung ohne Trennungszeit

Eine Lebenspartnerschaft wird auch ohne Einhaltung einer Trennungszeit aufgehoben, wenn die Fortsetzung der Partnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen eine unzumutbare Härte wäre, z. B. bei Fällen von körperlicher Misshandlung.

Härtefallregelung

Wie im Scheidungsrecht gibt es auch bei der Aufhebung der Lebenspartnerschaft eine Härtefallregelung, nach der die Lebenspartnerschaft nicht aufgehoben werden soll, obwohl die Lebenspartner mehr als drei Jahre getrennt leben, da die Aufhebung für denjenigen der die Scheidung ablehnt eine schwere Härte darstellen würde. Im Gegensatz zum Scheidungsrecht wird in dieser Regelung nicht das Interesse der minderjährigen Kinder an der Aufrechterhaltung mit einbezogen.

Zuständig sind die Familiengerichte, das Verfahren ist dem der Scheidung nachgebildet. Seit 2005 wird auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt.

Die Rechtsfolgen sind denen im Eherecht gleichgestellt.

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